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"OSZE für Sicherheit und Frieden in Europa unersetzlich"

05.12.2016 - Interview

Außenminister Steinmeier spricht im Interview mit der Funke Mediengruppe über den OSZE-Außenministerrat in Hamburg am 08./09.12. und über seine Erwartungen an Russland. Erschienen am 05.12.2016 in der Berliner Morgenpost.

In Hamburg findet diese Woche das OSZE-Treffen mit mehr als 50 Außenministern statt. Warum ist die Wahl auf die Hansestadt gefallen?

Ich habe mich aus gutem Grund dafür entschieden, meine 56 Außenministerkollegen der OSZE in die Hansestadt einzuladen: Hamburg hat große Tradition als ‚Tor zur Welt‘ und ist eine selbstbewusste Weltstadt. Hamburg kennt jeder. Hamburg steht seit Jahrhunderten für Weltoffenheit, Austausch mit der Welt und Toleranz, über alle Grenzen hinweg. Hamburg hat immer große Gastfreundschaft gezeigt. Erst vor gut einer Woche haben unsere chinesischen Partner das beim Hamburg Summit ‚China meets Europe‘ erfahren.

Ich finde es wichtig, dass wichtige und große Gipfeltreffen nicht irgendwo abgeschottet hinter Mauern stattfinden, sondern da, wo Begegnungen mit den Menschen möglich sind. Hamburg und die Hamburger können solche Großveranstaltungen professionell ausrichten. Hamburg war deshalb unsere erste Wahl, und ich habe mich gefreut, dass Olaf Scholz sofort bereit war.

In Hamburg wird viel über Straßensperrungen und Umsatzeinbußen diskutiert. Verkennen die Bürger die Chancen, die in so einem Treffen liegen?

Natürlich ist ein solches Treffen wegen des notwendigen Sicherheitsaufwands mit Unannehmlichkeiten und Einschränkungen verbunden. Abgesperrte Straßen, stockender Verkehr, eingeschränkte Bewegungsfreiheit – das ist mühsam. Ich möchte deshalb die Hamburgerinnen und Hamburger schon jetzt um Verständnis dafür bitten.

Aber ich glaube auch, dass das eine große Chance für Hamburg ist. Hunderte von Journalisten werden aus Hamburg zwei Tage lang über das Treffen berichten: Im ganzen OSZE-Raum, von Vancouver bis Wladiwostok, werden die Menschen Bilder und Nachrichten aus Hamburg sehen. Alles, wofür die Hansestadt steht, ihre Jahrhunderte alten Traditionen, ihre Werte, ihre Rolle als Brücke zwischen West und Ost spiegelt sich in der OSZE und den Zielen unseres Treffens in Hamburg.

Eignet sich die OSZE, um große Konflikte zu lösen?

Der Frieden in Europa ist erstmals seit einer ganzen Generation wieder gefährdet. In Hamburg weiß man aus den Zeiten der Trennung und Teilung Deutschlands und Europas ganz genau, was das bedeutet. Die OSZE ist die einzige gesamteuropäische Organisation, in der alle Staaten Europa aus Ost und West plus die USA und Kanada vereint sind und zusammenkommen können, um Fragen der europäischen Friedensordnung und Sicherheitsarchitektur zu besprechen. Auch in Zeiten von Internet und Videokonferenzen lassen sich die großen Herausforderungen und Konflikte nur besprechen und überwinden, wenn tatsächlich alle gemeinsam miteinander am Tisch sitzen und reden.

Aber die OSZE hat doch ihre besten Zeiten längst hinter sich?

Nach 1990 haben viele sie sogar für überflüssig gehalten. Heute, inmitten der wachsenden Spannungen und Turbulenzen, sind alle froh, dass wir sie haben. Die OSZE kann mit Stolz auf die Ost- und Entspannungspolitik der siebziger Jahre zurückblicken, für die bei uns in Deutschland Willy Brandt, Egon Bahr und Hans-Dietrich Genscher eingetreten sind. Die KSZE-Schlussakte von Helsinki ist ein Meilenstein der europäischen Geschichte, der bis heute fortwirkt. Das war der Anfang vom Ende der Teilung Europas.

Heute, nach der Annexion der Krim und der Erschütterung der europäischen Sicherheitsarchitektur, ist die OSZE das einzig verbliebene Forum, in dem der Osten und der Westen Europas eng miteinander verbunden sind. Sie genießt Vertrauen und Zustimmung von allen Seiten. Die OSZE ist auch heute für Sicherheit und Frieden in Europa unersetzlich. Ohne sie wäre uns der Konflikt um die Ostukraine vielleicht schon längst außer Kontrolle geraten. Die OSZE stellt die Beobachtermission, die dort den Waffenstillstand überwacht – sie ist die einzige Instanz, die uns ein unabhängiges Lagebild aus dem umkämpften Gebiet liefert. Auch in anderen Konfliktzonen, wie in Transnistrien, in Berg-Karabach steht die OSZE zwischen den Fronten und vermittelt.

Die OSZE ist ein Kind des Kalten Krieges. Sind wir zurück im Kalten Krieg?

Die OSZE war zum Zeitpunkt ihrer Gründung eine Organisation zur Überwindung des Kalten Krieges. Jetzt müssen wir sie nutzen, um einen Rückfall in alte Verhaltensmuster zu verhindern. Wir dürfen nicht eine neue und dauerhafte Entfremdung zwischen Ost und West in Europa zulassen. Deshalb ist die OSZE heute wichtiger denn je. Wir erleben schwierige, konfliktreiche Zeiten, in denen Interessengegensätze zwischen den großen Mächten wieder sichtbar werden, auch wenn sich das mit der Blockkonfrontation zu Zeiten der Berliner Mauer nur schwer vergleichen lässt. Die Bedingungen haben sich völlig verändert: Das Schicksal der Welt wird nicht mehr allein nur in Washington und Moskau bestimmt; die Welt ist vielfältiger und komplizierter geworden, viele regionale Akteure mischen mit und versuchen ihre Interessen durchzusetzen, wie wir zurzeit besonders an der schrecklichen und außerordentlich komplizierten Lage in Syrien sehen können.

Worauf kommt es in der Ukraine jetzt an?

Der Stand der Umsetzung der Minsker Abkommen ist alles andere als zufriedenstellend. Wir haben in den letzten Monaten viel Stillstand erlebt. Der Waffenstillstand wird immer noch täglich verletzt, auch in den großen politischen Fragen sind wir nicht weitergekommen. Die Konfliktparteien graben sich sprichwörtlich in ihren Schützengräben ein. Mein französischer Amtskollege Jean-Marc Ayrault und ich haben uns deshalb am vergangenen Dienstag mit den Außenministern Russlands und der Ukraine in Minsk getroffen und wieder nach Wegen gesucht, wie wir den Stillstand überwinden können. Immerhin: Die Konfliktparteien wollen dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz Zugang zu den politischen Gefangenen gewähren, um einen Gefangenenaustausch vorzubereiten. Ich hoffe, dass ein Gefangenenaustausch noch vor Weihnachten gelingt. Das wäre mehr als ein Lichtblick.

Würde es helfen, die Russland-Sanktionen zu lockern?

Russland kennt unsere Position: Sanktionen sind kein Selbstzweck. Wenn signifikante Schritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens erreicht sind, kann über eine Anpassung auf der Sanktionsseite nachgedacht werden. Ich würde mir das wünschen, aber an dem Punkt sind wir noch nicht – das hat unser letztes Treffen in Minsk leider belegt.

Geben Sie die ukrainische Halbinsel Krim an Russland verloren?

Die Annexion der Krim war ein klarer Bruch des Völkerrechts und ein massiver Verstoß gegen unsere europäische Friedensordnung, zu deren tragenden Prinzipien die Respektierung der Grenzen gehört. Deshalb können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Unsere Position bleibt klar: Die Einverleibung der Krim in russisches Staatsgebiet werden wir nicht anerkennen.

Hamburg wird auch im kommenden Jahr zur Bühne der internationalen Politik, wenn die Staats- und Regierungschefs der G20 - unter ihnen der neue US-Präsident Donald Trump - zusammenkommen. Welche Chancen bietet dieser Gipfel?

Es ist richtig, dass sich Deutschland seiner Verantwortung stellt - das gilt für die G20 genauso wie für die OSZE. Deutschland mit seiner starken Exportwirtschaft ist darauf angewiesen, offene Grenzen und verlässliche Partner in der Welt zu haben. Wir haben die Präsidentschaft der G20 von China übernommen, und wollen ähnliche Schwerpunkte setzen – darunter die dringend notwendige Bekämpfung von Korruption auf der ganzen Welt. Korruption ist in vielen Staaten ein Grundübel, das nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die politische Stabilität gefährdet.

Die Welt rätselt, was von Donald Trump zu erwarten ist. Sind Sie schlauer als vor der US-Wahl?

Wir bemühen uns, Hinweise zu finden auf die Richtung der künftigen amerikanischen Außenpolitik. Aber solange die Regierungsbildung nicht abgeschlossen ist, bleibt vieles Spekulation. Wir müssen uns aber darauf einstellen, dass sich die amerikanische Außenpolitik verändern wird. Korrekturen in der amerikanischen Handelspolitik sind ja jetzt schon erkennbar. Der angekündigte Ausstieg der USA aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP macht einen außenpolitischen Fokus der Amerikaner auf China noch dringlicher. Ich hoffe, dass die künftige amerikanische Administration - wie alle ihre Vorgänger - das transatlantische Verhältnis wertschätzt – nicht nur zu Deutschland, sondern zu Europa insgesamt. Die Beziehungen zwischen Europa und Amerika sind das Fundament des Westens. Sie müssen von beiden Seiten gepflegt werden.

Sie halten die Gefahr, dass Amerika als Schutzmacht der Europäer ausfällt, für überschaubar?

Ich gehe jedenfalls nicht davon aus, dass es zu einem von manchen befürchteten Rückzug der USA aus der Nato kommt. Aber klar ist: Die Amerikaner werden ihre Forderung, dass sich die Europäer stärker an der Gewährleistung der eigenen Sicherheit beteiligen, sicher noch deutlicher formulieren.

Herr Steinmeier, in acht Wochen könnten Sie zum Bundespräsidenten gewählt werden. Wie sieht Ihre Abschiedstour als Außenminister aus?

Sie haben da offenbar ganz falsche Vorstellungen. Ein kurzer Blick auf die Weltkarte genügt, um zu sehen, dass für Atempausen und Abschiedszeremonien keine Zeit ist: Syrien, Ukraine, Irak, Libyen und Europa – die Liste der die deutsche Außenpolitik in Atem haltenden Krisen und Konflikte ist lang. All das erfordert unsere volle Kraft und meine volle Aufmerksamkeit. Mir bleibt gerade in diesen Tagen wenig Raum, um an künftige Aufgaben zu denken.

Als Ihr Nachfolger, Herr Steinmeier, wird vor allem ein Name gehandelt: Martin Schulz - falls er nicht gleich Kanzlerkandidat wird. Kann Schulz Außenminister?

Ich kann dazu nur sagen, was auch Sigmar Gabriel sagt: Wir haben einen festen Fahrplan. An den werden wir uns halten.

Das Interview führten Jochen Gaugele und Matthias Iken. Übernahme mit freundlicher Genehmigung der Funke Mediengruppe.

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