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Bundesregierung besorgt über Repressionen gegen ägyptische Menschenrechtsorganisationen
Zu Maßnahmen der ägyptischen Behörden gegen Menschenrechtsorganisationen erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (22.03.) in Berlin:
Die jüngsten Ausreiseverbote, Kontensperrungen und Ermittlungsverfahren gegen Aktivisten und Organisationen in Ägypten, die sich für die Menschenrechte einsetzen, verfolgen wir mit großer Sorge. Diese Schritte stehen nicht nur im Gegensatz zu internationalen Menschenrechtsstandards, sondern auch zur ägyptischen Verfassung.
Die Achtung der Menschenrechte und eine freie Zivilgesellschaft sind eine Grundvoraussetzung für nachhaltige Stabilität. Wir fordern die ägyptische Regierung dazu auf, Bedingungen zu schaffen, in denen Menschenrechtsgruppen ihrer für das Land wichtigen Aufgabe ungehindert nachgehen können.
Hintergrund:
Menschenrechtsorganisationen sind in Ägypten in den letzten Wochen in bisher ungekanntem Ausmaß Ziel von staatlichen Repressionsmaßnahmen und Ermittlungen geworden.
In den letzten Tagen wurden unter anderem gegen die Egyptian Initiative for Personal Rights, das Arab Network for Human Rights Information, das Cairo Institute for Human Rights Studies, das Nazra Center for Feminist Studies und das Nadeem Center for Rehabilitation of Victims of Violence sowie gegen prominente Aktivisten wie Gamal Eid und Hossam Bahgat Kontensperrungen und Ausreiseverbote verhängt.
Ein 2015 beschlossenes Antiterrorgesetz stellt unter anderem „schädliche Handlungen gegen das nationale Interesse oder zur Destabilisierung des allgemeinen Friedens, der Unabhängigkeit oder der Einheit Ägyptens“ unter hohe Strafen bis hin zu lebenslänglicher Haft und führt strenge Genehmigungsbestimmungen für das Betreiben von „Organisation mit Internationaler Reichweite“ und der „Annahme von Geldern aus dem Ausland“ ein.