Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat soeben Staatssekretär Stephan Steinlein beauftragt, den türkischen Geschäftsträger angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei heute noch zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt zu bitten.

Die nächtlichen Festnahmen von Politikern und Abgeordneten der kurdischen Partei HDP sind aus Sicht des Außenministers eine weitere drastische Verschärfung der Lage.

Niemand bestreitet das Recht der Türkei, der Bedrohung durch den Terrorismus entgegen zu treten und den blutigen Putschversuch mit rechtsstaatlichen Mitteln aufzuarbeiten.

Das darf aber nicht als Rechtfertigung dafür dienen, die politische Opposition mundtot zu machen oder gar hinter Gitter zu bringen.

Gerade wegen der historisch tiefen Beziehungen zwischen unseren Staaten und der freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Menschen beider Länder dürfen wir jetzt nicht schweigen.

Deshalb sei es notwendig, der türkischen Regierung unverzüglich förmlich die Haltung der Bundesregierung mitzuteilen.