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Israelische Siedlungspläne im Westjordanland
Die jüngsten Ankündigungen zum Bau einer neuen Siedlung mitten im Westjordanland haben wir mit großer Sorge zur Kenntnis genommen.
Der Standpunkt der Bundesregierung ist unverändert: Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten verstößt gegen das Völkerrecht. Siedlungen gefährden die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.
Dies hat auch der Bericht des Nahost-Quartetts vom Juli diesen Jahres festgestellt, dessen Empfehlungen wir sehr ernst nehmen.
Nur wenn das allseitige Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung rasch durch konkrete Maßnahmen untermauert wird und Israel seine Politik ändert, um palästinensische Entwicklung zu ermöglichen, kann es gelingen, Vertrauen zu schaffen und die Möglichkeit eines Friedensprozesses zu erhalten.
Hintergrund:
Am 28. September hat das israelische Planungskomitee für das Westjordanland beschlossen, die nächsten Planungsschritte für eine neue Siedlung in der Nähe der bestehenden Siedlung Shilo, die sich mitten im Westjordanland befindet, einzuleiten. Pläne für zunächst 98 Wohneinheiten (von insgesamt 300) werden nun zur öffentlichen Einsicht hinterlegt.
