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Bundesregierung kritisiert israelische Landnahme im Westjordanland

16.03.2016 - Pressemitteilung

Zur Umwandlung von Land im Westjordanland in Staatsland durch die israelische Militärverwaltung erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts heute (16.03.):

Die israelische Militärverwaltung für die besetzten palästinensischen Gebiete hat gestern (15.03.) bestätigt, 234 Hektar Land südlich von Jericho im Westjordanland in Staatsland umgewandelt zu haben. Die Bundesregierung bedauert diesen Beschluss und hofft, dass er revidiert wird. Es ist zu befürchten, dass mit diesem Schritt die Voraussetzung für die Ausweitung von Siedlungen gelegt wird.

Diese Entscheidung sendet ein falsches Signal zur falschen Zeit. Gerade in der aktuellen angespannten Lage sind die Parteien im Nahostkonflikt aufgefordert, Schritte zur Deeskalation zu unternehmen und Wege für eine dringend gebotene Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zu finden. Alle Menschen in Israel und Palästina haben ein Recht, in Frieden und Sicherheit zu leben.

Nur eine klare politische Perspektive für eine nachhaltige Zwei-Staaten-Lösung kann dies dauerhaft sicherstellen.

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