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Pendeldiplomatie im Nahen Osten: Außenminister Wadephul auf Mission für ein Ende der Gewalt
Außenminister Wadephul beim Antrittsbesuch bei seinem ägyptischen Amtskollegen Badr Abdelatty © Photothek Media Lab
Durch den militärischen Schlagabtausch zwischen Israel und Iran hat sich die Lage im Nahen Osten erneut zugespitzt. Außenminister Wadephul hat seine ursprünglich geplante Reiseroute geändert und ist nach seiner Station in Ägypten weiter nach Saudi-Arabien, Katar und Oman gereist.
Station eins: Ägypten
Direkt vom Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen in Italien kommend, reiste Außenminister Wadephul zu Beginn seiner Nahost-Reise nach Ägypten: Ägypten ist ein wichtiger Partner, der neben seiner Schlüsselrolle als Nachbarstaat Israels mit Grenzübergängen nach Gaza auch in den Geisel- und Waffenstillstandsverhandlungen vermittelt. Bei seinem Antrittsbesuch beim Außenminister der Arabischen Republik Ägypten, Badr Abdelatty, stand daher die gemeinsame Suche nach Lösungen für den Gaza-Krieg im Mittelpunkt.
In der Nacht auf Freitag hat sich die angespannte Lage im Nahen Osten dann ein weiteres Mal zugespitzt. Nach gezielten israelischen Militärschlägen, die unter anderem gegen Einrichtungen des iranischen Nuklearprogramms gerichtet waren, reagierte Iran mit dem Abschuss hunderter Drohnen auf Israel.
Außenminister Wadephul sagte dazu während seiner Reise in Kairo:
Das iranische Nuklearprogramm ist nicht im Einklang mit den Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages. Dies hat auch der Gouverneursrat der IAEO mit breiter Mehrheit festgestellt. Das Nuklearprogramm Irans ist eine Bedrohung für die ganze Region und insbesondere für Israel. Deswegen ist für uns klar: Israel hat das Recht, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen. Dennoch kennen Sie auch unsere grundsätzliche Haltung: Wir fordern alle Seiten dringend dazu auf, von Schritten abzusehen, die zu einer weiteren Eskalation führen und die die Sicherheit der ganzen Region gefährden könnten. Deutschland steht weiter bereit, einen Beitrag zu leisten, insbesondere im Rahmen der E3 mit Frankreich und Großbritannien sowie in enger Abstimmung mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
Im Lichte der aktuellen Lage in der Region änderte Außenminister Wadephul seine ursprünglich geplante Reiseroute und reiste nach seiner Station in Ägypten nach Saudi-Arabien weiter.
Station zwei: Saudi-Arabien
Auch Saudi-Arabien ist bedroht vom iranischen Atomprogramm: zwar anders als Israel, dessen Vernichtung Iran vor Jahren zum Ziel gemacht hat. Jedoch wurde Saudi-Arabien noch vor ein paar Jahren von Irans Gehilfen aus Jemen und Irak auf seinem eigenen Staatsgebiet angegriffen.
Im Zentrum des Gesprächs mit dem saudischen Außenminister Faisal bin Farhan ging es daher darum, eine weitere Eskalation in der Region zu vermeiden, um eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern – ebenso wie die Frage, wie wir in Zukunft Sicherheit für die ganze Region gewährleisten können.
Ich möchte an dieser Stelle auch klar sagen: Wir fühlen auch mit den Menschen im Iran, die ebenfalls unter dem Regime leiden. Sie haben diesen Krieg nicht gewollt und nicht zu verantworten.
Trotz der aktuellen Lage darf natürlich Gaza nicht aus dem Blick geraten. Wir waren uns einig, dass die humanitäre Situation in Gaza katastrophal ist und nicht akzeptabel. Wir haben, wie auch Saudi-Arabien und ein Großteil der internationalen Gemeinschaft, vor einigen Tagen einer Resolution in der UN-Generalversammlung zugestimmt, die noch einmal auf einen Waffenstillstand gedrungen hat. Dieser Waffenstillstand ist dringender denn je zuvor.
- Außenminister Wadephul während seines Aufenthalts in Saudi-Arabien
Station drei: Katar
Von Riad reiste Außenminister Wadephul am Samstagabend (14.06.) weiter nach Katar. Der Golfstaat pflegt enge Beziehungen zu Iran. Deshalb ist es wichtig, dass Katar seinen Einfluss nutzt, um deeskalierend auf das Regime in Teheran einzuwirken. Beim Treffen mit dem katarischen Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani, der gleichzeitig Premierminister des Landes ist, stand darüber hinaus auch die katastrophale Lage in Gaza und die Situation der Geiseln im Fokus. Beides darf angesichts der jüngsten Angriffe zwischen Iran und Israel nicht in den Hintergrund rücken. Die Hamas muss die Geiseln freilassen.
Station vier: Oman
Von Doha ging es im Anschluss nach Maskat in Oman.
Oman ist ein verlässlicher Partner, dem viele in der Region vertrauen. Nur die Straße von Hormuz trennt Oman von Iran – die Fahrrinne verläuft übrigens durch omanische Gewässer. Als Nachbarstaat Jemens ist Oman auch in Kontakt mit den Huthis, die Israel immer wieder angreifen und die internationale Schifffahrt im Roten Meer gefährden. Oman hat sich immer wieder in den Dienst von Frieden und Diplomatie gestellt und zuletzt den USA und Iran ein vertrauensvolles und sicheres Format für ihre Gespräche geboten, auch wenn diese aktuell ausgesetzt sind.
Im Gespräch waren sich Außenminister Wadephul und der omanische Außenminister Badr Al-Busaidi einig: Gerade in der zugespitzten Lage, in der momentan nicht Diplomaten, sondern Waffen sprechen, braucht es eine Verständigung. Die schwierigen Fragen der Region sollten nicht mit Gewalt, sondern mit diplomatischen Mitteln gelöst werden.
Ich habe hier von meinen Gesprächspartnern gehört, heute im Oman und auch gestern vom katarischen Premier, ebenso wie vorher schon vom Außenminister Saudi-Arabiens, dass alle in der Region ein Interesse haben, dass dieser Konflikt deeskaliert wird und dass man an den Verhandlungstisch zurückkehrt.
Deswegen ist meine Aufforderung an den Iran ganz klar: Es muss jetzt die vollständige Bereitschaft geben des Iran, auf das Atomprogramm zu verzichten und auch klarzumachen, dass es kein Programm zur Entwicklung ballistischer Raketen gibt, das Israel, übrigens auch Europa, bedrohen könnte.
Diese Chance besteht, und ich glaube, dass wir in den nächsten Tagen in eine Situation kommen können, wo Verhandlungen wieder im Vordergrund stehen. Dafür setze ich mich ein und dafür habe ich hier offene Ohren gefunden und auch die Einstellung vieler, dass das möglich ist und dass das auch im Interesse der gesamten Region liegt.
- Außenminister Wadephul während seines Aufenthalts in Oman