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Außenminister Steinmeier zu Angriffen gegen die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ostukraine

27.05.2016 - Pressemitteilung
Mit großer Sorge habe ich Berichte über Schüsse in Richtung einer Patrouille der OSZE-Sonderbeobachtungsmission an der Waffenstillstandslinie und über den Abschuss einer Beobachtungsdrohne der OSZE bei Horlivka gehört. Derartige Angriffe auf die zivile, unbewaffnete Beobachtermission sind völlig inakzeptabel. Sie fügen sich ein in eine Reihe von schweren Behinderungen der Arbeit der Mission, zu der auch die Abschaltung zweier Beobachtungskameras am Flughafen Donezk vor einer Woche gehört. Derartige Handlungen untergraben unsere gemeinsamen Bemühungen um eine nachhaltige Konsolidierung des Waffenstillstands in der Ostukraine.

Ich fordere alle Seiten auf, sich an die getroffenen Vereinbarungen zu halten. Das beinhaltet, die Sicherheit der Beobachter und ihren freien und uneingeschränkten Zugang im gesamten Konfliktgebiet in vollem Umfang zu gewährleisten. Die Verantwortlichen für Übergriffe auf die Mission müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Ein nachhaltiger Waffenstillstand ist dringend nötig – auch, um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen endlich voranzubringen.

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