Reise des Bundesaußenministers zu einem informellen Treffen des Ostseerates in Warschau

Giese (AA)

Außenminister Wadephul reist zur Stunde nach Warschau zu einem informellen Treffen der Außenminister des Ostseerates. In Warschau trifft Außenminister Wadephul seinen polnischen Amtskollegen Radosław Sikorski und die weiteren Außenminister des Ostseerats sowie die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik.

Deutschland und die Ostseeanrainer gehören zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. Deswegen steht die Unterstützung der Ukraine auch heute im Fokus des informellen Austauschs. Insbesondere wird es dabei um die Frage der Entwicklung robuster Sicherheitsgarantien für die Ukraine sowie um die künftige europäische Integration der Ukraine gehen.

Das informelle Ostseeratstreffen dient heute auch der Vorbereitung des formellen Treffens Ende Mai, das ebenfalls in Polen, dem derzeitigen Vorsitzland, stattfinden wird.

Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine

Frage

Herr Giese, Sie haben es schon angesprochen. Man will auch noch einmal über die Ukraine und dann sicherlich auch über die militärische Unterstützung oder die Waffenunterstützung für die Ukraine reden. Wie intensiv wird innerhalb der Bundesregierung darüber gesprochen, dass sich die Bestände, die dann möglicherweise noch in die Ukraine gehen, durch den starken Munitionsverbrauch gerade jetzt bei der Flugabwehr im Nahen Osten möglicherweise noch weiter leeren bzw. dass die USA ‑ das kommt zwischen den Zeilen jetzt ja schon überall durch ‑ auch gegen Geld nicht mehr dazu bereit sind, zum Beispiel Flugabwehrraketen zu stellen, die Europa dann kaufen könnte? Wie sehr wird das eine Rolle spielen? Wie groß ist die Befürchtung, dass dabei ein noch größerer Engpass als bisher entsteht?

Giese (AA)

Das hat zwei Seiten. Beim politischen Aspekt ist ganz klar ‑ das hat der Außenminister auch bei seinem Abflug nach Warschau gesagt ‑, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine die größte sicherheitspolitische Herausforderung für Deutschland und Europa bleibt. Außenminister Wadephul hat dies in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Anfang der Woche auch noch einmal betont. Deswegen ist es gut, dass wir uns heute gerade im Kreis der stärksten Unterstützer der Ukraine abstimmen. Insbesondere der Abstimmung mit Polen kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Wenn ich „größte sicherheitspolitische Herausforderung“ sage, dann ist das auch sozusagen eine Einschätzung der Prioritäten, die wir haben.

Zu dem, was Ihre konkreten militärischen Fragen angeht, bin ich jetzt nur bedingt aussagefähig. Vielleicht hat das BMVg dazu eine Einschätzung.

Müller (BMVg)

Ganz klar ist natürlich, dass dort in den letzten Tagen eine unglaubliche Luftverteidigungsaktion und Abwehrmaßnahmen durchgeführt wurden, die augenscheinlich ‑ das alles sehen wir auch an den Bildern ‑ viel Munition verbraucht haben. Inwiefern das direkte Auswirkungen hat, mag ich jetzt gar nicht einschätzen. Es gibt natürlich Systeme ‑ ich denke auch an die von deutscher Seite gelieferten Systeme ‑, die dort speziell nicht im Einsatz sind, zum Beispiel die IRIS-T-Serien. Inwiefern andere Systeme, die im Einsatz sind, Auswirkungen haben, werden die weiteren Formate jetzt zeigen. Wir stehen ja regelmäßig auf den verschiedensten Ebenen, von der E5 bis zur UDCG, in Konsultationen. Dabei ist die Luftverteidigung immer ein Thema, weil sie deutsche Priorität ist. Dabei wird sicherlich auch besprochen, welche Möglichkeiten bei der Munitionsversorgung noch bestehen und welche Möglichkeiten nicht bestehen. Aber ich teile Ihre Einschätzung, dass dort im Mittleren bzw. Nahen Osten im Bereich der Luftverteidigung aktuell natürlich viel passiert.

Zusatzfrage

Herr Müller, der Minister hatte ja vor der Münchner Sicherheitskonferenz eine etwas ungewöhnliche Initiative auf den Weg gebracht, um noch Patriot-Lenkflugkörper bei den Europäern einzusammeln, wenn ich das so salopp sagen darf, also diese Idee: Ihr gebt 30, und wir packen dann noch fünf dazu. ‑ Sind die Zusagen für diese Initiative eigentlich vorhanden, oder wurde das Material vielleicht sogar schon in die Ukraine ausgeliefert?

Müller (BMVg)

Mein letzter Stand ist, dass es Fortschritte gibt. Aber die Initiative Enduring Action on Air Defence ist noch nicht abgeschlossen.

Militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und den USA mit dem Iran

Frage

Herr Kornelius, im Vorfeld hat der Bundeskanzler ja von einem Dilemma gesprochen, was auch die völkerrechtliche Bewertung angeht. Er hat davon gesprochen, dass da “in the long term” durchaus Risiken von der deutschen Regierung gesehen werden. Welche Rolle haben denn diese, ich nenne es einmal, völkerrechtlichen Bedenken und die Bedenken, wie sich das Geschehen am Golf langfristig weiterentwickelt, in dem Gespräch gespielt, das der Bundeskanzler mit dem amerikanischen Präsidenten geführt hat?

Kornelius (BReg)

Ich kann Ihnen jetzt aus den internen Gesprächen des Bundeskanzlers mit dem amerikanischen Präsidenten keine Wiedergabe hier leisten. Denn das sind vertrauliche Gespräche zum Thema Völkerrecht. Wenn es darum geht, was der Bundeskanzler zum Völkerrecht gesagt hat, verweise ich auf die umfassende Dokumentation der letzten Tage. Es gab verschiedene Interviews. Ich habe hier selbst am Montag ausführlich dazu Zustellung genommen. Es gab am Sonntag ein langes Statement des Bundeskanzlers zu diesen Fragen, und ich glaube, das ist umfassend beantwortet.

Frage

Ich würde gerne auf die wirtschaftlichen Folgen abzielen; das bezieht sich wahrscheinlich vor allem auf das BMWE. Aber erst einmal habe ich generell die Frage, wie die Bundesregierung diese Spritpreisexplosion bewertet. Hält sie es für gerechtfertigt, wie es beispielsweise der Mineralölverband begründet, dass die Preise jetzt zum Teil auf deutlich über zwei Euro steigen?

Wentzel (BMWE)

Wir beobachten die Lage sehr genau. Die Ministerin hat sich jetzt ja mehrfach öffentlich geäußert und darauf hingewiesen, dass wir eine Taskforce, die wir in vergangenen Jahren schon in ähnlichen Situationen eingesetzt haben, wieder aktiviert haben, um das mit allen beteiligten Akteuren in der Bundesregierung genau zu beobachten.

Es ist wichtig zu betonen: Zur jetzigen Zeit ist die Versorgungssicherheit gewährleistet. Es sind Preiseffekte erkennbar; die sind an den Tankstellen und anderswo gut sichtbar. Wir haben dabei zurzeit keine Hinweise auf irgendwie nicht marktliches Verhalten, und wir schauen uns die Lage weiterhin an.

Zusatzfrage

Wann ist denn mit Blick auf die von Ihnen erwähnte Taskforce mit Ergebnissen zu rechnen? Wie passt es dazu, dass die Ministerin jetzt schon gesagt hat, dass eine Spritpreisbremse, die es in der Vergangenheit ja schon einmal gegeben hat, nicht geplant ist, während sie andere Maßnahmen nicht benennen will, und auch aus den Koalitionsfraktionen verlautet, dass man alle Optionen auf dem Tisch behalten will?

Wentzel (BMWE)

Die Worte der Ministerin stehen für sich. Die Taskforce hat jetzt nicht den Auftrag, konkrete Ergebnisse zu einem bestimmten Datum zu produzieren, sondern es geht darum, die Lage eng weiter zu beobachten und, wenn nötig, entsprechende Maßnahmen zu entwickeln.

Frage

Herr Wentzel, wir sehen ja jetzt eine Preisexplosion, einerseits beim Öl, andererseits noch viel stärker beim Erdgas. Inwiefern ist es in diesen Zeiten klug, dass die Ministerin jetzt Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz vorgelegt hat? Inwiefern ist es klug, den Menschen und den Eigentümern in Deutschland zu signalisieren, dass sie auch in Zukunft noch Gas- und Ölheizungen einbauen können?

Wentzel (BMWE)

Wir signalisieren nichts, sondern wir haben einen technologieoffenen Regelungsvorschlag innerhalb der Regierung entwickelt.

Zusatzfrage

Sorgen Sie sich denn um die Eigentümer in Deutschland, dass sie vor diesem Hintergrund in eine Kostenfalle laufen?

Wentzel (BMWE)

Wir haben über das Gebäudemodernisierungsgesetz hier ja schon gesprochen. Wenn es um die Entscheidung geht, welche Heizungen jemand einbauen möchte, sind die Hauseigentümer die besten Adressaten.

Frage

Ich habe auch eine Frage ans Bundeswirtschaftsministerium und auch zur Taskforce. Welche Ideen hat die Taskforce gestern besprochen? Was können Sie dazu teilen?

Wentzel (BMWE)

Ich habe hier keine Ergebnisse dieser internen Analyse mitzuteilen.

Zusatzfrage

Können Sie irgendetwas zum Themenspektrum sagen?

Wentzel (BMWE)

Es geht um die Beobachtung der aufgrund des Irankriegs auftretenden Entwicklung auf den Energiemärkten.

Frage

Wie endgültig ist denn das Nein zu einem möglichen Tankstellenrabatt, gerade wenn offenbar klar ist, dass die Irankrise möglicherweise sogar mehrere Monate dauern könnte?

Wentzel (BMWE)

Ich will jetzt nicht spekulieren, wie sich die Lage entwickelt.

Frage

Ich würde genau diese Frage an den Regierungssprecher stellen. Wäre das denn diesmal wieder eine Option? Schließt die Bundesregierung einen Tankrabatt komplett aus?

Kornelius (BReg)

Ich schließe weder etwas ein noch schließe ich etwas aus. Die Bundesregierung hat sich eben geäußert. Das Wirtschaftsministerium hat dazu gesagt, was es zu sagen gibt. Wir beobachten die Preisentwicklungen am Markt. Sie sind durch die Situation am Golf erklärbar. Ich verweise darauf, was der amerikanische Präsident gestern zu einer Preisentwicklung gesagt hat für den Fall eines möglichen schnellen Kriegsendes und einer Öffnung der Straße von Hormus. Das sind jetzt Preisentwicklungen, die durch die Situation gegeben sind. Ich glaube, dass die Marktteilnehmer das sehr gut einordnen können, übrigens auch die Bürgerinnen und Bürger. Die Bundesregierung tut das, was im Moment möglich ist, um das im Rahmen dieser Taskforce zu beobachten. Es geht auch darum, mit den Marktteilnehmern in Kontakt zu sein, mit den Importeuren, mit der Transportwirtschaft usw. Das Ziel ist natürlich auch, wieder eine Preisstabilität auf einem anderen Niveau herzustellen.

Frage

Herr Kornelius, könnten Sie uns noch einmal mitnehmen? Nach der russischen Invasion vor drei Jahren hat Herr Merz sich ja um die hohen Energiekosten für die Deutschen gekümmert und zum Beispiel eine Senkung der Spritsteuern gefordert, damit die Belastungen nicht zu hoch werden. Warum tut er das jetzt nicht?

Kornelius (BReg)

Das Wirtschaftsministerium hat gerade ausführlich erklärt ‑ und ich auch ‑, dass die Bundesregierung die Lage beobachtet, dass wir nach wenigen Tagen, an denen wir jetzt diesen Preisanstieg feststellen ‑ von einer Explosion würde ich noch nicht reden ‑, noch keinerlei Handlungsbedarf sehen, in den Markt einzugreifen. Das sind Marktentwicklungen, die auch sehr schnell wieder in eine andere Richtung gehen könnten. Insofern beobachten wir das.

Zusatzfrage

In den Markt einzugreifen ist das eine, aber er hat sich damals bewusst auf die Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel bezogen. Er hat betont, dass das der Staat machen könnte. Das ist jetzt etwas anderes, als in den Markt einzugreifen. Für ihn kommt nicht in Frage, was er damals selbst gefordert hat?

Kornelius (BReg)

Was kommt nicht in Frage?

Zusatz

Die Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel, die er damals selbst gefordert hat.

Kornelius (BReg)

Ich habe gerade gesagt, dass die Bundesregierung das beobachtet und momentan keinen Anlass sieht, in den Markt einzugreifen.

Frage

Herr Wentzel, wenn ich es richtig verstanden habe, sind wir also Homo oeconomicus und können quasi selber ein Urteil fällen, welche Heizungsanlage wir einbauen. Aber in diesem Land sind ja 45 Prozent der Menschen Mieter, die keinen Einfluss darauf haben, welche Heizungsanlage eingebaut wird. Wenn sich der Gaspreis in den letzten Tagen um 70 Prozent erhöht hat und sich das so fortsetzt, dann haben die ein Problem. Sehen Sie das genauso? Das ist dann halt deren Pech? Oder wie können die sich schützen, um diesen hohen Gaspreisen zu entgehen?

Wentzel (BMWE)

Wir haben ja gerade ausgeführt, wir beobachten die Lage genau, und wenn Maßnahmen erforderlich sind, dann können wir sie ergreifen.

Zum Gebäudemodernisierungsgesetz wurde auch schon gesagt, dass ein ausreichender Mieterschutz sichergestellt werden wird. Darüber berät die Bundesregierung.

Zusatzfrage

Jetzt sieht man zum Beispiel schon an den Preisen zur Stromerzeugung, dass die stark steigen, einfach deshalb, weil natürlich auch Gas verstromt wird. Jetzt gibt es bereits die Forderung aus NRW, den unter der Federführung Ihres Hauses vorangetriebenen früheren Kohleausstieg in NRW, der ja auf 2030 vorgezogen wurde, nach hinten zu verschieben. Gibt es da irgendwelche Planungen in Ihrem Haus?

Wentzel (BMWE)

Dazu liegt mir nichts vor. Ich würde jetzt auch keine einzelnen Äußerungen aus dem politischen Raum bewerten.

Frage

Ich habe auch noch eine Nachfrage zum Gebäudemodernisierungsgesetz, auch zum Mieterschutz. Dazu gibt es ja einen Satz in den Eckpunkten. Bis Ostern soll ein Gesetzesentwurf vorliegen. Das heißt, die Zeit drängt. Welche Ideen zum Mieterschutz vor höheren Energiekosten planen Sie? Was diskutieren Sie in Ihrem Haus?

Wentzel (BMWE)

Wie üblich, besprechen wir interne Arbeitsstände nicht hier, sondern legen einen Vorschlag vor, wenn er ausgearbeitet ist.

Frage

Herr Wentzel, rächt es sich jetzt nicht, dass die Bundeswirtschaftsministerin sehenden Auges zugelassen hat, dass die Gasspeicher heutzutage auf einem historisch niedrigen Stand sind? Wenn der Konflikt anhält, die Preise hoch bleiben, dann wird das Wiederauffüllen bis zum nächsten Herbst eine sündhaft teure Angelegenheit.

Wentzel (BMWE)

Wir sehen zurzeit keine Engpässe bei der Versorgungssicherheit. Es wird schon wieder bei den Gasspeichern eingespeichert. Insofern sehe ich keinen Fehler, sondern im Gegenteil: Ein Markteingriff ist immer teuer und muss über den Steuerzahler oder die Gaskunden bezahlt werden. Wir setzen weiter auf eine marktliche Befüllung der Gasspeicher.

Zusatzfrage

Aber wenn der Stand jetzt höher wäre, müsste man weniger nachfüllen und die Sache würde billiger werden.

Wentzel (BMWE)

Das ist jetzt spekulativ.

Frage

Herr Giese, der Minister hatte gestern angekündigt, dass es Gespräche gibt, um in weiteren Flügen Touristen aus der Region Nahost auszufliegen. Heute startet ja der erste. Das ist bekannt. Können Sie uns zu den weiteren Plänen noch etwas sagen?

Giese (AA)

Genau. Wie Sie schon gesagt haben, geht es hier um Rückholflüge von gestrandeten deutschen Staatsangehörigen. Ein erster Flug, wie Sie gesagt haben, für besonders vulnerable Einzelfälle wird heute Abend von Maskat aus nach Frankfurt gehen. Weitere Flüge sind geplant; über diese werden wir noch heute informieren ‑ zunächst allerdings erst die Betroffenen. Aber rechnen Sie damit, dass weitere Flüge folgen.

Gleichzeitig vielleicht der Hinweis: Wir arbeiten seit Beginn der Eskalation gemeinsam mit der Reiseindustrie auf Hochtouren daran, weitere Ausreisemöglichkeiten zu schaffen. Vielleicht haben Sie die Meldung gesehen. Ich finde, das ist auch wichtig, um das Bild zu komplettieren. Gestern sind bereits 600 Deutsche in Frankfurt am Main gelandet. Heute gehen mindestens drei weitere Flüge aus Dubai und einer aus Abu Dhabi. Auch das koordinieren wir mit der Reisebranche, mit den Luftverkehrsunternehmen, sozusagen über einen ressortübergreifenden Krisenstab. Es wird also weitere Flüge geben. Sie reihen sich in das Gesamtbild ein, dass sich die Lage in Bezug auf die Ausreisemöglichkeiten ein klein wenig entspannt hat.

Zusatzfrage

Die weiteren Flüge gehen dann auch nach Maskat, wie Sie gesagt haben. Können Sie vielleicht erklären, wie die Menschen von Dubai und Abu Dhabi nach Maskat kommen?

Giese (AA)

Da wird es eine Transportmöglichkeit geben, die natürlich auch zu unserem Konzept gehört, diese Flüge so auszulasten, dass es eine sinnvolle Unternehmung ist.

Ich bitte Sie, jetzt nicht Einzelheiten von mir abzufragen, weil es dabei auch darum geht, dass das sicher sein muss. Der Transport wird aber sichergestellt werden.

Frage

Herr Giese, auch zu diesem Thema: Wird die Bundesregierung die Kosten dieser Flüge den Betroffenen in Rechnung stellen ‑ eventuell auch anteilig?

Giese (AA)

Hier geht es um Unterstützung, die sich nach dem Konsulargesetz richtet. Da ist eine Kostenbeteiligung vorgesehen. Den Großteil der Kosten wird die Bundesregierung übernehmen. Einen Anteil der Kosten werden auch die Reisenden übernehmen müssen. Das ist aber ein Anteil, der sich an den regulären Flugpreisen orientiert oder darunter liegt.

Frage

Herr Giese, Sie haben gesagt, Kranke, Kinder und Schwangere würden auf diese Weise zurückgeholt werden. Was ist eigentlich, wenn Kinder mit Eltern da sind? Bleiben die Eltern dann vor Ort oder werden die auch mit zurückgeholt werden?

Giese (AA)

So herzlos, dass wir die Eltern dort zurücklassen, sind wir jetzt nicht. Der Außenminister hat sich gestern auch dazu geäußert, aber ich möchte das gerne wiederholen: Natürlich sorgen wir dafür, dass Familien nicht getrennt werden. Selbstverständlich haben Kinder ein Anrecht darauf, mit ihren Eltern zu reisen, das ist ganz klar.

[…]

Frage

Erst einmal eine Lernfrage: Warum darf Ramstein aktuell von den Amerikanern für ihren Angriffskrieg genutzt werden?

Giese (AA)

Vielleicht ganz grundsätzlich: Was die Nutzung von Ramstein angeht, gibt es ein Stationierungsabkommen zwischen Deutschland und den USA. An dieses Stationierungsabkommen halten sich die Vereinigten Staaten von Amerika; das wurde uns immer wieder versichert, und daran gibt es auch überhaupt keinen Zweifel.

Was die rechtlichen Fragen angeht, so ist hier vielleicht nicht unbedingt der richtige Ort, um das zu diskutieren. Ich sage aber gerne etwas dazu: Es gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Ihnen vielleicht auch geläufig ist. In diesem Urteil ist festgestellt worden, dass das eine rechtmäßige Nutzung ist. Ich glaube, damit ist die diese Frage auch beantwortet.

Zusatz

Genau dieses Urteil vom Juli 25 habe ich gerade auch vor mir liegen. Darin steht, die USA dürften Ramstein nicht so nutzen, dass Deutschland in klar erkennbare Völkerrechtsverstöße hineingezogen werde. Wir haben es gerade ja mit einem Angriffskrieg zu tun, der völkerrechtswidrig ist. Dementsprechend ist diese Frage auch angesichts der spanischen Handlungen gerade sehr relevant.

Giese (AA)

Ich fühle mich jetzt ein kleines bisschen in einer Zeitschleife in den Montag zurückversetzt und. Ich glaube nicht, dass wir diese Diskussion hier jetzt noch einmal komplett von Anfang an beginnen sollten. Ich glaube, das Thema der Völkerrechtsgemäßheit dieser Aktion haben wir hier umfänglich besprochen, und das würde ich jetzt nicht unbedingt noch einmal aufnehmen.

Zusatzfrage

Das wollte ich ja auch gar nicht. Sie sollten sich aber zumindest politisch rechtfertigen können, warum Ramstein genutzt werden kann.

Giese (AA)

Ich glaube, Sie haben die Frage rechtlich gestellt, und die habe ich mit höchstrichterlicher Rechtsprechung beantwortet. Darüber kommt wirklich nur noch der blaue Himmel.

Frage

Wie bewertet die Bundesregierung die Sicherheitslage in der Republik Zypern?

Kornelius (BReg)

Die Bundesregierung beobachtet auch die Entwicklung auf Zypern genau. Wir haben auch zur Kenntnis genommen, dass es dort wohl einen Drohneneinschlag gab. Die Bundesregierung ist mit den Partnern in Zypern in Kontakt darüber, und sie schließt sich den an die beteiligten Parteien und vor allem den Iran gerichteten Warnungen anderer europäischer Partner an, diesen Konflikt auf europäische Gebiete auszudehnen.

Zusatzfrage

Plant Deutschland nach der Anfrage der Republik Zypern eine militärische Unterstützung, wie bereits Frankreich, Italien und Griechenland?

Kornelius (BReg)

Die Bundesregierung plant momentan keine militärische Unterstützung. Ich glaube, dass dort im Rahmen der regionalen Hilfe und auch der regionalen Abdeckung des NATO-Gebietes hinreichend Vorsorge getroffen wurde. Die Lage kann sich allerdings jederzeit ändern.

Frage

Es verdichten sich die Anzeichen, dass Modschtaba Chamenei der neue oberste Führer im Iran werden könnte. Deswegen die Frage an das AA: Was können Sie uns über den Sohn von Ali Chamenei sagen?

Giese (AA)

Ich glaube, das ist eine klassische Recherchefrage; diese Recherche müssten Sie vielleicht selber durchführen. Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass uns die Medienberichterstattung bekannt ist. Darüber hinaus habe ich Ihnen jetzt keine Informationen zu dieser Personalie mitzuteilen.

Zusatzfrage

Vielleicht hätten Sie ja noch mehr Infos gehabt, die man nicht einfach so im Internet finden kann. ‑ Was man finden kann, ist aber, dass er umfangreiche Vermögenswerte auch in Europa haben soll. Kann man da vielleicht noch irgendwie den Sanktionsdruck erhöhen, auch auf den Iran?

Giese (AA)

Das ist eine „Kann man grundsätzlich“-Frage. Ich würde einmal so darauf antworten: Sanktionsfragen werden in Brüssel diskutiert. Da gibt es ein Menschenrechts-Sanktionsregime, das in Bezug auf den Iran schon häufiger zum Einsatz gekommen ist. Dafür gibt es rechtliche Voraussetzungen, die wir hier schon umfänglich diskutiert haben. Wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt wären, wäre das in dieser Grundsätzlichkeit, wie Sie die Frage stellen, sicherlich eine Option. In Bezug auf diesen Einzelfall habe ich Ihnen da aber nichts mitzuteilen.

Frage

Ich habe noch eine Frage, die wahrscheinlich an das Justizministerium geht. Es geht aber auch ein bisschen in die Richtung der Vermögenswerte der iranischen Revolutionsgarden. Die sind ja in der EU seit einiger Zeit auch als Terrororganisation gelistet. Jetzt ist ja die spannende Frage, was daraus resultiert. Ermittlungsbehörden dürfen ja in Deutschland gar nicht gegen die Revolutionsgarden ermitteln, was ja auch in dem Sinne interessant ist, dass es möglicherweise Anschläge und so etwas aus diesem Kreis geben könnte, weil sie ja zunächst eine Erlaubnis ihrer Behörde dafür brauchen, also des Justizministeriums. Sie brauchen eine Verfolgungsermächtigung. Können Sie sagen, ob eine solche Verfolgungsermächtigung deutschen Ermittlungsbehörden in den letzten Tagen oder auch davor erstellt worden ist?

Valdés Cifuentes (BMJV)

Dazu kann ich Ihnen gerade nichts sagen. Ich kann aber gerne prüfen, ob ich Ihnen dazu etwas nachreichen kann.