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Außenminister Steinmeier zu den jüngsten Entwicklungen in der ejR Mazedonien

14.04.2016 - Pressemitteilung

Ich bin sehr besorgt über die jüngste Entwicklung. Die Entscheidung des mazedonischen Staatspräsidenten, Politiker und Amtsträger, gegen die sich Vorwürfe gravierenden Fehlverhaltens richten, von strafrechtlicher Verfolgung frei zu stellen, beschädigt rechtstaatliche Standards und den Rechtsfrieden. Diese Entscheidung widerspricht dem zwischen den mazedonischen Parteien vereinbarten Przino-Abkommen und untergräbt die Arbeit der Sonderstaatsanwaltschaft und ihren Auftrag, alle Vorwürfe des Machtmissbrauchs zu untersuchen.

Im Vordergrund müssen jetzt verstärkte Anstrengungen stehen, um die gemeinsam verabredeten Mindestvoraussetzungen für die baldige Durchführung glaubwürdiger Wahlen doch noch zu schaffen.

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