Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Rede von Europa-Staatsminister Michael Roth im Deutschen Bundestag zur UN-Friedensmission in Südsudan (UNMISS)

Rede

--- es gilt das gesprochene Wort ---

Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Menschen unseres Nachbarkontinents Afrika sehnen sich nach Frieden und Stabilität. Helfen wir ihnen so gut es geht dabei. Auch wir in Europa profitieren davon. Schließlich treibt jeder Konflikt in Afrika mehr Menschen in die Flucht und verstärkt damit auch die Fluchtbewegungen nach Europa über das Mittelmeer.

Einer dieser Brennpunkte in Afrika bleibt Südsudan. Dort haben sich die Hoffnungen leider nicht erfüllt, die wir vor einem Jahr in das Friedensabkommen gesetzt haben.

Im Gegenteil: Im Juli mussten wir heftige Kämpfe in der Hauptstadt Dschuba beobachten, die mit massiven Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts einhergingen. Dabei kam es zu zahlreichen Verbrechen und auch zu sexueller Gewalt gegen Zivilisten – und das mitten im Zentrum der Hauptstadt.

Die neuerliche Eskalation der Gewalt hat einmal mehr ins öffentliche Bewusstsein gerückt, wie sehr die Menschen im Südsudan seit langem unter dem Konflikt leiden. Die Zahlen sprechen für sich: Bei rund zwölfeinhalb Millionen Einwohnern gibt es 1,6 Millionen Binnenvertriebene und mehr als 1 Million Flüchtlinge in den Nachbarstaaten. Sechs Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, davon 4,8 Millionen auf Nahrungsmittelhilfe.

Auch die politische Lage gibt wenig Grund zur Hoffnung: Der ehemalige Vize-Präsident Riek Machar hat nach den Kämpfen in Dschuba das Land verlassen und ruft aus dem Exil zum bewaffneten Kampf auf. Damit kommt das Land einfach nicht zur Ruhe.

Von einer wirksamen Umsetzung des Friedensabkommens von 2015 sind wir noch weit entfernt. Wir sehen bisher zwar keine Rückkehr zu einem Bürgerkrieg, wie er das ganze Land schon einmal erschütterte. Wir beobachten aber eine schleichende Zunahme lokal begrenzter Kämpfe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

In diesem schwierigen Umfeld ist die Friedensmission der Vereinten Nationen UNMISS tätig, an der sich derzeit auch 15 deutsche Soldatinnen und Soldaten beteiligen.

Ich will es gar nicht beschönigen: Es hat in den vergangenen Monaten aus guten Gründen eine sehr kritische Debatte über UNMISS gegeben. Denn es hat bei der Mission Fehler und Versäumnisse gegeben, die umfassend aufgeklärt werden müssen. Eine unabhängige Untersuchungskommission hat UNMISS in ihrem jüngsten Bericht harsch kritisiert: Demnach war die Mission auf die Krise im Juli nicht ausreichend vorbereitet, so dass in der Stunde der Not kein Blauhelm-Soldat zur Stelle war.

Die Vorwürfe sind gravierend. Generalsekretär Ban Ki-moon hat sich – Zitat – "tief erschüttert" gezeigt und umgehend den militärischen Leiter der Mission seines Amtes entbunden. Das allein wird aber nicht genügen. Der Untersuchungsbericht enthält eine Vielzahl von konkreten Vorschlägen, wie die Mission künftig besser aufgestellt werden kann. Ban Ki-moon selbst hat zugesagt, diese Pläne entschieden voranzutreiben.

Klar ist: Das oberste Ziel der Mission muss stets der Schutz der Zivilisten sein. Das hat auch der UN-Sicherheitsrat bei der letzten Verlängerung des Mandats am 12. August 2016 verlangt. Und das erwarten auch wir, wenn wir unsere Beteiligung an UNMISS fortsetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Es verdient Respekt, mit welcher Transparenz und Schonungslosigkeit die Vereinten Nationen eigene Defizite offengelegt und die notwendigen Konsequenzen gezogen haben. Klar ist aber auch: Wenn die Hilfeleistenden Fehler machen, dann mindert das in keinster Weise die Verantwortung der Täter. Verantwortlich für die Kampfhandlungen und Gräueltaten sind die Konfliktparteien und damit eben auch die südsudanesische Regierung.

Und nach wie vor legt Südsudan UNMISS viele Steine in den Weg. Immer wieder wird die Mission in ihrer Bewegungsfreiheit unzulässig eingeschränkt. Immer wieder werden humanitäre Helfer und Nichtregierungsorganisationen in ihrer Arbeit behindert. Dies ist nicht akzeptabel und muss beendet werden.

Und ebenso inakzeptabel ist es, wenn der Sicherheitsrat am 12. August 2016 die Verstärkung von UNMISS um eine Regionale Schutztruppe um bis zu 4.000 Mann beschließt, während die Regierung des Südsudan eine unverantwortliche Hinhaltetaktik verfolgt – und das auf Kosten der Zivilbevölkerung. Wir unterstützen die Vereinten Nationen in ihrer Aufforderung an die Regierung in Dschuba: Sie muss jetzt ihr Einverständnis geben, dass die Sicherheitsratsresolution 2304 vollständig umgesetzt und UNMISS effektiv verstärkt werden kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Jetzt fragen Sie sich vielleicht, welche Rolle UNMISS und unsere Soldatinnen und Soldaten in dieser Lage spielen können?

Die Antwort gibt die notleidende Zivilbevölkerung in Südsudan selbst. Immer mehr Menschen, mittlerweile über 200.000, sind in die Schutzzonen der Vereinten Nationen geflüchtet. Allein seit dem Sommer 2016 ist die Zahl nochmals um 30.000 Menschen gestiegen.

Diese Menschen setzen ihre Hoffnungen darauf, dass wir UNMISS gemeinsam stärken, damit die Mission ihre Aufgaben künftig besser erfüllen kann. Sie setzen ihre Hoffnung darauf, dass die internationale Gemeinschaft den Druck auf Südsudan und alle Konfliktparteien aufrechterhält, zu einem politischen Friedensprozess zurückzukehren. Es geht darum, dass wir Südsudan nicht schon fünf Jahre nach seiner Unabhängigkeit aufgeben und im Stich lassen.

Dass wir dies nicht tun, dafür stehen auch die 35 Millionen Euro, die Deutschland 2015 und 2016 für humanitäre Hilfsprojekte zur Verfügung gestellt hat. Dafür steht unsere Entwicklungszusammenarbeit, die wir – soweit in der aktuellen schwierigen Sicherheitslage möglich – fortführen. Mit insgesamt 84 Millionen Euro sorgen wir dafür, die unmittelbaren Folgen des Bürgerkriegs zu lindern.

Mein Dank gilt unseren Soldatinnen und Soldaten, die im Südsudan unter schwersten Bedingungen im Einsatz sind.

Mit der Mandatsverlängerung senden wir auch ein politisches Signal: Wir stärken UNMISS in schwierigen Zeiten den Rücken und unterstützen damit die weitere Stabilisierung des Südsudan. In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung zur Verlängerung des Mandats um ein Jahr.

Verwandte Inhalte

Schlagworte