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"Immer wieder für eine politische Lösung in Syrien eintreten"

05.09.2016 - Interview

Außenminister Steinmeier spricht im Interview über die Rolle der Türkei im Syrien-Krieg, das Verhältnis zu Ankara und zu Moskau. Erschienen u.a. in der Westdeutschen Allgemeinen (05.09.2016).

Außenminister Steinmeier spricht im Interview über die Rolle der Türkei im Syrien-Krieg, das Verhältnis zu Ankara und zu Moskau. Erschienen u.a. in der Westdeutschen Allgemeinen (05.09.2016).

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Wenn Sie die Bilder aus dem syrischen Bürgerkrieg sehen – gibt es Momente, in denen Sie verzweifeln?

Mir gehen diese Bilder doch nicht weniger nah. Und auch ich frage mich nach langwierigen Verhandlungen: Ist das wirklich alles, was wir tun können? Gibt es keinen schnelleren, einfacheren Weg, das Sterben in Syrien endlich zu beenden? Aber so unbefriedigend die kleinen Schritte sind, die wir bei Verhandlungen über Kampfpausen, Waffenstillstände und humanitäre Zugänge erreichen: Militärisch lässt sich Syrien nicht befrieden. Wir dürfen deshalb auch nicht müde werden, immer wieder für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts einzutreten und dafür an Wegen und Vorschlägen zu arbeiten. Ich hoffe, dass es jetzt gelingt, die letzten noch offenen Fragen auf dem Weg zu einem mehrtägigen Waffenstillstand für Aleppo zu lösen, der es uns erlaubt, die Menschen mit dem Lebensnotwendigsten zu versorgen.

Die Türkei greift wieder militärisch in den Syrien-Konflikt ein: gegen die IS-Terroristen, vor allem aber gegen die Kurden. Muss der Westen das hinnehmen?

Das Eingreifen der Türkei macht die ohnehin schon komplexe militärische und politische Lage in Syrien noch schwieriger. Aber man muss schon auch sehen, dass die Türkei immer wieder von Syrien aus angegriffen worden ist, allen voran von der IS-Terrormiliz. Die Menschen im Südosten der Türkei leben in ständiger Angst vor neuen Anschlägen. Da ist verständlich, und es ist richtig, dass die Türkei dagegen vorgeht. Was den Konflikt mit den syrischen Kurden angeht: Die kurdischen Milizen haben – wohl auch unter Vermittlung der USA – zugesagt, sich aus Gebieten westlich des Euphrats zurückziehen. Deshalb: Der Westen nimmt nicht einfach etwas hin. Wir sagen der Türkei, dass sich die Anti-IS-Koalition, von der die Türkei ein Teil ist, auf die Schwächung und Bekämpfung der IS-Terrorbanden konzentrieren muss. Und wir sagen den Kurden, dass sie nicht noch Kampffelder im syrischen Chaos provozieren dürfen.

Die Türkei spielt eine zweifelhafte Rolle in Syrien, unterstützt Terrorgruppen im Nahen Osten und geht mit brutaler Härte gegen tatsächliche und vermeintliche Gegner von Präsident Erdogan vor. Halten Sie Ankara für einen verlässlichen Nato-Partner?

Wir hatten in der Vergangenheit sicherlich entspanntere Tage im deutsch-türkischen Verhältnis. Umso wichtiger ist, dass jetzt die Phase des Übereinanderredens beendet wird und wir wieder mehr miteinander reden, und zwar offen und ehrlich. Denn die Türkei ist und bleibt für uns ein nicht immer einfacher, aber ein wichtiger Partner, gerade in diesen Zeiten der Unordnung in der ganzen Region. In der Türkei liegt der Schlüssel für viele drängende Fragen: die Flüchtlingskrise, den Kampf gegen die Terrorbande des IS und den Konflikt in Irak und vor allem in Syrien, um nur einige zu nennen.

Ist es vernünftig, mehr als 200 Bundeswehrsoldaten auf der Nato-Basis Incirlik im Süden der Türkei zu lassen?

Wir sind nicht allein dort. Auch andere Partner der Anti-IS-Koalition wie die USA sind dort. Incirlik ist der richtige Ort für die Stationierung der deutschen Aufklärungsflugzeuge, aus logistischen Gründen genauso wie aus politischen. Natürlich geht das alles nur, wenn Abgeordnete des Bundestages die Soldaten besuchen und den deutschen Einsatz von Incirlik aus inspizieren können.

Die Bundesregierung hat sich indirekt von der Armenien-Resolution des Bundestages distanziert, in der das Vorgehen des Osmanischen Reiches gegen die Armenier vor mehr als 100 Jahren als Völkermord bezeichnet wird. Ein angemessener Preis dafür, dass deutsche Abgeordnete wieder Besuchsrecht in Incirlik bekommen?

Wie kommen Sie zu so hanebüchenen Thesen? Ich bin Mitglied desselben Bundestages, der diese Resolution verabschiedet hat, und ich habe in dieser Woche noch einmal öffentlich gesagt, dass ich zum Inhalt dieser Resolution stehe. Der Regierungssprecher hat es für die Bundesregierung insgesamt zum Ausdruck gebracht. Ich weiß, dass angesichts aktueller Konflikte mit und um die Türkei viele jetzt lieber auf größtmögliche Distanz zu ihr gehen wollen. Aber das kann doch nicht meine Aufgabe sein. Ich muss mit der Türkei sprechen – offen, wo nötig kontrovers und auch nicht nur über Kameras und Mi­krofone. Auch wenn sich die öffentliche Diskussion auf das Besuchsverbot von Abgeordneten in Incirlik konzentriert, es geht doch um weit, weit mehr. Ob das allen in Deutschland gefällt oder nicht: Die Türkei bleibt das Schlüsselland für den Mittleren Osten. Nicht nur wegen eines Militärflughafens, den wir nutzen. Nicht nur wegen der 2,5 Millionen Flüchtlinge aus der Region, die die Türkei aufgenommen hat. Oder der drei Millionen Menschen türkischer Abstammung, die in Deutschland leben. Sondern auch, weil die beiden Großkonflikte im Irak und in Syrien in der Nachbarschaft der Türkei stattfinden und das Land auch noch Nato-Partner ist.

Haben Sie den Eindruck, dass Russland an einer Lösung des Syrien-Konflikts gelegen ist?

Auch Russland kann kein Interesse daran haben, dass in Syrien endlos weitergekämpft wird. In Moskau weiß man wie überall sonst auch, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt in Syrien gibt. Ich habe in den letzten Tagen immer wieder mit John Kerry, Sergej Lawrow und dem UN-Sondergesandten de Mistura gesprochen: Es scheint möglich, dass sich Russland und die USA schon bald auf eine Waffenruhe einigen, und zwar für das ganze Land und nicht nur für Aleppo, wo das besonders dringlich ist. Das Angebot der USA steht. Russland kann jetzt zeigen, dass es tatsächlich an einem Ende der Kämpfe in Syrien interessiert ist. Zur Wahrheit gehört es aber auch zu sagen, dass es nicht nur von Moskau abhängt, ob in Syrien endlich die Waffen schweigen – sondern auch von anderen Akteuren, in Syrien und von außerhalb, die einfach weiterkämpfen wollen.

Moskau will den syrischen Diktator Assad an der Macht halten. Müssen wir uns damit abfinden?

Sicher nicht! Aber ich rate, etwas genauer hinzuschauen. Richtig ist, dass Russland in Syrien seine Interessen mit großem Einsatz verfolgt. Dass Moskau eng mit dem Regime zusammenarbeitet, ist klar. Ebenso ist offensichtlich, dass das Eingreifen Moskaus in Syrien das Assad-Regime stabilisiert und gestärkt hat. Ob die Kooperation auf Dauer auf Assad konzentriert bleibt, ist dagegen weit weniger klar. All das ändert nichts an unserer Haltung und der unserer Partner, dass wir uns ein friedliches Syrien mit Assad an der Spitze nicht vorstellen können.

Sie erwecken immer wieder den Eindruck, Moskau allzu viel Verständnis entgegenzubringen. Sind Sie ein Putin-Versteher, Herr Steinmeier?

Sie überschätzen mich! Aber im Ernst: In dieser Art von journalistischer Verkürzung liegt eine Gefahr – die Gefahr, unsere eigene Geschichte zu vergessen und zu entwerten. Ich sehe bis heute den historischen Wert von Willy Brandts Ostpolitik darin, dass er – sogar in den kältesten Tagen des Kalten Kriegs – gemahnt hat, Realitäten und Geografie nicht zu ignorieren. Das hat Deutschland genutzt, hat Entspannung in Zeiten härtester Blockkonfrontation gefördert. Und Brandt war da ohne jede Naivität gegenüber der kommunistischen Sowjetunion. Die feste Verankerung Deutschlands im westlichen Bündnis war das Fundament seines Handelns.

Die Zeiten haben sich geändert.

Das ist richtig. Russland ist nicht die Sowjetunion, und die Welt ist nicht mehr nur aufgeteilt zwischen zwei Führungsmächten. Aber die Aufgabe bleibt doch: im Wissen um Unterschiede und Konflikte die Gräben nicht noch tiefer werden zu lassen und an Möglichkeiten für bessere Tage im Verhältnis zwischen Russland und dem Westen zu arbeiten. In diese Richtung gehen auch meine Überlegungen zu einem Neustart der Rüstungskontrolle: Mehr Sicherheit in Europa schaffen wir jedenfalls nicht durch gegenseitiges Aufrüsten – sondern nur, wenn es uns gelingt, Russland langfristig und verlässlich in neue Absprachen einzubinden. Dieser Vorschlag hat auch von den OSZE-Partnern und selbst vom Nato-Generalsekretär viel Unterstützung bekommen. Ob es gelingt, ist nicht gewiss. Es nicht zu versuchen, wäre nicht verantwortlich.

Interview: Michael Backfisch und Jochen Gaugele

http://www.derwesten.de/

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