Wir sind zutiefst besorgt über die Fortsetzung der israelischen Siedlungspolitik, vor allem über die vielen nachträglichen Genehmigungen von Siedlungseinheiten und Außenposten, die selbst nach israelischem Recht illegal sind. Für die Bundesregierung ist klar: Die völkerrechtswidrige Ausweitung von Siedlungen in den besetzten Gebieten ist eine ernsthafte Gefährdung für die Zwei-Staaten-Lösung.

Auch der jüngste Bericht des Nahost-Quartetts hat das sehr deutlich gemacht. Wir erwarten, dass beide Parteien die Empfehlungen des Berichts ernst nehmen, Israel seine Politik in den besetzten Gebieten ändert und palästinensische Entwicklung ermöglicht.