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Menschenrechtsbeauftragte Kofler zur erneuten Vollstreckung der Todesstrafe in Japan
Anlässlich der erneuten Vollstreckung der Todesstrafe in Japan erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, heute (31.03.):
Mit Bestürzung habe ich von der jüngsten Vollstreckung der Todesstrafe in Japan erfahren. Am Karfreitag wurden in Japan zwei Menschen hingerichtet. Seit Dezember 2012 sind damit in Japan 16 Menschen hingerichtet worden.
Die Todesstrafe ist eine unmenschliche und grausame Art der Bestrafung. Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen ab und wird sich auch weiterhin gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union aktiv für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzen.
Deutschland und Japan sind enge Partner und arbeiten in vielen Fragen vertrauensvoll zusammen. Ich rufe die japanische Regierung auf, die bisherige Praxis zu überdenken, die weitere Vollstreckung der Todesstrafe auszusetzen und eine offene gesellschaftliche Debatte darüber anzustoßen, welchen Sinn die Todesstrafe in einem hochentwickelten Rechtssystem wie in Japan noch haben soll.
Hintergrund:
In Japan sind am 25. März 2016 zwei zum Tode verurteilte Personen hingerichtet worden. Es handelt sich zum einen um einen 75-Jährigen, der wegen Mordes an fünf Personen zwischen 1985 und 1994 im Jahr 2005 zum Tode verurteilt worden war, zum anderen um eine 56-Jährige, die wegen Mordes an zwei Personen 1998 und 1999 zum Tode verurteilt wurde.
Seit dem Amtsantritt von Regierungschef Shinzo Abe im Dezember 2012 sind damit bereits 16 Menschen hingerichtet worden. Zum Tode Verurteilte erfahren von der Exekution erst unmittelbar vorher und erhalten damit keine Gelegenheit, sich von ihren Angehörigen zu verabschieden. Diese werden erst im Nachhinein von der erfolgten Hinrichtung in Kenntnis gesetzt. Derzeit befinden sich 124 zum Tode verurteilte Häftlinge in Japans Gefängnissen.
Die Anzahl der Staaten, welche die Todesstrafe abgeschafft haben oder diese nicht mehr vollstrecken, wächst: Weltweit haben bisher 102 Staaten, mehr als die Hälfte der Staaten weltweit, die Todesstrafe vollständig abgeschafft, insgesamt 140 Staaten vollstrecken die Todesstrafe nicht mehr.