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Menschenrechtsbeauftragte zur Verurteilung der iranischen Menschenrechtsverteidigerin Mohammadi

29.09.2016 - Pressemitteilung

Zur gestern bekannt gewordenen Verurteilung der iranischen Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi im Revisionsverfahren erklärte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, heute (29.09.):

Ich bin entsetzt über die Nachricht, dass die Verurteilung der iranischen Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi zu 16 Jahren Haft auch im Revisionsverfahren bestätigt wurde.

Narges Mohammadi engagiert sich seit vielen Jahren gewaltfrei und unermüdlich für die Verbesserung der Menschenrechtslage in Iran, insbesondere auch für die schrittweise Abschaffung der Todesstrafe. Für ihr Engagement wird sie am 10.12.2016 mit dem Weimarer Menschenrechtspreis ausgezeichnet werden. Jetzt wurde ihr dieses Engagement zum Verhängnis.

Kein Mensch darf wegen seines politischen und zivilgesellschaftlichen Engagements oder freier Meinungsäußerung inhaftiert oder verurteilt werden!

Ich appelliere an die iranische Justiz, Narges Mohammadi Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und das Urteil umgehend aufzuheben. Mit Blick auf ihren äußerst schlechten Gesundheitszustand sollte sie umgehend aus der Haft entlassen werden.

Iran muss endlich seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und die Rechte seiner Bürger achten.

Hintergrund:

Narges Mohammadi , stellvertretende Leiterin der von Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi geführten Human Rights Defenders, wurde am 05.05.2015 erneut verhaftet, offenbar wegen ihres Engagements gegen die Todesstrafe. Im April 2016 wurde sie verurteilt zu einer Haftstrafe von insgesamt 16 Jahren u.a. wegen Gründung der Vereinigung „Legam“, die sich für die schrittweise Abschaffung der Todesstrafe einsetzte. Das Urteil wurde im September 2016 im Revisionsprozess durch die 36. Kammer des Teheraner Revolutionsgerichts bestätigt. Ihr Gesundheitszustand ist sehr schlecht. Sie wird im Dezember 2016 den Weimarer Menschenrechtspreis erhalten.

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