So sehr die Golfregion unsere Aufmerksamkeit in Anspruch nimmt: Die größte sicherheitspolitische Herausforderung für Europa bleibt Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine. Im Ostseerat treffen sich heute die stärksten und klarsten Unterstützer der Ukraine. Ich will deutlich machen, dass Deutschland hier weiter seine Priorität sieht. Wie wir unser Gewicht als Staaten des Ostseerats einsetzen können, werde ich heute beim Außenministertreffen in Warschau beraten. Gemeinsam haben wir verstanden, dass die Ukraine und der Ostseeraum der Fokus unseres Sicherheitshandelns in Europa bleiben. Gerade die Ostseeanrainer haben bewiesen, dass Handeln den Unterschied macht: Es ist beeindruckend, welche Ressourcen gerade die nordischen, die baltischen Staaten und Polen für die militärische, zivile und humanitäre Hilfe der Ukraine bereitgestellt haben. Deutschland zieht als größter bilateraler Unterstützer der Ukraine genau am gleichen Strang, Deutschland verteidigt vor allem in Litauen aktiv die NATO-Ostflanke mit.

Die Ukraine hat gerade den härtesten Winter seit Beginn der umfassenden russischen Invasion durchlebt. Die Zerstörungen, die Putins Bombenterror bei zivilen Einrichtungen und Energieinfrastruktur hinterlassen hat, sind massiv. Die Ukraine benötigt gerade jetzt, im fünften Kriegsjahr, unsere Unterstützung, um die Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger weiter zu verteidigen. Wir werden der Ukraine in ihrem Kampf für Frieden und Freiheit zur Seite stehen, das habe ich am Montag meinem ukrainischen Kollegen noch einmal versichert. Das ist das Kernelement unserer Sicherheitspolitik. Deshalb werden wir heute darüber beraten, wie wir die Ukraine weiter stärken können.

Putin hat längst auf Kriegswirtschaft im eigenen Land umgestellt. Und Russland zwingt uns bereits tagtäglich im Ostseeraum in eine Auseinandersetzung mit hybriden Mitteln, indem es unsere kritische Infrastruktur bedroht und unseren Luftraum verletzt. Die Rückeroberungen ukrainischen Gebiets in den letzten Wochen zeigen: Für seine eigene Kriegspropaganda opfert Putin Menschenleben in einem Maß, das unsere Vorstellungskraft erschüttert. Putin muss deshalb deutlich spüren, dass der Weg zu einem dauerhaften Frieden nur über ernsthafte Verhandlungen führt. Dazu brauchen wir vor allem noch mehr internationalen Druck, vor allem durch Sanktionen, auf Russland. Der Krieg gegen die Ukraine könnte längst beendet sein, wenn Putin die Waffen schweigen ließe und ernsthafte verhandeln wollte.

Für uns ist klarer denn je: Wir müssen als Europäer, nicht nur als Ostseeanrainer, noch mehr tun, um der Ukraine zu helfen. Dabei geht es auch um die Begleitung der Ukraine auf ihrem Weg in die Europäische Union – einen Weg, den wir gemeinsam gehen wollen und der in Zukunft die vielleicht wichtigste Sicherheitsgarantie für die Ukraine überhaupt sein wird. Kurzfristig kommt es jetzt darauf an, dass wir der Ukraine die 90 Milliarden Euro, die wir in der EU bereits beschlossen haben, zügig zur Verfügung stellen. Wir können es uns nicht länger leisten, dass unannehmbare Blockaden – wie sie derzeit von Ungarn ausgehen – diese dringend benötigte Hilfe verzögern und so Menschenleben kosten, weil wichtige Mittel zur Landesverteidigung fehlen. Auch darüber will ich mit meinen Amtskolleginnen und Amtskollegen aus dem Ostseerat heute in Warschau sprechen. Denn damit dienen wir nicht nur der Ukraine, sondern auch dem Frieden in Europa.