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Menschenrechtsbeauftragte besorgt über Strafverfolgung von Valentina Tscherewatenko

30.06.2016 - Pressemitteilung

Zum Vorgehen der russischen Behörden gegen die Menschenrechtlerin und Leiterin der Nichtregierungsorganisation "Frauen vom Don", Valentina Tscherewatenko, erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe Bärbel Kofler heute (30.06.16):

"Die Strafverfolgung von Frau Tscherewatenko gibt Anlass zu ernster Sorge. Gegen einzelne Vertreter der Zivilgesellschaft strafrechtlich vorzugehen ist ein weiterer Schritt der russischen Behörden, den Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen zu verringern.

Die auch in der russischen Verfassung verankerten Menschenrechtsnormen müssen von Russland als Mitglied des Europarats vollumfänglich garantiert werden. Deshalb rufe ich die russische Regierung dazu auf, zivilgesellschaftliches Engagement und internationale Zusammenarbeit zu unterstützen, nicht zu bestrafen. Restriktive Gesetze und deren selektive Anwendung schaffen Unsicherheit und zerstören Vertrauen."


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