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Außenminister Steinmeier zu den bevorstehenden US-Wahlen

08.11.2016 - Pressemitteilung

Zu den bevorstehenden US-Wahlen sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute (08.11.) am Rande einer Pressekonferenz mit seinen Amtskollegen aus Schweden, Dänemark und Finnland:

Ich glaube, dass nicht nur wir hier in Europa, sondern auch viele Amerikaner froh darüber sind, dass dieser besondere Wahlkampf dem Ende zugeht. Aber er hinterlässt auch ein schwieriges Erbe für denjenigen, der die Verantwortung als Präsident zukünftig trägt, denn dieser Wahlkampf hat ein gespaltenes Land hinterlassen. Es wird für jeden US-amerikanischen Präsidenten schwer sein, die Gräben zu überbrücken, die zwischen den politischen Lagern noch tiefer geworden sind.

Das zukünftige außenpolitische Verhältnis der USA zu Europa und zu Deutschland werden wir absehen können, sobald wir außenpolitische Programme erkennen können. Im Augenblick wird überall geschrieben, dass das Verhältnis der USA zu Europa - selbst im Falle eines Wahlsiegs von Frau Clinton - notwendigerweise komplizierter werden müsse. Ich kenne Hillary Clinton noch als Außenministerin und habe diese Befürchtung zunächst einmal nicht. Aber ich sage auch: Man wird jetzt abwarten müssen, wie die außenpolitischen Schwerpunkte einer neuen amerikanischen Regierung formuliert werden.

Ich habe in der vergangenen Woche bereits beschrieben, dass es eine Gefahr für die Demokratie ist, wenn wir den politischen Streit so führen, dass er nur noch in Feindschaften gedacht wird, aber nie den Weg bereitet zu Kompromissen, die in einer Demokratie notwendig sind. Und dass es auch eine Gefahr für die Demokratie ist, wenn wir Angemessenheit in der Sprache und in der politischen Entscheidung nicht mehr als Vorteil, sondern als Nachteil begreifen. Die Zuspitzung und Radikalisierung, die in der Öffentlichkeit häufig gefordert wird, ist für die demokratische Entscheidungsfindung nicht immer hilfreich, sondern sogar schädlich.

Deshalb hoffe und glaube ich, dass die Rückkehr zur Vernunft auch ein Beitrag zur Bewahrung der demokratischen Verhältnisse ist.

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