Reise von Außenminister Wadephul nach Prag

Giese (AA)

Außenminister Wadephul wird am kommenden Montag zu seinem Antrittsbesuch nach Prag reisen. Dort wird er mit dem tschechischen Außenminister Jan Lipavský zu einem ersten rein bilateralen Gespräch zusammentreffen. Die beiden haben sich natürlich schon vorher beim Europäischen Rat getroffen. Tschechien ist für Deutschland nicht nur ein direkter Nachbar, sondern ein enger Partner in Europa, verbunden durch eine vielfältige Zusammenarbeit und eine lebendige Nachbarschaft. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die deutsch-tschechischen Beziehungen, insbesondere die Zusammenarbeit in der Grenzregion. Auch drängende außen- und europapolitische Themen wie die Lage in der Ukraine und die EU-Erweiterungspolitik stehen auf dem Programm. Im Anschluss werden beide Außenminister das Arbeitsprogramm des deutsch-tschechischen Strategischen Dialogs für die kommenden zwei Jahre unterzeichnen. Geplant ist außerdem ein Austausch mit Teilnehmenden und Absolventen des tschechisch-deutschen Netzwerks junger Berufstätiger, ein wichtiges Forum für den zivilgesellschaftlichen Dialog zwischen unseren beiden Ländern. Eine gemeinsame Pressekonferenz der beiden Minister ist für etwa 13.15 Uhr vorgesehen.

Vorschlag des Bundesinnenministers zur Aufnahme direkter Gespräche mit der afghanischen De-facto-Regierung

Frage

Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Es gibt den Vorschlag von Innenminister Dobrindt, dass man direkte Gespräche mit Afghanistan und den Taliban führen könnte, um Abschiebungen oder Rückführungen dorthin zu ermöglichen. Teilt das Auswärtige Amt dieses Ziel?

Kornelius (BReg)

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag schon verabredet, dass sie nach Syrien und Afghanistan abschieben wird, beginnend mit Straftätern und Gefährdern. Das ist ein wichtiges Ziel, das aber angesichts der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen ein schwieriges Ziel ist. Das wird momentan von der Bundesregierung auf verschiedenen Ebenen diskutiert und verhandelt. Mehr kann ich dazu zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.

Zusatzfrage

Wie könnten diese direkten Gespräche ablaufen, wenn es im Moment keine Botschaften gibt und auch die Taliban nicht anerkannt werden?

Giese (AA)

Wie Sie gesagt haben, erkennt Deutschland die De-facto-Regierung der Taliban nicht als rechtmäßige Regierung Afghanistans an. Die Bundesregierung steht aber vor allem über unser Verbindungsbüro für Afghanistan mit Sitz in Doha auf technischer Ebene mit Vertretern der De-facto-Regierung in Afghanistan in Kontakt. Im Übrigen gibt es eine EU-Rumpfvertretung in Kabul.

Frage

Herr Kornelius, Sie sagen, das stehe im Koalitionsvertrag. Das stimmt ja auch. Aber es besteht ein Unterschied zwischen dem Anspruch, die Straftäter abzuschieben, und dem Vorschlag von Minister Dobrindt, mit den Taliban direkt zu verhandeln. Unterstützen Sie als Kanzleramt das Bestreben, direkte Gespräche und Verhandlungen mit den Taliban aufzunehmen?

Frau Dr. Kock, was hat Minister Dobrindt eigentlich dazu veranlasst? Denn es gibt ja Gespräche, und ein Flugzeug mit 28 Straftätern afghanischer Herkunft ist schon dorthin geflogen. Das ging alles mit Hilfe von Katar. Was hat ihn jetzt direkt dazu veranlasst? Läuft das über Katar und über die Drittstaaten nicht mehr so gut? Verweigern es die Taliban, das vollständig umzusetzen, oder warum funktioniert das nicht? Warum solch ein Vorschlag?

Kornelius (BReg)

Sie können sich sicher sein, dass der Bundeskanzler und das Bundeskanzleramt die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ziele mit Nachdruck verfolgen ‑ dazu gehört auch die Abschiebung vor allem von Straftätern ‑ und dass daran gearbeitet wird. Über die verschiedenen Wege, Kommunikationswege und Verhandlungswege haben wir eben schon Optionen aufgezeigt. Sie können sicher sein, dass es viele Wege gibt, um zu diesem Ziel zu kommen.

Zusatzfrage

Schließen Sie es aus oder schließen Sie es nicht aus, den gleichen Weg zu gehen, den Russland gerade gegangen ist, die Taliban anzuerkennen?

Kornelius (BReg)

Das ist im jetzigen Verhandlungsstand nicht Gegenstand der Debatte.

Vorsitzende Wefers

Jetzt ist noch die Katarfrage offen.

Dr. Kock (BMI)

Ich wüsste nicht, was ich dazu ergänzen sollte.

Zusatzfrage

Ich fragte direkt nach Katar, was den Herrn Minister dazu direkt veranlasst hat, jetzt mit solch einem Vorschlag zu kommen. Läuft dieser Kanal nicht mehr so gut?

Dr. Kock (BMI)

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Rückführungen auch nach Afghanistan wieder ermöglicht werden sollen. Wir prüfen daher alle erforderlichen und möglichen Schritte, um einen dauerhaften Rückführungsmechanismus zu etablieren. Dazu gehört ‑ so hat sich der Bundesinnenminister geäußert; das würde ich hier gerne noch einmal klarstellen ‑, dass dafür auch direkte Gespräche mit Afghanistan erforderlich werden können. Zeitgleich ‑ das hat der Regierungssprecher auch ausgeführt ‑ stehen wir weiterhin in engem Kontakt mit regionalen Schlüsselpartnern, die bereits in der Vergangenheit mitgeholfen haben, Abschiebungen und Rückführungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Zu konkreten Partnern in der Region oder auch zu Gesprächen und Inhalten der Gespräche möchten wir uns aus den hier bereits mehrfach ausgeführten Gründen nicht äußern.

Frage

Ich versuche es einmal andersherum. Herr Kornelius, Sie haben die Linie hier noch einmal vorgetragen. Es gibt keine direkten diplomatischen Beziehungen zu den Taliban als solche, zumindest keine Anerkennung der Regierungstätigkeit der Taliban. Wie kann man dann als Innenminister mit einem Regime, das man nicht als Regierung eines Landes anerkennt, über eine Rückführung in dieses Land verhandeln?

Kornelius (BReg)

Sie haben von den unterschiedlichen Kontaktmöglichkeiten, Verhandlungswegen und … (akustisch unverständlich) gehört. Sie können sich sicher sein, dass die Bundesregierung alle Optionen ausschöpft, um das übergeordnete Ziel der Rückführung von Straftätern zu ermöglichen.

Zusatzfrage

Dennoch bleibt es dabei, dass Sie die Taliban nicht als Regierung anerkennen. Wie rechtfertigen Sie, dass Sie mit ihnen ein Abkommen schließen, wenn Sie sie nicht anerkennen?

Kornelius (BReg)

Wir haben nicht gesagt, dass wir mit den Taliban ein Abkommen schließen.

Frage

Ich muss genau danach noch einmal fragen, Herr Kornelius, um sicherzugehen. Sie haben gesagt, im jetzigen Verhandlungsstand sei das nicht Gegenstand der Debatte. Waren damit direkte Gespräche mit den Taliban gemeint, oder habe ich Sie missverstanden?

Kornelius (BReg)

Ich kann über die Natur dieser Kontakte wirklich nicht im Detail Auskunft geben.

Zusatzfrage

Meine andere Frage geht an Frau Kock. Wenn ich mich recht erinnere, dann war eine Forderung der De-facto-Regierung in Afghanistan nach dem ersten Abschiebeflug, direkte Gespräche zu führen, um an der Stelle weiterzumachen. Seitdem hat es keinen weiteren Abschiebeflug gegeben, obwohl das immer angestrebt wurde, auch von der Vorgängerregierung.

Wird Ihnen aus Kabul denn signalisiert: „Wenn ihr mit uns sprecht, dann könnt ihr das tun“? Ist das der Grund, warum sich Herr Dobrindt dafür einsetzt, das jetzt zu tun?

Dr. Kock (BMI)

Ich kann mich Herrn Kornelius nur anschließen. Auch wir können uns hier zu genauen Inhalte oder Gesprächen, ob sie stattfinden oder nicht, nicht äußern.

Frage

Herr Kornelius, wenn ich eben richtig gehört habe, dann sagten Sie im Hinblick auf eine Anerkennung der Taliban, dies sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht Gegenstand der Verhandlungen. Das Wörtchen „noch“ beinhaltet, dass das aber durchaus kommen kann. Habe ich Sie falsch verstanden?

Kornelius (BReg)

Die Betonung liegt darauf: Dies liegt zum gegenwärtigen Stand nicht auf der Agenda der Regierung. Die Bundesregierung erkennt die De-facto-Regierung der Taliban politisch nicht als legitime Regierung Afghanistans an.

Ich kann Ihnen aber sagen, dass es unterhalb der Schwelle der Anerkennung viele anlassbezogene technische Kontaktmöglichkeiten zur De-facto-Regierung gibt. Diese Verfahren werden genutzt.

Zusatzfrage

Herr Giese, findet der Vorstoß von Herrn Dobrindt, der auf direkte Vereinbarungen abzielt ‑ das wird in den Erklärungen relativ eindeutig ‑, die Zustimmung des Auswärtigen Amtes? War er mit Ihnen abgesprochen? In der Vergangenheit wurde das seitens des AA immer direkt ausgeschlossen, weil es ein indirekter Weg zur Anerkennung sei. Ein bisschen schwanger, das geht eben nicht. Wie sehen Sie den Vorstoß von Herrn Dobrindt für direkte Verhandlungen und Abkommen mit den Taliban?

Giese (AA)

Zu der sehr engen Koordinierung innerhalb der Bundesregierung zu diesem Thema hat sich Herr Kornelius gerade schon geäußert. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Frage

Es gab bereits Abschiebeflüge nach Afghanistan. Wie lief die Kommunikation dafür, wenn Sie keinen direkten Kontakt mit den Taliban hatten?

Auf den letzten Flügen waren es Menschen ohne Bleiberecht, die ein Handgeld in Höhe von tausend Euro bekommen haben. Wird auch von der neuen Regierung anvisiert, das so zu handhaben?

Kornelius (BReg)

Die letzten Flüge sind unter der vorigen Bundesregierung abgewickelt worden. Über die Details kann ich keine Auskunft geben. Aber Sie werden sich erinnern, dass die Verhandlungen damals über die Vermittlung von Drittstaaten geführt wurden. Über die Natur der jetzigen Verhandlungen kann ich, wie ich eben schon gesagt habe, keine Auskunft geben, auch nicht darüber, ob es solche Verabredungen gibt oder nicht.

Zusatzfrage

Gibt es Ergänzungen des BMI dazu?

Dr. Kock (BMI)

Ich habe keine Ergänzungen, höchstens zu Ihrer Frage bezüglich des sogenannten Handgeldes. Dafür sind die Länder zuständig, wie wir hier mehrfach ausgeführt haben.

Besuch des chinesischen Außenministers in Deutschland

[…]

Frage

Der chinesische Außenminister zog gestern bei der Pressekonferenz einen Vergleich zwischen der Annexion Taiwans durch Peking und der deutschen Wiedervereinigung. Wie bewertet die Bundesregierung solch einen Vergleich, und was ist die Haltung der Bundesregierung zu einer Annexion Taiwans durch Peking?

Giese (AA)

Das ist ja auch gestern in der Pressekonferenz Thema in den Presseäußerungen des Außenministers gewesen, und dem habe ich nichts hinzuzufügen.