Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Außenminister Steinmeier nach dem Treffen der Syrien-Kontaktgruppe in Wien

17.05.2016 - Pressemitteilung

Nach dem Treffen der Syrien-Kontaktgruppe in Wien sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute (17.05.):

Zum fünften Mal haben wir uns in diesem Format getroffen, um Wege zu finden, Gewalt und Bürgerkrieg in Syrien nach fünf Jahren zu beenden. Dass das notwendig ist, dafür sprechen die Zahlen: 300.000 Tote; 12 Millionen Menschen, die ihre Heimat verloren haben; 5 Millionen, die inzwischen außerhalb des Landes geflüchtet sind, auch in Europa und insbesondere in Deutschland.

Es waren auch heute wieder schwierige, in Teilen kontroverse Gespräche - das kann aber auch nicht anders sein, wenn zwanzig Staaten mit sehr unterschiedlichen Erfahrungen und einer sehr unterschiedlichen Sicht auf Syrien um einen Tisch sitzen. Wir brauchen diese Kontroversen auch, um langsam Wege zu finden, einer politischen Lösung näher zu kommen. Es war eine wie ich finde sehr konstruktive Debatte, bei trotz unterschiedlicher Ausgangspunkte am Ende doch alle gesehen haben: Es muss so bald wie möglich eine Wiederaufnahme der Genfer Friedensgespräche, die derzeit unterbrochen sind, beginnen. Es gibt eine Bereitschaft von allen Seiten, diesen Weg zu unterstützen. Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen ist dazu ermutigt worden, so bald wie möglich nach Genf einzuladen, damit die Gespräche wieder aufgenommen werden - selbstverständlich mit der Erwartung an die Parteien, die Aufnahme dieser Gespräche nicht von Vorbedingungen abhängig zu machen, die im Augenblick niemand erfüllen kann.

Unabhängig davon haben wir auch innerhalb der Unterstützergruppe für Syrien die Erwartung, dass es in vielen Bereichen Verbesserungen gibt. Ich habe heute Morgen vor Beginn der Verhandlungen gesagt: Seit unserem Treffen Anfang Februar wurde nicht nur ein Waffenstillstand vereinbart, sondern in vielen Teilen Syriens ist die Lage inzwischen auch ruhiger. Dennoch: es gibt Verletzungen des Waffenstillstandes, gerade im Raum Aleppo. Deshalb gab es auch heute wieder eine Debatte darüber, wie wir diesen Waffenstillstand noch besser umsetzen können und sicherstellen können, dass er überall in Syrien respektiert wird. Die USA und Russland haben sich bereit erklärt, hier auf der technischen Ebene noch weiterzukommen, um überprüfen zu können, wer für Verletzungen des Waffenstillstandes verantwortlich ist. Das müsste eigentlich im 21. Jahrhundert zu leisten sein.

Auch im Hinblick auf die humanitäre Situation haben wir seit unserem letzten Treffen im Februar einiges erreicht: Etwa 800.000 Menschen, die von humanitärer Hilfe abgeschnitten waren, konnten mittlerweile erreicht werden. Aber wir haben gerade in der letzten Woche gesehen, dass in Städten wie Daraya humanitäre Hilfe, die zur Verfügung stand – wo die Lastwagen schon gepackt und auf dem Weg waren – blockiert wurde. Wir haben auch gesehen, dass medizinische Hilfsmittel von den LKWs heruntergenommen wurden, damit sie die Bedürftigen nicht erreichen. Das geht nicht! Es ist nicht nur eine humanitäre Aufgabe, sondern auch eine völkerrechtliche Pflicht, dass die humanitären Hilfsmittel, die zur Verfügung stehen, auch die Menschen überall im Land erreichen. Wir haben deshalb heute auch Überlegungen dazu angestellt, wie wir dort die Bedürftigen erreichen, wo wir bisher mit LKWs nicht dazu in der Lage waren. Es gab heute ein Mandat der Vereinten Nationen, hier nach Wegen für Versorgung aus der Luft zu suchen, damit die von Hilfe abgeschnittenen Menschen in Syrien weiter humanitäre Hilfe erhalten können.

Das sind die Ergebnisse des heutigen Tages. Wir werden diese Debatte fortsetzen müssen – insbesondere im Rahmen der internationalen Unterstützergruppe, parallel und begleitend zu den hoffentlich dann wieder stattfindenden Friedensverhandlungen in Genf.

Verwandte Inhalte

Schlagworte