Reise des Außenministers in die Staaten des westlichen Balkans

Hinterseher (AA)

Ich habe Ihnen eine Reise des Außenministers anzukündigen. Er wird ab Sonntag in alle sechs Staaten des westlichen Balkans reisen.

Am Sonntag reist der Außenminister zuerst nach Bosnien und Herzegowina, wo er mit Vertretern der Präsidentschaft sowie dem Hohen Repräsentanten sprechen wird.

Am Montag reist der Außenminister weiter nach Montenegro, wo er am Vormittag Gespräche mit dem Ministerpräsidenten und seinem montenegrinischen Gegenüber, Ervin Ibrahimović, führen wird.

Von dort aus geht es weiter nach Albanien. Dort trifft der Außenministerin Elisa Spiropali sowie den Leiter der Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Korruption, organisierter Kriminalität und Terrorismus.

Am Abend wird er von Staatspräsident Aleksandar Vučić in Serbien empfangen. Am Dienstagvormittag wird er mit Außenminister Marko Đurić in Serbien sowie Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammentreffen.

Am Mittag reist der Außenminister dann weiter nach Kosovo. Dort wird er Gespräche mit der Staatspräsidentin und dem geschäftsführenden Premierminister führen und sich mit deutschen KFOR-Soldatinnen und Soldaten austauschen.

Am Dienstagabend wird der Außenminister vom Ministerpräsidenten und vom Außenminister Timčo Mucunski in Nordmazedonien empfangen, bevor er Mittwochfrüh nach Berlin zurückkehrt.

Deutschland ist seit Langem auch durch den Berlin-Prozess ein enger Begleiter der Länder des Westbalkans auf ihrem Weg in die EU. Im Zentrum der Reise stehen deshalb natürlich die Herausforderungen und Fortschritte im Erweiterungsprozess. Denn für uns steht fest, dass der Westbalkan ein Teil der europäischen Familie ist.

Frage

Können Sie noch ein bisschen näher ausführen, welche Inhalte bei dieser Reise im Mittelpunkt stehen werden?

Hinterseher (AA)

Wie schon angedeutet, geht es bei den Westbalkanstaaten um die Erweiterungskandidaten bzw. die Erweiterungsrunde. Natürlich gibt es für jedes Land einzelne Gespräche zum Erweiterungsprozess. Ich will dem Ganzen jetzt aber nicht vorgreifen.

Frage

Herr Hinterseher, der Außenminister besucht alle sechs Länder. Können Sie uns eine kurze Einschätzung dazu geben, wie Sie den momentanen Einfluss Russlands auf diese Region einschätzen? Es gab gerade gegen den serbischen Präsidenten immer Vorwürfe, dass er sich zu stark an Moskau anlehne. Ist dieser Einfluss in den letzten Monaten gestiegen oder gesunken?

Hinterseher (AA)

Wir beobachten die globale Einflussnahme Russlands mittels Desinformation mit großer Sorge und gehen auch eigene Schritte, um dem zunächst einmal selbst, aber natürlich auch in der EU entgegenzuwirken.

Mit Blick auf Serbien würde ich der Reise an dieser Stelle nicht vorgreifen wollen. Mit der serbischen Seite werden natürlich Gespräche zu allen Themen geführt. Eine weitere Spezifizierung oder Ausgestaltung wird im Nachgang erfolgen.

Zusatzfrage

Werden auch die Lithiumvorkommen in Serbien eine Rolle spielen? Bei früheren Besuchen hat es große Hoffnungen gegeben, dass Serbien einer der Hauptlieferanten auch der deutschen Industrie werden könnte.

Hinterseher (AA)

Auch dabei würde ich es so halten wollen, dass wir den Gesprächsinhalten an dieser Stelle nicht vorgreifen. Ich kann Ihnen ganz grundsätzlich sagen, dass wir auf dem Weg zur Klimaneutralität noch viel vor uns haben, ganz besonders im Bereich der Mobilität. Lithium aus Serbien und die Bestrebungen der Bundesregierung grundsätzlicher Art, Lieferketten und Rohstoffversorgung weltweit zu diversifizieren, können natürlich ein Beitrag dazu sein. Wenn wir mit Serbien enger wirtschaftlich zusammenarbeiten, führt dies das Land natürlich auch näher an die Europäische Union heran. Wir legen gleichzeitig Wert darauf, dass in diesem Zusammenhang alle EU-Standards ‑ insbesondere auch Umweltstandards ‑ eingehalten werden. ‑ Das als sehr grundsätzliche Vorbemerkung. Die Inhalte der Gespräche sind davon natürlich nicht berührt.

Frage

Sie haben jetzt noch einmal die angestrebte engere Zusammenarbeit mit Serbien angesprochen. Deutschland hat sich bisher noch nie für die Teilnahme an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die damalige Republik Jugoslawien entschuldigt. Plant der Außenminister, gerade auch um eine engere Zusammenarbeit anzustoßen, eine erstmalige Entschuldigung für besagte Teilnahme an der völkerrechtswidrigen Bombardierung Serbiens 1999?

Hinterseher (AA)

Wie leider öfter üblich, muss ich der Prämisse Ihrer Frage aufs Schärfste widersprechen. Es geht nicht um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO damals. Insofern ist auch nicht vorgesehen, dass sich der Minister dort für irgendetwas entschuldigt.

Zusatz

Der Angriff war also in der aktuellen Wahrnehmung des Außenministers völkerrechtskonform?

Hinterseher (AA)

Ich habe meiner Aussage nichts hinzuzufügen.

Reise des Bundesfinanzministers nach China und Singapur sowie zum G20-Gipfel in Südafrika

Dr. Laiadhi (BMF)

Ich darf Ihnen ankündigen, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil diesen Sonntag, also am 16. November, nach Peking reisen wird, unter anderem zum deutsch-chinesischen Finanzdialog. Der deutsch-chinesische Finanzdialog findet am 17. November statt und ist ein etabliertes Format. Er dient dem Austausch auf Regierungsebene und ermöglicht einen Austausch über die makroökonomische Lage, die Politik in Deutschland und in China, die Zusammenarbeit in multilateralen Gremien und die strategische Kooperation gerade im Finanzbereich. Dem Bundesfinanzminister ist es wichtig, insbesondere über regelbasierten Handel, Exportkontrollen, Rohstoffe, die Ukraine und andere zentrale aktuelle Fragen miteinander zu beraten. Die Reise ist innerhalb der Bundesregierung, mit dem Bundeskanzler und auch mit anderen europäischen Partnern eng abgestimmt. Der Minister wird auf der Reise von einer Delegation aus Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Finanzindustrie nach Peking begleitet. Die Reise dient, wie ich schon sagte, der Teilnahme am hochrangigen Finanzdialog, aber auch dazu, die Linien der Chinapolitik der Bundesregierung noch einmal zu bekräftigen und den chinesischen Gesprächspartnern die deutschen Interessen zu vermitteln. Am 19. November wird der Finanzminister nach Shanghai weiterreisen, um sich dort mit deutschen Unternehmensvertreterinnen und ‑vertretern auszutauschen, die in China aktiv sind.

Am Donnerstag geht die Reise dann nach Singapur weiter. Dort wird sich der Minister in hochrangigen bilateralen Gesprächen mit seinen singapurischen Kollegen austauschen, insbesondere bei einem Round Table der Deutsch-Singapurischen Industrie- und Handelskammer. Der Minister wird hierbei die enge bilaterale Beziehung pflegen und sich über die regionale Entwicklung informieren. Zudem steht im Fokus, für Fintechkooperation und ‑investition in Deutschland zu werben.

Im Anschluss wird der Finanzminister, wie Herr Meyer schon erwähnt hat, nach Johannesburg weiterreisen und den Bundeskanzler beim G20-Treffen begleiten.

[…]

Frage

Herr Meyer, Herr Hinterseher, soll dieser Besuch eine Art Türöffner für weitere Besuche sowohl des Außenministers als auch des Bundeskanzlers sein, nachdem der Außenminister nicht nach China gereist ist? Steht auf der Agenda des Finanzministers, dass diese weiteren Besuche vorbereitet werden?

Dr. Laiadhi (BMF)

Wie gesagt ist diese Reise innerhalb der Bundesregierung eng abgestimmt. Der Finanzminister wird natürlich auch für die Bundesregierung sprechen und die Punkte einbringen. Zu weiteren Reiseplänen können vielleicht die Kollegen ergänzen.

Meyer (BReg)

Ich kann generell sagen, dass es für den Bundeskanzler und die gesamte Bundesregierung sehr gut ist, dass der Vizekanzler dorthin reist und diese Gespräche führt. Das unterstützen wir sehr. Wenn ich richtig informiert bin, war die Reise auch schon etwas länger in Vorbereitung und steht deshalb in keinem direkten Zusammenhang mit anderen Entwicklungen der letzten Wochen. Uns ist dieser Austausch auf Augenhöhe als Bundesregierung sehr wichtig. Wir werden ihn auch auf unterschiedlichen Ebenen fortsetzen. Deshalb würde ich es nicht als Türöffnung charakterisieren, sondern als Teil unserer gemeinsamen Arbeit an der deutsch-chinesischen Partnerschaft.

Hinterseher (AA)

Ich denke, zur grundsätzlichen deutsch-chinesischen Partnerschaft ist an dieser Stelle viel gesagt worden. Wir hatten hier in der vergangenen Woche berichtet, dass es bereits ein Telefonat zwischen Außenminister Wadephul und seinem chinesischen Amtskollegen gab. Dieses sehr konstruktive und gute Gespräch hat noch einmal unterstrichen, dass man sich einig ist, dass dieser Besuch, der vor einigen Wochen abgesagt wurde, zu gegebener Zeit nachgeholt wird. Sobald das der Fall ist, würden wir das wie üblich hier ankündigen.

Frage

Die Kollegin vom BMF hat betont, dass es auch sehr hochrangige Treffen mit der chinesischen Seite gibt. Wie erklärt sich das Außenministerium, dass sich der Vizekanzler und Finanzminister durchaus mit hochrangigen Vertretern der chinesischen Seite treffen kann, während das beim Außenminister Ende Oktober nicht der Fall war?

Hinterseher (AA)

Es ist sehr gut, wenn deutsche Regierungsvertreter hochrangig in China wahrgenommen werden. Ansonsten sind wir natürlich bemüht, bei all unseren Reisen diejenigen Ansprechpartner zu finden, über die wir mit der chinesischen Seite in einen guten und konstruktiven Dialog einsteigen können, um unsere Interessen mit der chinesischen Seite konstruktiv zu besprechen.

Zusatzfrage

Noch eine Verständnisfrage: Zahlreiche politische Beobachter, gerade auch im asiatischen Raum, haben sich gefragt, wieso der Außenminister seinen Besuchstermin damals explizit auf den 27. und den 28. Oktober gelegt hatte. In derselben Zeit fand der ASEAN-Gipfel in Malaysia statt. Die Verhandlung für ein Treffen von Trump und Xi und auch die Handelsverhandlungen mit den USA liefen ebenfalls.

Waren dem Auswärtigen Amt diese Termine nicht präsent, oder hat man tatsächlich geglaubt, man könnte sich in Konkurrenz zum ASEAN-Gipfel und den Vorbereitungen der Verhandlungen mit der US-Delegation setzen?

Hinterseher (AA)

Ich glaube, wir haben uns hier mehrfach dazu verhalten. Aber grundsätzlich kann ich sagen, dass solche Besuche einen sehr viel längeren Vorlauf haben und dass Terminkonflikte oder dergleichen deshalb nicht zu jeder Zeit absehbar sind. Insofern stand es in keinem Widerspruch und war die Planung auch ansonsten in keiner Art und Weise dadurch beeinträchtigt.

Zuruf

(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Vorsitzende Buschow

Das ist kein Ort für die Diskussion. Sie hatten eine Nachfrage. Ich habe noch mehrere Menschen auf der Liste.

Hinterseher (AA)

Es gibt einen sehr langen Vorlauf. Ansonsten ist, denke ich, zu dem Thema an der Stelle alles gesagt worden, was gesagt werden sollte.

[…]

Militäroperationen der USA im Pazifik und in der Karibik

Frage

Meine Frage geht an Herrn Meyer oder an Herrn Hinterseher. Es geht um die Militäroperationen der USA im Pazifik und in der Karibik. Bis heute wurden 20 Boote bombardiert. 65 Menschen sind gestorben. Bislang haben dieses Vorgehen nur Völkerrechtler und nicht europäische Regierungen kritisiert. Aber in dieser Woche berichten Medien, dass London die Geheimdienstkooperation mit den USA eingeschränkt habe oder einschränken werde. Der französische Außenminister Barrot hat gesagt, die Operationen seien völkerrechtswidrig. Sogar Frau Katja Kallas hat es zwar nicht direkt kritisiert, aber ihre Vorbehalte geäußert.

Wie ist die Position der Bundesregierung diesbezüglich?

Hinterseher (AA)

Ich denke, ich kann wiederholen, was wir dazu schon mehrfach ausgeführt haben. In dieser Situation bildet das Völkerrecht, internationales Recht grundsätzlich den gültigen Rahmen.

Ich wiederhole auch noch einmal, was wir schon mehrmals gesagt haben. Es ist an den USA, die rechtliche Basis für das aktuelle Vorgehen darzulegen. Das gilt nach wie vor.

Der Außenminister hat sich am Rande des G7-Außenministertreffens dahin gehend geäußert, dass diese Fragen aus unserer Sicht vor allem die USA mit Venezuela und anderen Ländern in der Region besprechen müssen. Grundsätzlich hat Deutschland ein Interesse an der Bekämpfung organisierter Kriminalität. Sie bedroht auch die innere Sicherheit in Deutschland und Europa. Wir selbst wollen dabei stärker mit den Staaten Lateinamerikas zusammenarbeiten. Die Bekämpfung dieser Drogenkriminalität bzw. organisierten Kriminalität muss aus unserer Sicht natürlich im Rahmen des geltenden Rechts erfolgen. Dazu sprechen wir uns mit unseren Partnern in der Region auch ab.

Zusatzfrage

Völkerrecht muss immer eingehalten werden. Die Frage ist: Wie ist die Position der Bundesregierung zu dieser Operation? Ist sie völkerrechtskonform oder nicht?

Hinterseher (AA)

Auch dazu haben wir uns mehrfach eingelassen. Uns fehlen eigene Erkenntnisse, um das aktuell beurteilen zu können. Wir haben natürlich Äußerungen zur Kenntnis genommen. Die angekündigte Operation verfolgen wir sehr genau. Wir haben auch die Medienberichte dazu verfolgt. Wir selbst haben darüber hinaus allerding keine Information, die wir an dieser Stelle mit Ihnen teilen könnten. Die Medienberichte kennen Sie.

[…]

Einstufung der Gruppierung „Antifa-Ost“ als Terrororganisation durch die USA

Frage

An das Auswärtige Amt: Herrn Hinterseher, die US-Regierung hat jüngst die deutsche Gruppierung „Antifa-Ost“ als Terrororganisation eingestuft. Die USA werfen den Anhängern vor, zwischen 2018 und 2023 zahlreiche Angriffe auf Personen verübt zu haben, die von dieser Gruppierung als Faschisten oder als Teil der rechten Szene in Deutschland angesehen werden. Die „Antifa-Ost“ wird außerdem beschuldigt, Mitte Februar 2023 mehrere Angriffe in Budapest ausgeführt zu haben. Wie ist die Reaktion des Auswärtigen Amtes?

Hinterseher (AA)

Wir haben diese Einstufung zur Kenntnis genommen.

[…]

Frage

Ich würde gerne verstehen, welche Auswirkungen diese US-Sanktionierungen bzw. die Tatsache, dass die USA solche Gruppierungen auf eine Liste setzt, ganz konkret haben, auch für die möglicherweise betroffenen deutschen Staatsbürger. Was können Sie uns dazu sagen?

Hinterseher (AA)

Grundsätzlich ist es so, dass sich US-Behörden dabei an US-Recht halten. Grundsätzlich gilt auch: Wenn eine Vereinigung oder ihre Mitglieder als „Specially Designated Global Terrorists“ ‑ das ist der Terminus technicus ‑ eingestuft werden, dann kann das nach US-Recht verschiedene Folgen haben. Ich kann Ihnen dazu ein paar Beispiele geben, möchte aber wirklich darauf hinweisen, dass das dann exemplarisch und eben nicht erschöpfend ist. Das kann zum Beispiel dazu führen, dass Eigentum oder Vermögenswerte in den USA eingefroren werden, Transaktionen von Eigentum oder Vermögenswerten in den USA verboten sind oder Einreisesperren für Vertreterinnen und Vertreter oder Mitglieder der designierten Vereinigungen verhängt werden. Auch Abschiebungen aus den USA können eine mögliche Folge sein und sind denkbar.

Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen, dass das exemplarisch und nicht erschöpfend ist. Diese Frage wäre dann vielmehr an die US-Behörden zu richten.

Zusatzfrage

Wurde die Bundesregierung vorher in irgendeiner Form kontaktiert?

Hinterseher (AA)

Die USA haben dazu eigenständig entschieden.

Frühauf (BMI)

Ich habe nichts hinzuzufügen.