Mutmaßlich geplantes Attentat auf einen Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing-Landau

Frage

Meine Frage geht an das Auswärtige Amt, wahrscheinlich zumindest. Es geht um das geplante Attentat auf einem Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing-Landau. Da gibt es Berichte, dass die Beschuldigten ein Visum für Fachkräfte hatten und auch zufällig erst am letzten Tag der Gültigkeit eingereist sind. Können Sie das bestätigen?

Giese (AA)

Was ich Ihnen in diesem Fall mitteilen kann, ist, dass bei allen Visumsverfahren, also auch für Fachkräfte, durch unsere Kolleginnen und Kollegen in den Visastellen automatisierte Sicherheitsabfragen in den einschlägigen nationalen und europäischen Datenbanken durchgeführt werden. Das gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Antragstellers. Wenn sich in diesen Abfragen sicherheitsrelevante Erkenntnisse ergeben, dann wird auch kein Visum erteilt. Für alle anderen Fragen sind dann sozusagen die Innenbehörden zuständig.

Frage

An das Innenministerium: Weiß man, ob diese potenziellen Beschuldigten hier auf der Fachkräfteschiene unterwegs sind? Können Sie etwas dazu sagen?

Bowinkelmann (BMI)

Zu Einzelfällen können wir uns grundsätzlich nicht äußern. Zu den üblichen Verfahren, also dazu, dass die Sicherheitsüberprüfungen entsprechend laufen, hat sich der Kollege gerade geäußert.

Zusatzfrage

Kam der Hinweis eigentlich vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz?

Bowinkelmann (BMI)

Auch zu den Tätigkeiten von Verfassungsschutzämtern äußern wir uns grundsätzlich nicht öffentlich.

Es bleibt dabei: Zu Einzelfällen kann ich mich leider auch nicht verhalten.

Nahostkonflikt

Frage

An Herrn Geiger vom BMZ: Wir lesen in einer Mitteilung der Ministerin, dass jetzt endlich die ersten Übergangsunterkünfte die Grenze nach Gaza passieren dürfen. Ich wüsste gerne, um wie viele dieser Übergangsunterkünfte es sich handelt, und welche Hoffnungen Sie da jetzt weiterhin haben ‑ möglichst konkret.

Geiger (BMZ)

Vielen Dank für diese Frage. ‑ Es ist in der Tat so, dass die ersten Übergangsunterkünfte die Grenze nach Gaza jetzt endlich passieren dürfen. Genaue Zahlen kann ich Ihnen momentan leider nicht nennen; da warten wir noch auf Rückmeldungen. Fest steht aber auch, dass die israelische Regierung noch viel mehr Hilfsleistungen zulassen kann. Wann und wie das der Fall sein wird, kann ich Ihnen leider auch nicht sagen.

Zusatzfrage

Wie groß wäre das Kontingent überhaupt? Es gab ja Geld, und im August stand offensichtlich auch schon vieles bereit. Ich las eine Zahl von 850 Unterkünften. Ist das korrekt?

Geiger (BMZ)

Aktuell stehen 800 vom BMZ finanzierte Zelte in der Produktion und dann auch zur Verfügung. Diese stehen in den kommenden Wochen bereit und könnten verteilt werden. Wir warten eben noch darauf, dass sich die Situation dementsprechend ändert, dass das auch der Fall sein wird.

Frage

Kann die Bundesregierung uns Zahlen nennen, wie viele Menschen seit Abschluss oder Inkrafttreten des Waffenstillstands in Gaza durch Aktivitäten welcher Seite ums Leben gekommen sind?

Giese (AA)

Ich glaube nicht, dass diese Zahlen in dem ‑ ‑ ‑ Die Definition dessen, was Sie gerade gesagt haben, ist schon gar nicht so ganz einfach. Da müssten Sie sagen, was Sie meinen: durch aktive Kampfhandlungen ‑

Zusatz

Ja.

Giese (AA)

‑ oder darüber hinaus? ‑ Ich glaube nicht, dass das so erfasst wird. Wenn, dann wäre es nicht die Bundesregierung, die diese Zahlen erfassen würde. Wahrscheinlich gibt es da Quellen, aber Sie wissen, wie es mit den Quellen im Gazastreifen ist: Die sind nicht immer komplett verlässlich.

Insofern würde ich Ihnen, wenn Sie das erfahren wollen, raten, sich bei den Vereinten Nationen zu erkundigen, ob es dazu Zahlen gibt. Wenn es welche gibt, die ich Ihnen einfach nur wiedergeben könnte, dann werde ich versuchen, das schnell noch zu machen, solange wir hier noch reden. Aber wie gesagt, uns liegen solche Zahlen jetzt nicht in dem Sinne vor, dass wir da von eigenen Daten sprechen könnten.

Zusatzfrage

Davon, dass die Bundesregierung nicht selbst Daten erheben kann, gehe ich aus. Aber in der Vergangenheit hatten Sie ja doch Einschätzungen, welche Zahlen aus welcher Quelle Sie als plausibel und halbwegs belastbar ansehen. Darum würde ich dann auch hier bitten.

Vorsitzender Feldhoff

Dann warten wir darauf vielleicht noch.

[…]

Giese (AA)

Ich hätte außerdem noch eine Nachlieferung (zum Thema Nahostkonflikt): Ich würde bei dem bleiben, was ich gesagt habe. Sie kennen die Belastbarkeiten bzw. Nichtbelastbarkeiten der Zahlen, die es da gibt. Wir erheben diese Zahlen nicht selber. Insofern würde ich Sie da gerne auf die Vereinten Nationen verweisen.

Konflikt zwischen den USA und Venezuela

Frage

An Herrn Giese zum Thema Venezuela: Die US-amerikanische Regierung hat noch einmal die Tonart und die Gangart gegenüber Venezuela verschärft. Der US-Präsident hat angeordnet, alle sanktionierten Öltanker von und nach Venezuela zu blockieren. Hat sich durch diese Sachlage die Einstellung des Bundesaußenministers dazu, was in Venezuela gerade passiert, geändert?

Ich möchte auch direkt meine Nachfrage stellen: Was berichten Ihnen die Kollegen der dortigen konsularischen Vertretung über die Lage vor Ort?

Giese (AA)

Da würde ich diesmal auch angesichts der vorangeschrittenen Zeit sagen: Das haben wir hier am Mittwoch wirklich sehr ausführlich diskutiert, und darauf würde ich gerne verweisen.