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Gemeinsame Erklärung der Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Spaniens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten zu Libyen

13.09.2016 - Pressemitteilung

Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Spaniens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten verurteilen die Anschläge, die am Wochenende auf die Ölterminals Zueitina, Ras Lanuf, es‑Sider und Brega in Libyen verübt wurden. Wir rufen alle Parteien auf, das Feuer umgehend einzustellen und weitere Feindseligkeiten zu unterlassen. Wir rufen ferner alle Kräfte auf, Handlungen zu vermeiden, die die Energieinfrastruktur Libyens beschädigen oder die Exporte des Landes weiter behindern könnten. Das libysche Öl gehört dem libyschen Volk. Die Verwaltung dieser Ressourcen obliegt allein dem Präsidialrat. Der Präsidialrat und andere Organe der Regierung der Nationalen Einheit sind verpflichtet zu gewährleisten, dass die Erdöleinnahmen genutzt werden, um den Menschen in Libyen grundlegende Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Die Ölinfrastruktur, Ölförderung und Ölausfuhr müssen auch in Zukunft ausschließlich der Kontrolle der Nationalen Erdölgesellschaft (NOC) unterstehen, die wiederum Weisung von der Regierung der Nationalen Einheit erhält. Wir rufen alle militärischen Kräfte, die in das Gebiet der libyschen Ölhäfen vorgedrungen sind auf, sich umgehend und bedingungslos zurückzuziehen.

Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Spaniens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten bekräftigen ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Regierung der Nationalen Einheit als einziges Exekutivorgan Libyens. Die libyschen Kräfte sollten gemeinsam den IS und andere von den VN benannte terroristische Vereinigungen bekämpfen. Gewalt gegen libysche Mitbürger untergräbt die Stabilität des Landes und führt zur Spaltung. Die Zukunft Libyens muss auf politischen Vereinbarungen gründen, nicht auf Konflikten. Libyens beste Chance für den Schutz seiner Ressourcen zum Wohl all seiner Bürger liegt in der Schaffung geeinter, fähiger nationaler Sicherheitskräfte unter der Aufsicht der Regierung der Nationalen Einheit. Wir rufen dringend zu einer friedlichen Zusammenarbeit zwischen den bewaffneten Kräften in Libyen sowie zu umgehenden Bemühungen auf, diese Kräfte in einer professionellen Armee zu vereinen. Alle libyschen Kräfte stehen in der Verantwortung, dem gesamten Land zu dienen und im Namen aller Libyer zu handeln. Wir begrüßen Bemühungen seitens der Partner, alle Kräfte zu ermutigen, weitere Konflikte zu vermeiden.

Wir bekräftigen unsere Absicht zur Durchsetzung der Resolution 2259 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, einschließlich Maßnahmen betreffend die rechtswidrige Ausfuhr von Erdöl, Aktivitäten, die die Unversehrtheit und Einheit der libyschen staatlichen Finanzinstitutionen und der Nationalen Erdölgesellschaft beeinträchtigen könnten, sowie betreffend Personen und Einrichtungen, die Handlungen begehen oder unterstützen, die die Einheit, den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit Libyens bedrohen.

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