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Außenminister Steinmeier zur Brüsseler Afghanistan-Konferenz

04.10.2016 - Pressemitteilung

Zur bevorstehenden Afghanistan-Konferenz in Brüssel sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute (04.10.) gegenüber Spiegel online:

Bald ist es zwei Jahre her, dass die afghanische Armee und Polizei die Sicherheitsverantwortung im Land vollständigen übernommen haben. Ein nüchterner Blick zeigt: Afghanistan kommt nicht zur Ruhe. In einigen Gebieten wird weiterhin heftig gekämpft und nach wie vor verlieren viele Menschen ihre Angehörigen und Freunde bei terroristischen Angriffen. Zudem behindern teilweise schwache staatliche Strukturen und die lähmende Korruption die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Hinzu kommen politische Grabenkämpfe, die den Weg zu einem Friedensprozess erschweren.

Klar ist: Der Weg zu Stabilität, Entwicklung und Frieden ist noch lang. Aber wir dürfen Afghanistan jetzt nicht auf halber Strecke allein lassen und das Erreichte aufs Spiel setzen. Wir wollen, dass das Land künftig weniger auf internationale Unterstützung angewiesen ist und Afghanen ihr Land nicht verlassen müssen, sondern ihre Zukunft in der eigenen Heimat sehen.

Das ist das Zeichen, das wir beim Nato-Gipfel in Warschau gesetzt haben und dieses Zeichen setzen wir auch diese Woche mit der Konferenz in Brüssel. Es wird dabei vor allem darum gehen, die weitere Finanzierung des zivilen Wiederaufbaus für die kommenden Jahre sicherzustellen. Gleichzeitig erwarten wir von der afghanischen Regierung eine klare Verpflichtung zu Fortschritten bei der Umsetzung ihrer Reformagenda.

Die politischen Akteure in Afghanistan müssen jetzt für das Wohl der Menschen in Ihrem Land Verantwortung übernehmen - beim Aufbau der Sicherheitskräfte, bei Reformen, bei der Bekämpfung der Korruption. Nur so lässt sich Vertrauen aufbauen, nur so lassen sich wirtschaftliche Chancen verbessern.

Auf die Unterstützung Deutschlands kann Afghanistan, können die Afghanen, dabei zählen.

Aus dem Auswärtigen Amt heißt es dazu ergänzend:

Deutschland gehört zu den größten Gebern in Afghanistan. Neben der Beteiligung am NATO-Ausbildungs- und Beratungsmission Resolute Support unterstützt die Bundesregierung Afghanistan jedes Jahr mit 430 Millionen Euro für Stabilisierung und zivilen Wiederaufbau (darunter 70 Millionen Euro für afghanischen Polizeikräfte) und mit zusätzlichen 80 Millionen Euro für die afghanischen Sicherheitskräfte.

Die Bereiche, in denen sich Deutschland engagiert, sind vielfältig. So fördert die Bundesregierung den Polizeiaufbau in Afghanistan, berät die afghanische Regierung im Flüchtlingsrecht, unterstützt Binnenvertriebene in Nordafghanistan und beteiligt sich am Aufbau staatlicher Strukturen und der Infrastruktur.

Dass der Weg Afghanistans zum Wiederaufbau kein leichter sein würde, sondern mit vielen Hürden und auch mit Rückschlägen verbunden sein würde, ist keine Überraschung. Dennoch hat es über das letzte Jahrzehnt Fortschritte gegeben: Bei Gesundheit, Bildung, Infrastruktur, Frauenrechten oder in der staatlichen Verwaltung.

Es ist das Ziel der internationalen Gemeinschaft, die mühsam erzielten Fortschritte zu sichern und daran anzuknüpfen. Gleichzeitig soll eine weitere Destabilisierung des Landes verhindert werden.

Wir stehen zu der Verantwortung, die wir übernommen haben. Deutschland ist bereit, Entwicklung und Wiederaufbau in Afghanistan weiter zu unterstützen und dafür in den nächsten vier Jahren bis zu 1,7 Milliarden Euro bereit zu stellen.

Außenminister Steinmeier wird bei der Konferenz in Brüssel sehr deutlich machen, dass dieses Engagement an klare Erwartungen geknüpft ist. Dazu gehört vor allem:

Eine verantwortlich und effektiv handelnde Regierung, die die gesamte Bevölkerung repräsentiert und auf dem Boden der Verfassung steht.

Fortschritte bei der Reformagenda, um die Bekämpfung von Korruption, den Schutz von Menschenrechten sowie demokratische und wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen.

Eine weiterhin enge Kooperation mit der afghanischen Regierung in allen Fragen der Migration.

Das sind essentielle Voraussetzungen dafür, dass unsere Unterstützung weiter gehen kann, ohne ins Leere zu laufen. Die Stabilisierung Afghanistans kann nur gelingen, wenn die politischen Akteure ihre Verantwortung für das Wohl der Menschen ihres Landes wahrnehmen. Ein bloßes "Weiter so" wird es nicht geben.

Letztlich kann nur ein politischer Prozess der Aussöhnung mit den verschiedenen aufständischen Gruppen im Land einen dauerhaften Frieden bringen. Einen solchen Prozess einzuleiten, muss jetzt Vorrang haben.

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