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Rede des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für den OSZE-Vorsitz, Gernot Erler, bei der Konferenz „Die OSZE als Vermittler – Instrumente, Herausforderungen, Chancen„

06.07.2016 - Rede

Lieber Kerr König,
vielen Dank für die freundliche Begrüßung und Einführung,
liebe Astrid Thors,
sehr geehrter Herr Professor Tomuschat,
sehr geehrter Herr Picard,
liebe Almut Wieland-Karimi,
sehr geehrter Herr Dr. Ropers,
Exzellenzen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

im Namen des deutschen OSZE-Vorsitzes 2016 darf ich Sie alle sehr herzlich zu dieser Konferenz „The OSCE as Mediator“ – „Die OSZE als Vermittler“ begrüßen. Vor einigen Jahren, im Februar 2008, erhielt ich einen überraschenden Anruf des deutschen Außenministers, der mich nach Nairobi schickte.

Damals tobte – manche von Ihnen werden sich vielleicht erinnern – in Kenia, bis dahin ein Vorzeigeland für demokratische Stabilität in Afrika, ein blutiger Machtkampf. Die Opposition war nicht bereit, den Wahlsieg des bisherigen Präsidenten anzuerkennen, der die Wahlen überraschend gewonnen hatte.

Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit am Ende über 1.000 Toten und 300.000 Flüchtlingen, mit Vergewaltigungen und Plünderungen, bis sich die Afrikanische Union um eine Lösung des Konflikts bemühte und der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan die Vermittlung übernahm.

Und Kofi Annan – einer der erfahrensten und geschicktesten Vermittler, die ich in meiner außenpolitischen Laufbahn kennengelernt habe – suchte kurz vor dem Durchbruch seiner Bemühungen jemanden, der den Konfliktparteien das Funktionieren einer Großen Koalition als Ausweg aus ihrem Konflikt anhand des deutschen Beispiels erläutern sollte.

Das war der Grund des Anrufs und auch der Grund dafür, dass ich damit als Überraschungsgast, als „snap mediator“, wenn Sie so wollen, den Konfliktparteien unter Anleitung von Kofi Annan einige Tage lang für Fragen nach Programm, Funktionieren, Entscheidungsfindung, aber auch nach der Postenverteilung in einer solchen Großen Koalition zur Seite stehen durfte. Das war tatsächlich erfolgreich und die friedliche Zusammenarbeit in Kenia hat eine ganze Reihe von Jahren funktioniert.

Die beiden Hauptaufgaben, damals in Kenia, aber auch in den meisten anderen Bemühungen um Vermittlung und friedliche Streitbeilegung, waren erstens die Wiederherstellung von Vertrauen zwischen den Parteien und zweitens die Schaffung des Bewusstseins, dass nachhaltige Konfliktlösung nur friedlich und nur mit der Bereitschaft zu echten Kompromissen möglich ist.

Meine Damen und Herren, nicht nur Kofi Annan war und ist offenbar der Meinung, dass diese Art friedlicher Konfliktaustragung und politischer Kompromissfindung in Deutschland besonders verwurzelt ist. In den beiden vergangenen Jahren hat das Auswärtige Amt unter dem Titel „Review 2014 – Außenpolitik Weiter Denken“ einen breiten Dialog zur deutschen Außenpolitik geführt.

Eines der aus meiner Sicht wichtigsten Ergebnisse dabei war eine deutliche Unterstützung für die stärkere Übernahme von Verantwortung auf internationaler Ebene durch Deutschland, vor allem in den Bereichen Konfliktverhütung und friedliche Streitbeilegung.

Dieses Ergebnis ist für das Auswärtige Amt Auftrag und Ansporn zugleich! Bereits seit einigen Jahren haben wir uns, gemeinsam mit der Initiative Mediation Support Deutschland, zum Ziel gesetzt, Mediation stärker in den Fokus zu rücken.

Einige von Ihnen erinnern sich vielleicht noch an die Konferenz „Deutschland als Vermittler“, die wir 2014 durchgeführt haben und die uns eine Reihe von sehr konkreten Handlungsempfehlungen beschert hat.

So haben wir etwa Mediation in der Ausbildung unserer Attachés fest verankert, unsere Projektaktivitäten im Bereich Mediation deutlich ausgeweitet und unsere entsprechenden Kontakte – bilateral wie multilateral – ausgebaut. Einige unserer Partner dabei sind heute auch hier – vielen Dank für Ihr Kommen!

Meine Damen und Herren,

ich unterstreiche noch einmal: friedliche Konfliktlösung durch Vermittlung braucht Vertrauen und die Bereitschaft zum Kompromiss auf Seiten der Konfliktparteien. Sie braucht aber auch – wie das Beispiel Kenia zeigt – Erfahrung, Professionalität, Autorität und funktionierende Strukturen auf Seiten der Vermittler.

Seit mittlerweile über 40 Jahren ist die OSZE bei der Vertrauensbildung, der Konfliktverhütung und der Konfliktbeilegung in Europa unverzichtbar.

Mediation gehört quasi zur DNA der Organisation – und dies seit ihren Gründungszeiten, mitten im Kalten Krieg.

Gesprächskanäle offenhalten, Dialogplattformen anbieten, die Standpunkte anderer berücksichtigen und gemeinsam für alle tragbare Lösungen und Kompromisse suchen – das leistet die OSZE Tag für Tag.

Und das soll sie auch in Zukunft tun – besser und, wenn erforderlich, öfter. Deshalb engagieren wir uns im Rahmen unseres Vorsitzes für die Stärkung der OSZE-Instrumente in allen Phasen des so genannten Konfliktzyklus.

Ich will nur die wichtigsten dieser Instrumente nennen:

Über das Netz ihrer Feldmissionen ist die OSZE in vielen Teilnehmerstaaten vor Ort präsent, oft auch jenseits der Hauptstadt. Ein eigenes Mediation Support Team im Konfliktverhütungszentrum in Wien unterstützt laufende Mediationsprozesse.

Viele OSZE-Mitarbeiter, sowohl an den Feldmissionen, als auch in Wien, verfügen oft über langjährige Mediationsexpertise.

Die unabhängigen Institutionen, namentlich das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), die Hohe Kommissarin für Nationale Minderheiten und die Beauftragte für Medienfreiheit bringen sich ebenfalls in Prozesse der Dialogförderung, der Konfliktverhütung und der Konfliktbearbeitung ein.

Durch die stille Diplomatie der Hohen Kommissarin für Nationale Minderheiten oder die Projektarbeit der Feldmissionen im Bereich Versöhnung, Dialog und Vertrauensaufbau ist die OSZE von der Konfliktvorbeugung über das akute Krisenmanagement bis hin zur Konfliktnachsorge aktiv.

Auch die Parlamentarische Versammlung der OSZE trägt durch die Vertiefung parlamentarischer Kontakte und durch ihre eigenen Initiativen zur Dialogförderung zur Vermeidung und Lösung von Konflikten bei.

Was selbst Experten wenig bekannt ist: die OSZE verfügt sogar über einen eigenen Vergleichs- und Schiedsgerichtshof, den die Teilnehmerstaaten zur Lösung ihrer Streitfälle nutzen können.

Meine Damen und Herren,

angesichts der vielfältigen Konflikte unserer Zeit werden die Fähigkeiten und Erfahrungen der OSZE zur Vermittlung und Konfliktlösung heute gebraucht wie nie zuvor.

Im Konflikt um Bergkarabach etwa verfügt die OSZE mit der Minsk-Gruppe und deren drei Ko-Vorsitzenden über das einzige von allen Seiten anerkannte Vermittlungsformat.

In anderen Vermittlungsinitiativen, wie den Genfer Gesprächen zum Konflikt in Georgien, übernimmt die OSZE die Federführung zusammen mit anderen internationalen Organisationen wie der EU oder den Vereinten Nationen.

Im Transnistrienkonflikt oder im Konflikt in und um die Ukraine ist die OSZE der zentrale Moderator in den Gesprächen der Konfliktparteien.

Und wo immer möglich und von den Konfliktparteien akzeptiert, werden die Mediationsbemühungen der OSZE durch Aktivitäten der Zivilgesellschaft angereichert und verstärkt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Instrumente wie die OSZE zu haben ist gut, reicht aber alleine nicht aus. Wir beobachten sowohl in unseren Gesellschaften wie auch international derzeit einen bedenklichen Verlust an Vertrauen und Kompromissfähigkeit.

Freund-Feind-Denken, die Stilisierung von politischen Entscheidungen zu Schicksalsfragen, das Beharren auf eigenen Wahrnehmungen und Bewertungen – all dies erschwert die Kompromissfindung und hat zuletzt sogar zu einer Rückkehr des Krieges nach Europa – Stichwort Krim und Ostukraine – oder zum gewalttätigen Ausbruch lange schwelender Auseinandersetzungen geführt – Stichwort Berg-Karabach.

Wir müssen, denke ich, darauf achten, dass wir die Fähigkeit zu Vermittlung und friedlicher Streitbeilegung im OSZE-Raum, nicht verlieren. In anderen Regionen der Welt werden wir um diese Fähigkeit mit dieser großen historischen Erfahrung beneidet.

Für die Nutzung dieser Fähigkeiten kann nicht die OSZE alleine sorgen. Wir brauchen die Bereitschaft der Teilnahmestaaten, sich ihrer Instrumente zu bedienen, konstruktiv bei der Konfliktlösung mitzuwirken und vor allem, sich an vereinbarte Regeln und Prinzipien zu halten oder wieder zu halten.

Aber die OSZE kann mit ihren bewährten Fähigkeiten und Institutionen einen wichtigen Beitrag zur Vermittlung in den einzelnen Konflikten leisten und dadurch zur Vertrauensbildung im Großen beitragen.

Bewusst haben wir unseren Vorsitz in der OSZE daher unter das Motto „Dialog erneuern, Vertrauen neu aufbauen, Sicherheit wieder herstellen“, gestellt.

Dieser Dreiklang beschreibt nicht zufällig auch die zentralen Elemente jedes Mediationsprozesses. Die Stärkung von Mediation und den weiteren Fähigkeiten der OSZE über den gesamten Konfliktzyklus hinweg ist einer der Schwerpunkte unseres Vorsitzes.

Wir wollen aus vergangenen Erfahrungen lernen, die bewährten Instrumente stärken und die Organisation zugleich strukturell fit für die Zukunft machen.

Mit der heutigen Konferenz wollen wir genau dazu einen Beitrag leisten. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit Ihnen den Blick auf einzelne Aspekte, Methoden und bewährte Erfahrungen zu richten und von diesen zu profitieren.

Wir wollen auch zusätzliche, für den OSZE-Kontext relevante Ansätze identifizieren und nutzbar machen, um der Organisation neue Anstöße zur Weiterentwicklung ihres Instrumentariums zu geben.

Die Fragen, die wir uns dabei stellen, sind etwa:

- Wie können wir Herausforderungen wie Statusfragen besser begegnen? Wie können wir zusätzliche Potentiale wie „Insider Mediators“ sinnvoll nutzen?

- Wie können wir die Inklusivität von Mediationsprozessen erhöhen? Die Einbeziehung von Frauen ist hier ein notwendiger Aspekt. Und schließlich: wie greifen all die vielfältigen Akteure und Herangehensweisen letztlich ineinander, wie vernetzen wir unsere Instrumente und Vermittlungsbemühungen angesichts der hochkomplexen, miteinander vernetzten Konflikte unserer Zeit?

Meine Damen und Herren,

die vergangenen Monate und Jahre haben uns gezeigt, dass Europa nicht – oder nicht mehr – der Hort des Friedens ist, für den wir es lange Zeit vielleicht all zu selbstverständlich gehalten haben. Wir sollten inzwischen darauf aufmerksam geworden sein, dass auch bei uns der Ausbruch von Gewalt und die gewalttätige Austragung von Konflikten möglich sind.

Lassen Sie uns daher gemeinsam daran arbeiten, die friedliche Streitbeilegung in der OSZE und auch die OSZE selbst insgesamt zu stärken und weiter zu entwickeln.

Dazu wünsche ich Ihnen und uns allen einen inspirierenden Austausch und viele Anregungen von dieser Konferenz.

Vielen Dank.

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