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Außenminister Steinmeier zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten der Ukraine

14.04.2016 - Pressemitteilung

Zur Wahl von Wladimir Hroisman zum neuen Ministerpräsidenten der Ukraine durch das ukrainische Parlament erklärte Außenminister Steinmeier heute (14.04.):

Es ist gut, dass die ukrainische Rada heute einen neuen Ministerpräsidenten ins Amt gewählt hat. Damit ist nun die Chance gegeben, die Phase der politischen Unsicherheit in Kiew zu beenden. Der Reformkurs muss jetzt dringend fortgesetzt werden. Die Ukraine hat dabei keine Zeit zu verlieren: Eine stabile und handlungsfähige Regierung ist nicht nur die entscheidende Voraussetzung für die aktive Bekämpfung der Korruption und für die Umsetzung weiterer Reformen im Land.

Sie ist auch dringend notwendig, um bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen endlich voranzukommen: die jüngsten OSZE-Berichte über eine Zunahme der Waffenstillstandsverletzungen im Osten der Ukraine sind beunruhigend; eine erneute Eskalation ist jederzeit möglich. Auch für den politischen Prozess brauchen wir dringend neue Impulse, um endlich bei der Vorbereitung von Lokalwahlen in der Ostukraine voranzukommen. Deshalb hoffen und erwarten wir, dass sich auch die neue Regierung in Kiew klar zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen bekennt.

Ich wünsche dem neuen Ministerpräsidenten Wladimir Hroisman viel Erfolg bei den schwierigen Aufgaben, die nun vor ihm liegen. Deutschland wird die Ukraine hierbei weiter nach Kräften unterstützten.

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