1. Am 20. Juni 2025 trat der von Hanna Tetteh, Sonderbeauftragte des VN-Generalsekretärs und Leiterin von UNSMIL, und Botschafter Christian Buck gemeinsam geleitete „International Follow-up Committee on Libya“ (IFCL) auf Ebene hoher Beamter in Berlin zusammen, um die Umsetzung eines von den Vereinten Nationen moderierten Prozesses unter libyscher Führungs- und Eigenverantwortung zu unterstützen, der eine politische Lösung der Krise in Libyen zum Ziel hat.

2. Folgende Länder und regionale Organisationen nahmen an dem Treffen teil: Angola (aktueller Vorsitz der Afrikanischen Union), Ägypten, Algerien, China, Deutschland, Frankreich, Italien, Katar, Libyen, Marokko, die Niederlande, Russland, Saudi-Arabien, die Schweiz, Spanien, Türkiye, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Afrikanische Union, die Europäische Union, die Liga der Arabischen Staaten und die Vereinten Nationen.

3. Auf ihrem ersten Treffen seit Oktober 2021 im IFCL-Plenarformat, das im Rahmen der beiden Berliner Libyen-Konferenzen von Januar 2020 und Juni 2021 geschaffen wurde, erneuerten die Teilnehmenden ihr Bekenntnis zu dem von den Vereinten Nationen moderierten politischen Prozess in Libyen und zur Achtung der Resolutionen des Sicherheitsrats.

4. Sie bekräftigten, dass sie die Souveränität, Unabhängigkeit, territoriale Unversehrtheit und nationale Einheit Libyens uneingeschränkt achten und sich ihnen verpflichtet fühlen, und bekundeten erneut ihren Willen, Libyen und seine Bevölkerung weiter zu unterstützen. Sie unterstrichen ihr Bekenntnis dazu, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Libyens einzumischen, und riefen alle internationalen Akteure nachdrücklich auf, dasselbe zu tun.

5. In ihrer Bewertung der aktuellen Lage in Libyen nahmen die Teilnehmenden mit Bedauern zur Kenntnis, dass die 2020 vereinbarte Waffenruhe zwar Bestand hat, ihre vollständige Umsetzung jedoch noch aussteht. Anfängliche Fortschritte hin zu einer politischen Lösung der Krise in Libyen sind zum Stillstand gekommen. Dies stellt aufgrund der Krise im Hinblick auf die Legitimität der libyschen Institutionen, der fragmentierten Führungsstruktur und der sich rapide verschlechternden wirtschaftlichen und finanziellen Lage ein zunehmendes Risiko für die Stabilität und Einheit Libyens dar.

6. Die Teilnehmenden würdigten den Einsatz der libyschen Akteure für eine nationale Aussöhnung und erkannten die konstruktive Rolle der Afrikanischen Union in diesem Zusammenhang an. UNSMIL sieht der engen Zusammenarbeit zu möglichen Unterstützungsinitiativen mit den Mitgliedstaaten sowie den regionalen Organisationen positiv entgegen.

7. Die Teilnehmenden äußerten sich überaus besorgt angesichts der jüngsten bewaffneten Zusammenstöße in dicht besiedelten Wohngebieten, insbesondere in Tripolis, die Menschenleben gekostet und die zivile Infrastruktur beschädigt haben. Sie stellten fest, dass das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechtsnormen landesweit nicht geachtet werden, und unterstrichen die zwingende Notwendigkeit für alle Parteien in Libyen, keine gewaltsamen Mittel zur Konfliktlösung einzusetzen. Sie begrüßten die Einrichtung des Waffenstillstandskomitees und des Komitees für Sicherheitsregelungen unter dem Präsidentschaftsrat und brachten ihre Unterstützung für deren Arbeit zum Ausdruck. Sie erinnerten an die Erklärung des Sicherheitsrats vom 17. Mai, in der gefordert wird, dass diejenigen, die für Angriffe auf Zivilpersonen verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden.

8. Die Teilnehmenden erkannten die wichtige Arbeit des von UNSMIL unterstützten Beratenden Ausschusses an, gangbare Wege aufzuzeigen, um zentrale strittige Fragen anzugehen, die Fortschritte im Rahmen des politischen Prozesses verhindern. UNSMIL informierte die Teilnehmenden über die Bemühungen, neben politischen und sicherheitspolitischen Akteuren die Öffentlichkeit einzubeziehen, um Konsens und breit gefächerte Unterstützung dafür zu schaffen, innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens und anhand konkreter Meilensteine zu einem klaren einvernehmlichen Fahrplan hin zu Wahlen sowie zu geeinten Institutionen auf der Grundlage eines vereinbarten Rechtsrahmens zu gelangen. Die Teilnehmenden berieten über die Notwendigkeit einer neuerlichen internationalen Koordinierung der Unterstützung für den von den VN moderierten politischen Prozess. Sie riefen ferner alle Parteien auf, einseitige Handlungen zu unterlassen, die Spaltungen weiter verfestigen könnten, und erinnerten daran, dass diejenigen, die den politischen Prozess behindern, auch im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats zur Verantwortung gezogen werden.

Weitere Schritte

9. Die Teilnehmenden bekräftigten ihre Bereitschaft, regelmäßige Sitzungen im IFCL-Plenarformat abzuhalten, um internationale Unterstützung in den von den VN moderierten politischen Prozess einzubringen, und hielten fest, dass Libyen 2021 in das Format aufgenommen wurde. Die Teilnehmenden vereinbarten, sich um eine aktivere und besser abgestimmte Rolle der vier Arbeitsgruppen (zu Politik, Wirtschaft, Sicherheit sowie Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht) zu bemühen, und das weitere Vorgehen zu erörtern.