Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Außenminister Steinmeier zum morgigen Treffen der Außenminister im Normandieformat

10.05.2016 - Pressemitteilung

Zum morgigen Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine im sog. "Normandieformat" sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute (10.05.):

Wir werden morgen hier in Berlin zum zwölften Mal mit den Außen­ministern Frankreichs, Russlands und der Ukraine im Normandie-Format zusammentreffen.

Die deutsche und französische Außenpolitik haben viel Kraft und Zeit investiert, um im Konflikt um die Ostukraine zu vermitteln und eine militärische Eskalation, jedenfalls einen offenen Krieg mitten in Europa zu verhindern.

Mindestens letzteres ist uns bislang gelungen: Wenn man die Sicherheitslage anfangs vergleicht mit heute, dann ist sie heute nicht befriedigend, aber deutlich weniger risikoreich als vor einem Jahr. Aber wahr ist auch, dass wir uns seit Monaten die Zähne daran ausbeißen, Moskau, Kiew und die Separatisten dazu zu bringen, die von ihnen selbst in Minsk getroffenen Vereinbarungen weiter umzusetzen. Wenn überhaupt, ist in diesem Bereich – bei der politischen Lösung – der Fortschritt eine Schnecke, die nur millimeterweise vorankommt.

So kann das nicht auf Dauer weitergehen. So wird sich auch keine dauerhafte Waffenruhe einstellen. Deshalb erhoffe ich mir von dem morgigen Treffen Fortschritte im Bereich der Sicherheit, bei der Vorbereitung der Lokalwahlen und bei der Gestaltung von Sicherheit bei diesen Lokalwahlen, damit der Rückfall von Eskalationen vermieden wird.

Klar ist: Der Minsker Prozess lässt sich nicht ad calendas graecas verlängern. Deshalb brauchen wir morgen nicht nur ein klares Bekenntnis der Konfliktparteien zum Minsker Prozess, sondern wir brauchen vor allem Fortschritte bei der Umsetzung.

Verwandte Inhalte

Schlagworte