Ich bin besorgt über die zunehmende Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in Malaysia. Die Sperrung des Onlineportals „The Malaysian Insider“ aufgrund seiner regierungskritischen Berichterstattung ist nur ein Beispiel. In den letzten Monaten gab es vermehrt Fälle, in denen seitens der malaysischen Behörden versucht wurde, eine unabhängige Berichterstattung über innenpolitische Vorfälle zu beschränken. Gezielt wurden Journalisten und Privatpersonen, die sich kritisch gegenüber der Regierung geäußert hatten, durch polizeiliche Befragungen und willkürliche Verhaftungen eingeschüchtert.

Die Ankündigungen über mögliche Gesetzesänderungen, die eine stärkere Kontrolle von Onlinemedien und –inhalten erlauben würden, erfüllen mich mit großer Sorge.

Ich fordere die malaysische Regierung auf, Presse-, Meinungs- und Redefreiheit zu respektieren und Gesetzesänderungen auf ihre Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards hin zu überprüfen.