Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN-Mission UNIFIL, an der EU-Mission EUFOR ALTHEA und an der NATO-Mission KFOR

Kornelius (BReg)

Im Kabinett war heute vor allem die Verlängerung der Mandate deutscher Streitkräfte für die UN-Mission UNIFIL, die EU-Mission EUFOR Althea und die NATO-Mission KFOR.

Ich sage ein paar Sätze dazu:

Die Bundesregierung hat die Fortsetzung der Beteiligung an diesen drei Auslandseinsätzen beschlossen. Der Deutsche Bundestag muss den Mandaten noch zustimmen. Sie werden bis zum 30. Juni 2026 gelten, wobei man wissen muss, dass das KFOR-Mandat grundsätzlich unbefristet gilt.

Die Mandatsobergrenzen bleiben unverändert. Das sind bei UNIFIL 300 Soldaten und Soldatinnen, bei KFOR 400 Soldaten und Soldatinnen und bei EUFOR 50.

Mit der Fortsetzung der Beteiligung an diesen Missionen unterstreicht die Bundesregierung ihr fortwährendes Engagement für Frieden, Stabilität und Sicherheit in dieser Region und auch weltweit.

Vielleicht noch ein paar Sätze zu den einzelnen Missionen:

Bei UNIFIL verhält sich die Lage so, dass nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 die gesamte regionale Sicherheit betroffen war und damit natürlich auch die Lage im Einsatzgebiet unserer Soldatinnen und Soldaten. Die Lage in Libanon ist nach wie vor sehr angespannt. Es gibt aber positive Entwicklungen, auch bei der Verstetigung der Waffenruhe. Die Gefechtshandlungen im Südlibanon sind momentan stark rückläufig.

Deutschland hat nach wie vor ein hohes Interesse daran, einen dauerhaften Frieden und die Stabilität im Nahen Osten zu fördern. UNIFIL bleibt ein wichtiger Akteur für die Sicherheit in Libanon und in der Region.

Die deutsche Beteiligung soll weiterhin die Beteiligung mit Schiffen am UNIFIL-Flottenverband ‑ das ist momentan die Fregatte Brandenburg ‑ umfassen, aber auch Personal im UNIFIL-Hauptquartier sowie bei der Ausbildung der libanesischen Marine.

Bei KFOR ist es so, dass die Bundeswehr seit 1999 aktiv zur Stabilisierung und Sicherung des Friedens im Kosovo beiträgt. Die Sicherheitslage im Norden hat sich trotz der anhaltenden politischen Spannungen zuletzt stabilisiert. Momentan sind dennoch immer wieder auch kurzfristige Verschlechterungen möglich. Deswegen ist es wichtig, dass die KFOR weiterhin entscheidend zur nachhaltigen Stabilisierung der Sicherheitslage im Kosovo und im Westbalkan beiträgt. Ein stabiler und friedlicher Kosovo ist von wesentlicher Bedeutung für Deutschland, die NATO und ganz Europa. Auch hier bleibt der deutsche Beitrag unverändert ‑ Personal im KFOR-Hauptquartier, Aufklärungskräfte, ein nationales Unterstützungselement, eine Einsatzkompanie sowie die Position des Direktors des NATO Advisory and Liaison Teams.

Schließlich noch ein Wort zu EUFOR ALTHEA:

Seit der letzten Mandatsbefassung am 27. Juni 2024 haben die Autonomiebestrebungen in der Republika Srpska weiter zugenommen. Wir sehen weiterhin Konfliktpotenzial im Land und betonen, dass die Integrität des Gesamtstaates gewahrt bleiben muss.

Die zentrale Aufgabe der Mission ist deswegen die Unterstützung des weiterhin gültigen Dayton-Friedensabkommens, das 1995 den Krieg beendet hat. In diesem Kontext bleibt die Operation EUFOR ALTHEA als Garantin für Sicherheit und Stabilität in Bosnien und Herzegowina entscheidend.

Bosnien-Herzegowina ist seit 2024 EU-Beitrittskandidat. Für die Umsetzung der Reformen, die dafür notwendig sind, bedarf es einer stabilen Sicherheitslage, für die EUFOR ALTHEA mitsorgt.

Die Aufgabe der Bundeswehr bleibt auch hier unverändert. Es geht um die Unterstützung und Koordination der Ausbildung der Streitkräfte, um Unterstützung zur Schaffung eines sicheren und stabilen Umfeldes sowie um Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben.

Das war es von mir aus.

Frage

Gibt es ein Exit-Szenario für den Einsatz im Kosovo, Herr Kornelius?

Kornelius (BReg)

Das ist nicht sichtbar.

Frage

Herr Müller, vielleicht können Sie das erweitern. Bitte schön!

Müller (BMVg)

Sie wissen ja, dass unsere Einsätze auf zweierlei Säulen beruhen; das sind einmal die internationalen Mandate UN, NATO oder EU und einmal die Mandate des Bundestages. Dort sind natürlich Ziele formuliert. Wenn diese Ziele erreicht sind, werden diese Gremien auch entscheiden, wie es mit dem Einsatz weitergeht.

Darüber hinaus hat der Bundestag natürlich das Mandat auch als Kontrollinstanz ausgesprochen. Sollten hier abweichende politische Ziele entdeckt werden, wird sicherlich das Mandat entsprechend angepasst oder beendet werden. Darüber hinaus hat die Bundeswehr natürlich selber noch eine Eventualfallplanung, die das rein Militärische betrifft.

Zusatzfrage

Herr Kornelius, noch eine Frage zu UNIFIL: War im Kabinett der israelische Beschuss auf UNIFIL-Soldaten Thema, der ja in den letzten Monaten passiert ist?

Und vielleicht an Herrn Wagner: Wann hat die Bundeswehr zuletzt israelische Angriffe auf UNIFIL registriert?

Kornelius (BReg)

Das war kein Thema im Kabinett.

Wagner (AA)

Ich habe keine genauen Angaben dazu. Wir haben uns in der Vergangenheit immer wieder dazu geäußert. Es ist doch ganz klar, dass UNIFIL da sein Mandat erfüllen muss und nicht in die Schusslinie geraten darf. Wir setzen uns ‑ das hatte Herr Kornelis eben auch hier dargeboten ‑ klar dafür ein, dass die Waffenruhe hält. Klar ist auch, dass eine Rückkehr zu einer militärischen Eskalation für die Menschen auf beiden Seiten der “blue line” extreme Auswirkungen hätte. Insofern gilt dem unser ganzes Bemühen.

Frage

Der Kosovo wurde ja mit militärischer Gewalt aus der territorialen Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien herausgelöst. Da würde mich interessieren: Sieht die neue Bundesregierung das nach wie vor als völkerrechtskonform, oder gibt es eine neue Bewertung des damaligen Vorgehens?

Kornelius (BReg)

Die neue Bundesregierung bewegt sich in der Tradition der alten Bundesregierung in der völkerrechtlichen Beurteilung des Kosovo.

Zusatzfrage

Jetzt ist selbst innerhalb der EU die Anerkennung des Kosovos hoch umstritten. Viele zentrale Länder ‑ zumindest einige, wie zum Beispiel Spanien ‑ verweigern nach wie vor die Anerkennung des Kosovos. Herr Wagner, gibt es innerhalb der EU neue Tendenzen, wie man mit dieser Uneinigkeit innerhalb der EU in Bezug auf die Anerkennung des Kosovos umgeht?

Wagner (AA)

Die Position der Bundesregierung dazu ist klar und bekannt. Ich habe dem hier nichts Neues hinzuzufügen.

Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine

Frage

Das Deutsche Freiwilligenkorps, welches sich vor allem aus dem Umfeld der Neonazipartei Der III. Weg rekrutiert, wurde kürzlich offiziell in die ukrainische Armee integriert, genau in das 49. Sturmbataillon „Karpaten-Sitsch“, welches wiederum 2014 von der rechtsradikalen Swoboda-Partei gegründet wurde. Mit der Integration dieses Freiwilligenkorps in die ukrainische Armee hätten die Neonazis dann zumindest laut dem Sprecher Zugang zu aus EU und USA gelieferten Waffen sowie zu Ausbildung nach NATO-Standard. Insbesondere das Häuserkampftraining wurde hervorgehoben. Da würde mich interessieren: Beunruhigt es den Kanzler eigentlich, dass jetzt dutzende gewaltbereite deutsche Neonazis von der ukrainischen Armee mit westlichen Waffen und Militärausbildung nach NATO-Standard versorgt werden? Wenn ja, was plant er dagegen zu unternehmen?

Kornelius (BReg)

Der Bundeskanzler hat keine Kenntnis vom Einsatz dieser Einheiten und vor allem nicht von ihrer Bewaffnung.

Zusatzfrage

Hat die ukrainische Seite eigentlich vor dieser Integration in die offiziellen Strukturen der ukrainischen Armee, die im April standfand, die deutsche Seite darüber informiert? Die Frage geht im Zweifel an das Auswärtige Amt. Der Kanzler ist ja anscheinend nicht informiert.

Wagner (AA)

Ich kann dazu nichts sagen, weil ich diesen Bericht nicht kenne. Was uns aber in der Ukraine beunruhigt, ist der fortwährende russische Angriff auf die Ukraine; denn es ist ja so, dass Russland ungehindert aller Gespräche, die laufen, weiterhin die Ukraine jeden Tag mit Drohnen- und Bombenangriffen überzieht. Das ist, glaube ich, das wirklich Beunruhigende an diesem Konflikt.

Nahostkonflikt

Frage

Herr Wagner, der israelische Finanzminister hat sich dahingehend geäußert, dass alles in Gaza zerstört werden wird und dass die Welt das nicht stoppen kann. Ich bitte um eine Reaktion dazu.

Wagner (AA)

Danke für die Frage. ‑ Wir haben in der Vergangenheit ja schon Äußerungen bestimmter israelischer Kabinettsmitglieder zurückgewiesen, wenn sie für den Friedensprozess und für eine politische Lösung dieses Konflikts nicht hilfreich sind. Ich glaube, in diese Kategorie fällt auch dieses Statement.

Frage

Das ist schon fast eine Völkermordansage. Verurteilt die Bundesregierung diese Äußerung?

Wagner (AA)

Ich habe doch gerade sehr klar gesagt, was wir davon halten. Es ist eine nicht hilfreiche Aussage, und natürlich muss sich Israel bei seinem Vorgehen im Kampf gegen die Hamas und bei seinem Vorgehen im Gazastreifen an humanitäres Völkerrecht halten.

Frage

Herr Kornelius, trifft es zu, dass die Staats- und Regierungschefs der drei Staaten, die Israel jetzt sehr scharf kritisiert haben, nämlich Frankreich, Großbritannien und Kanada, dies vorher der Bundesregierung nicht angekündigt haben, obwohl der Bundeskanzler wiederholt mit Herrn Macron zu tun hatte?

Kornelius (BReg)

Das Statement von Frankreich, Großbritannien und Kanada wurde unter diesen drei Nationen abgesprochen. Natürlich wurde auch unter den jeweiligen Regierungschefs über das Thema gesprochen. Es gab aber keine Notwendigkeit, da einen Ausgleich oder eine Koordinierung zu suchen.

Die Bundesregierung hat ihre Position zur Militäroffensive sehr klar deutlich gemacht. Diese Offensive besorgt uns wirklich sehr. Der Bundeskanzler hat bei verschiedenen Gelegenheiten und vor allem in seiner Regierungserklärung darauf hingewiesen, dass er in großer Sorge über die humanitäre Lage in Gaza ist. Das hat er auch heute im Kabinett noch einmal sehr deutlich gemacht. Er ist auch im engen Austausch mit den europäischen Partnern darüber, um das in geeigneter Form auch noch einmal Israel zu vermitteln.

Vieles, was in diesem Statement angesprochen wurde, wurde auch hier immer angesprochen, wurde vonseiten der Bundesregierung angesprochen. Ich glaube, man muss jetzt nicht sozusagen nach einer Formateinheitlichkeit suchen, um den Kern der Botschaft bzw. die Parallelität der Botschaft zu sehen. Ich glaube, dass da eine hohe Deckungsgleichheit besteht.

Es ist für die Bundesregierung immer wichtig, dass sie ihre Kommunikationswege zur israelischen Regierung offenhält und ihre Punkte auch direkt anbringen kann. Das ist auch durch den Besuch des Außenministers ‑ am vorletzten Wochenende war es, glaube ich ‑ geschehen.

Es ist natürlich auch das Ziel der Bundesregierung, im EU-Kreis weiter diese Abstimmungen zu suchen. Auch diesbezüglich gibt es momentan Vorstöße auf Brüsseler Ebene. Seien Sie versichert, dass die Bundesregierung sich an diesen Abstimmungen intensiv beteiligt.

Zusatzfrage

Es gab gestern den Vorstoß der Niederlande, man sollte überprüfen, ob sich Israel eigentlich noch an das Partnerschafts- und Wirtschaftsabkommen hält. Wenn ich richtig informiert bin, sind 22 EU-Staaten dafür. Gehört Deutschland dazu, Herr Wagner, oder wo positionieren wir uns da?

Wagner (AA)

Mit Blick auf die humanitäre Lage in Gaza haben wir immer wieder gesagt ‑ das hat Herr Kornelius eben auch zum Ausdruck gebracht ‑, dass sich ernsthafte Fragen stellen. Es ist doch auch klar, dass das regelmäßig Thema im EU-Außenrat ist, so eben auch gestern. Wir sind überzeugt ‑ das hat Herr Kornelius eben auch gesagt ‑, dass wir derartige Fragen im Dialog mit der israelischen Regierung beantworten müssen. Aus Sicht der Bundesregierung ist das EU-Israel-Assoziierungsabkommen ein wichtiges Forum, um auch diese kritischen Fragen zu erörtern und zu besprechen, und es sollte in diesem Sinne genutzt werden.

Was Ihre konkrete Frage zum Abstimmungsverhalten betrifft: Die Gespräche, die dazu im EU-Außenrat liefen, sind natürlich vertraulich.

Frage

Herr Kornelius, direkt daran anknüpfend: In der Ukraine-Debatte wird von der Bundesregierung die Notwendigkeit der Einheit unter den EU-Regierungen stark betont. Warum ist das hier bei Israel eigentlich nicht der Fall? Es wurde eben schon darauf hingewiesen, dass die große Mehrzahl der EU-Länder mittlerweile in Richtung Sanktionen oder Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel geht. Auch Frau Kallas hat das gestern ins Gespräch gebracht. Warum ist es für die Bundesregierung bei diesem Thema anscheinend nicht das Ziel, diese europäische Einheit herzustellen?

Kornelius (BReg)

Sie wissen, dass ich kein Freund von Krisenvergleichen bin und diese Art von geopolitischem Whataboutism eigentlich nicht anstellen möchte.

Ich glaube, dass die Situation in Gaza für sich spricht. Die Bundesregierung hat sehr klar ihre große Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Sie nutzt jetzt ihre direkten Gesprächskanäle, und sie verfolgt auch die Abstimmung im Europäischen Auswärtigen Dienst bezüglich des Partnerschaftsabkommens sehr genau und gestaltet sie auch mit. Lassen Sie sich versichert sein, dass die Abstimmungen dazu momentan laufen.

Zusatzfrage

Herr Wagner, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie dafür sind, dass die Gespräche im EU-Assoziierungsabkommen weitergehen und nicht ausgesetzt werden sollten? Ist das die Position der Bundesregierung?

Wagner (AA)

Ich habe gesagt, dass aus Sicht der Bundesregierung das EU-Israel-Assoziierungsabkommen ein wichtiges Forum ist, das eben auch dazu da ist, kritische Fragen zu erörtern, und in diesem Sinne genutzt werden sollte.

Lassen Sie mich zu Ihrer ersten Frage vielleicht auch noch sagen: Wir stehen in enger Abstimmung mit unseren Partnern. Sie haben vielleicht auch gesehen, dass der Außenminister gestern gemeinsam mit 21 Amtskollegen ‑ zum Beispiel auch der E3 und der EU ‑ die israelische Regierung aufgefordert hat, die vollständige Wiederaufnahme von Hilfslieferungen zu genehmigen und den Vereinten Nationen und humanitären Organisationen die unabhängige und unparteiische Arbeit in Gaza zu ermöglichen.

Frage

Ich wundere mich gerade: Es ist ja bekannt, dass Deutschland in Brüssel gestern gegen die Überprüfung des Assoziierungsabkommens gestimmt hat und dass Sie das klar in der Minderheit sind und sich weiter isolieren. Auch bei der Kritik von Großbritannien, Frankreich und Kanada ist Deutschland nicht dabei, und Herr Kornelius tut gerade so, als ob das ebenfalls nicht so wäre. Was machen Sie uns hier eigentlich vor?

Herr Wagner, ich habe in den letzten zwei Tagen auch keine Kritik daran gehört, dass Israel am Ende nur neun Lkw nach Gaza hineingelassen hat, obwohl Sie ja selber sagen, pro Tag seien 600 Lkw notwendig. Warum gab es auch dazu nichts?

Wagner (AA)

Ich weise zurück, dass es dazu nichts gab. Wir stehen in einem engen Austausch mit der israelischen Regierung, und es ist doch völlig klar, dass die bisherigen Hilfslieferungen viel, viel zu wenig sind, dem Bedarf nicht entsprechen und dass sehr viel mehr rein muss. Vor allem müssen auch die Vereinten Nationen und die humanitären Organisationen dort unabhängig arbeiten dürfen.

Zu Ihrer ersten Bemerkung: Es tut mir leid, aber ich war, glaube ich, sehr transparent. Ich habe ja dargelegt, was die Position der Bundesregierung ist. Es ist doch vollkommen unstrittig, dass wir innerhalb der EU immer wieder unsere Position diskutieren und angleichen, und natürlich gibt es auf manches einen etwas unterschiedlichen Blick. Zu der Frage des EU-Israel-Assoziierungsabkommens haben wir aber eine sehr klare Position. Die haben wir dort auch deutlich gemacht und die werden wir dort auch weiter einbringen.

Am Ende eint uns alle in der EU aber, glaube ich, dasselbe Ziel: Es geht darum, eine Lösung für diesen Konflikt in Gaza zu finden, es geht darum, eine Lösung für das Leid der Menschen in Gaza zu finden, mehr humanitäre Hilfe hineinzubekommen, die Geiseln freizubekommen und endlich in einen politischen Prozess zu kommen, der eine nachhaltige Lösung des Nahostkonflikts ermöglicht. Das ist eben hochkomplex und schwierig. Ich weiß, das Leid ist grenzenlos und das frustriert uns alle ‑ es frustriert Sie, es frustriert uns ‑; aber es geht doch darum, konkrete Dinge zu erreichen. Insofern sind diese ersten Lieferungen durch die israelische Regierung ein guter, wichtiger, richtiger Schritt, und das haben wir hier auch unterstrichen. Es ist aber vollkommen klar, dass sehr viel mehr hineinkommen muss.

Frage

Die AfD-Chefin Weidel fordert von der Bundesregierung den sofortigen Stopp einer Aktion zur Evakuierung von Personen aus dem Gazastreifen nach Deutschland. Die Medien haben darüber auch schon berichtet und sprechen von einem Geheimplan. Was können Sie uns über diese Evakuierungsaktion sagen?

Wagner (AA)

Ich kann wirklich klar zurückweisen, dass es hier eine Geheimaktion gäbe. Ich habe in den Titeln mancher deutscher Medien auch gelesen, die Bundesregierung fliege Palästinenserinnen und Palästinenser aus. Ich kann das wirklich als falsch zurückweisen.

Es geht hier vielmehr darum ‑ und darüber haben wir hier immer wieder transparent informiert ‑, dass wir unserer im Übrigen auch gesetzlichen Verpflichtung nachkommen, deutschen Staatsangehörigen im Ausland aus Notsituationen zu helfen. Insofern sind wir sehr erfreut und erleichtert darüber, dass es gestern Morgen in enger Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden und in enger Abstimmung mit der israelischen Regierung gelungen ist, neun deutschen Staatsangehörigen die Ausreise aus Gaza zu ermöglichen. Auch drei enge Familienangehörige dieser neun Personen waren dabei, und die sind jetzt in Sicherheit.

Insofern ist das Teil unserer Bemühungen ‑ das gab es auch in der Vergangenheit immer wieder ‑, den deutschen Staatsangehörigen, die noch in Gaza sind und die eine Ausreise wünschen, in dieser Notsituation dabei zu helfen, aus diesem Kriegsgebiet zu kommen. Das hat aber ‑ lassen Sie mich das vielleicht auch noch einmal klarstellen ‑ nichts mit etwaigen Plänen, über die wir auch von israelischen Akteuren hören, zu tun, freiwillige Ausreisen aus Gaza oder gar Vertreibungen oder Umsiedlungen von Palästinensern und Palästinenserinnen zu befördern oder zu unterstützen.

Frage

Noch einmal auf den niederländischen Vorschlag zurückkommend: Die Niederländer hatten ja lediglich eingefordert bzw. vorgeschlagen, dass man überprüft, ob Israel mit seinem Vorgehen in Gaza gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen gemäß Artikel 2 des EU-Israel-Assoziierungsabkommens verstößt. Ihre Antwort dazu hat sich mir immer noch nicht erschlossen. Wieso hat Deutschland als eines der ganz wenigen Länder gegen diesen niederländischen Vorschlag gestimmt.

Wagner (AA)

Ich kann Ihre Prämisse, wie wir uns da abstimmungsmäßig verhalten hätten, nicht bestätigen. Ich habe jetzt zweimal dargelegt, wie die deutsche Position zum deutsch-israelischen Assoziierungsabkommen ist, und darauf verweise ich noch einmal.

Frage

Aber entschuldigen Sie, Herr Wagner ‑ das hat auch der Kollege schon angesprochen ‑, das Abstimmungsverhalten der EU-Länder ist presseöffentlich. Sie können doch nicht sagen, dass Sie das nicht sagen, wenn bereits bei Euronews und Reuters öffentlich einsehbar ist, wie Deutschland abgestimmt hat. Ich glaube schon, dass Sie uns da eine Begründung geben können, wieso man sich sogar gegen eine Überprüfung von Menschenrechtsverletzungen im Zuge des Assoziierungsabkommens stellt. Das sollten Sie in der deutschen Öffentlichkeit schon begründen können.

Wagner (AA)

Die Abstimmungen und Gespräche im EU-Außenrat sind vertraulich. Es mag Presseberichte darüber geben, was dort besprochen wird. Darüber zu berichten, steht Ihnen ja frei, und das ist auch Ihre Arbeit.

Es gibt eine Position der Bundesregierung, wie wir zum EU-Israel-Assoziierungsabkommen stehen. Wir finden, das ist ein Forum, das man nutzen muss, um eben auch kritische Fragen zu stellen. Wir haben im Übrigen eine Menge Fragen zur völkerrechtlichen Situation in Gaza, die wir hier auch immer wieder darbieten und Ihnen erläutern. Insofern, glaube ich, ist Ihre Frage beantwortet worden.

Frage

Herr Kornelius, in diesem Zusammenhang: Inwiefern plant die Bundesregierung, den Export von Rüstungsgütern nach Israel zu genehmigen, vor allem, was Kriegswaffen betrifft?

Kornelius (BReg)

Sie wissen ja, dass die Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern nicht öffentlich diskutiert werden. Ich kann Ihnen aber sagen, dass keine Planungen dahingehend vorliegen.

Frage

Es gibt also keine Planungen, auch was die Genehmigung des Exports von Kriegswaffen betrifft? Das liegt derzeit nicht auf dem Tisch?

Kornelius (BReg)

Das Genehmigungsverfahren kennen Sie. Das unterliegt den Geheimhaltungsvorschriften, insofern kann ich das nicht kommentieren. Die Bundesregierung sieht die Situation in Gaza aber mit Sorge und handelt entsprechend.