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Gemeinsame Stellungnahme der Außenminister Frankreichs, Italiens, Deutschlands, des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten und der Hohen Vertreterin der Europäischen Union zu Syrien

25.09.2016 - Pressemitteilung

"Die schrecklichen Vorfälle in Syrien in dieser Woche unterstreichen, was wir seit einiger Zeit sagen: Es ist jetzt an Russland zu beweisen, dass es willens und fähig ist, außerordentliche Maßnahmen zu ergreifen, um die diplomatischen Bemühungen zur Wiederherstellung der Feuerpause, zur Ermöglichung des ungehinderten Zugangs humanitärer Hilfe und zur Schaffung von Bedingungen für die Wiederaufnahme von Gesprächen unter der Federführung der VN über einen politischen Übergang zu retten.

Die empörende Bombardierung eines humanitären Hilfskonvois, der öffentliche Widerruf der Feuerpause seitens des syrischen Regimes, anhaltende Berichte über den Einsatz von Chemiewaffen durch das Regime und die nicht hinnehmbare fortgesetzte Belagerung von Ost-Aleppo durch das Regime mit Unterstützung Russlands stehen in krassem Widerspruch zu Russlands Behauptung, es unterstütze eine diplomatische Lösung. Die Quint-Staaten und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union rufen Russland daher auf, außerordentliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Glaubwürdigkeit unserer Bemühungen wiederherzustellen, auch durch ein Ende der unterschiedslosen Bombardierung des eigenen Volkes durch das syrische Regime, welche die Bemühungen, diesen Krieg zu beenden, fortwährend und auf entsetzliche Weise untergräbt. Wir begrüßen die jüngsten Vorschläge der Internationalen Syrien-Unterstützungsgruppe zur verbesserten Überprüfung dieser Bemühungen.

Wir bekräftigen unser Bekenntnis, Daesh in Syrien und Irak zu zerschlagen, und rufen Russland nachdrücklich auf, seine Zusage, sich tatsächlich auf diese Gruppierung zu konzentrieren, auch umzusetzen. Wir bekräftigen ferner unsere gemeinsame Auffassung, dass die Nusra-Front als Ableger von Al-Qaida in Syrien eine Terrororganisation und ein Feind der Völkergemeinschaft ist. Nusra lehnt einen ausgehandelten politischen Übergang und eine inklusive demokratische Zukunft für Syrien ab, und wir rufen alle in Syrien kämpfenden bewaffneten Gruppierungen auf, jede Zusammenarbeit mit Nusra einzustellen.

Wir fordern den sofortigen ausgeweiteten humanitären Zugang zu allen Gebieten Syriens, einschließlich der auf der Prioritätenliste der Vereinten Nationen aufgeführten, und wir verurteilen die vor allem vom syrischen Regime verursachten Verzögerungen und Behinderungen bei der Lieferung humanitärer Hilfe an Syrer, die derer so dringend bedürfen. Wir unterstützen uneingeschränkt die Ermittlungen der Vereinten Nationen im Hinblick auf den Einsatz chemischer Waffen in Syrien und sind entschlossen, weitere Maßnahmen in diesem Zusammenhang zu ergreifen.

Schließlich bekräftigen die Quint-Staaten und die Hohe Vertreterin der EU die in den Sitzungen der Internationalen Syrien-Unterstützungsgruppe in der vergangenen Woche ergangenen Aufrufe, dass die Ko-Vorsitzenden ihre diplomatischen Konsultationen über diese Fragen fortsetzen, betonen jedoch auch, dass die Geduld im Hinblick auf Russlands fortgesetzte Unfähigkeit oder seine fehlende Bereitschaft, seinen Verpflichtungen nachzukommen, nicht unbegrenzt ist. Wir rufen den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen daher ebenfalls auf, umgehend weitere Schritte zu unternehmen, um die Grausamkeit dieses Konflikts und insbesondere des Angriffs auf Aleppo anzugehen."

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