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Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung zum verstärkten Vorgehen der chinesischen Regierung gegen Aktivisten im Süden Chinas
Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, erklärte heute (10.05.):
Das verstärkte Vorgehen der chinesischen Regierung seit dem Ende des vergangenen Jahres gegen zahlreiche Aktivisten im Süden Chinas erfüllt mich mit großer Sorge. Am 8. April 2016 wurden Freiheitsstrafen gegen WANG Mo, XIE Fengxia (alias XIE Wenfei), ZHANG Rongping (alias ZHANG Shengyu) und LIANG Qinhui verhängt, obwohl diese offenbar lediglich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben.
Ebenfalls besorgen mich weitere Fälle, die im April 2016 in Kanton und Foshan verhandelt wurden (LIU Shaoming, SU Changlan, CHEN Qitang). Dabei wurde wiederholt das Recht der Angeklagten auf uneingeschränkten Zugang zu ihrem Rechtsbeistand, das Besuchsrecht der Familienangehörigen sowie das Recht auf ausreichende medizinische Behandlung verletzt. Einige der Inhaftierten, wie beispielsweise die bekannte Frauenrechtlerin SU Changlan, sollen sich in einem schlechten Gesundheitszustand befinden.
Insbesondere der Gesundheitszustand des im November 2015 zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilten Bürgerrechtlers YANG Maodong (alias GUO Feixiong) erfüllt mich mit großer Sorge. Ich appelliere an die chinesische Regierung, seine Haftbedingungen zu prüfen und ihm in einem ersten Schritt die dringend notwendige ärztliche Behandlung zuteilwerden zu lassen bzw. ihm Haftaussetzung aus medizinischen Gründen zu gewähren.
Die Serie von Verhaftungen sowie die Nichteinhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gegenüber zahlreichen Aktivisten schaden dem internationalen Ansehen Chinas. Ich bedaure zudem, dass China ausländischen Prozessbeobachtern keinen Zugang zur Gerichtsverhandlung gewährt hat. Ich hoffe, dass die Urteile vom April 2016 in einem fairen Berufungsverfahren nochmals gründlich überprüft werden.
Hintergrund:
Die o.g. Bürgerrechtler sehen sich selbst als Mitglieder des sogenannten Southern Street Movement an, die öffentlich das aktuelle politische System Chinas ablehnen. Ihre Forderungen enthalten u.a. „ein demokratisches China“ und „die Aufgabe des Einparteienstaats“.
Die am 8. April 2016 verurteilten Aktivisten WANG Mo und XIE Fengxia (alias XIE Wenfei) hatten im Jahr 2014 in Kanton ihre Unterstützung für das sog. Umbrella Movement in Hongkong kundgetan und wurden zunächst wegen des Verdachts auf „öffentliche Ruhestörung“ inhaftiert, später wegen Subversion angeklagt.
SU Changlan ist eine bekannte Frauenrechtlerin in Südchina. Sie setzt sich insbesondere für Frauen- und Kinderrechte ein; dabei geht es um Kinderhandel, Kinderbräute, Familienplanung und Gewalt gegen Frauen im Zusammenhang mit der Ein-Kind-Politik. Darüber hinaus hat sie sich für die Rechte der Kinder von Migranten, Landrechte, Demokratie und gegen rechtswidrige Zwangsräumungen engagiert.
YANG Maodong (alias GUO Feixiong) ist ein bekannter Menschenrechtsverteidiger und befindet sich seit dem 8. August 2013 in Haft. Im Januar 2013 hatte er an einer Protestveranstaltung gegen Medienzensur teilgenommen. Am 27. November 2015 wurde GUO für schuldig befunden, „eine Menschenmenge versammelt zu haben, um die öffentliche Ordnung zu stören“ und „Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben“. Er wurde zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.
