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Außenminister Steinmeier zur Lage in der Ukraine und Russland

14.08.2016 - Pressemitteilung

Außenminister Steinmeier sagte der Welt am Sonntag (14.08.) zu den jüngsten Spannungen zwischen der Ukraine und Russland:

Die jüngste Zuspitzung auf der Krim muss uns besorgt machen. Niemand kann in der ohnehin schwierigen Situation ein Interesse an einer weiteren Eskalation haben.

Wir erwarten von allen Seiten, dass sie alle Schritte unterlassen, die zu einer weiteren Verschärfung der Lage führen könnten. Wir erwarten zudem, dass die Vorgänge objektiv nachprüfbar aufgeklärt werden. In diesem Sinn stehen wir sowohl mit der Ukraine wie auch mit Russland in Kontakt‎. Selbstverständlich werde ich darüber bei einem Besuch in Jekaterinburg am kommenden Montag auch mit dem russischen Außenminister sprechen.

Gleichzeitig sind beide Seiten aufgerufen, weiter an der Umsetzung von Minsk zu arbeiten. Die Bilanz kann niemanden zufrieden stellen. Hier stecken wir fest. Seit Wochen arbeiten wir nun an einem Rahmenabkommen zur Entflechtung der beiden Konfliktparteien. Ein Abschluss ist bisher an der Kompromisslosigkeit beider Seiten gescheitert. Trotz intensiver Bemühungen gibt es weder bei der Frage der Verbesserung der Sicherheitslage in der Ostukraine noch bei der notwendigen Einigung auf Lokalwahlen greifbare Fortschritte.

Gemeinsam mit Frankreich arbeiten wir trotz dieser sehr schwierigen Lage weiter daran, die vor allem für die Menschen in der Ukraine so bitter notwendigen Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens zu erreichen.

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