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Rede von Staatssekretär Steinlein beim Frühlingsempfang des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft

02.03.2016 - Rede

Anlässlich des Frühlingsempfangs des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft am 2. März 2016 begrüßte nach der Eröffnungsrede durch den Vorsitzenden des Vorstands der Linde AG, Dr. Wolfgang Büchele, Staatssekretär Stephan Steinlein diesen in seiner neuen Funktion als Vorsitzenden des Ostausschusses. Er dankte im Gegenzug Eckhard Cordes für die gute Zusammenarbeit in den zurückliegenden fünf Jahren seiner Tätigkeit an der Spitze des Ostausschussses und würdigte ihn als erfahrenen Kenner Osteuropas.

Lieber Herr Büchele,
Lieber Herr Cordes,
sehr geehrter Herr Teyssen,
Exzellenzen, meine Damen und Herren,

auch wenn wir in Berlin und München noch länger auf den echten Frühling warten müssen, ergreift der Ostausschuss heute zu Recht die Gelegenheit beim Schopf: Gestern war meteorologischer Frühlingsbeginn, und heute treffen wir uns zu Ihrem Frühlingsempfang. Ich danke Ihnen für die Einladung und freue mich, bei Ihnen zu sein.

Lieber Herr Büchele,

Sie übernehmen das Ruder in stürmischen Zeiten: Die deutsche Wirtschaft spürt die Auswirkungen politischer Krisen im Osten deutlich. Ich möchte Ihnen in Ihrem neuen Amt ausdrücklich und herzlich viel Erfolg wünschen. Gleichzeitig verabschieden wir damit auch Eckhard Cordes, der den Ostausschuss fünf Jahre lang geführt hat.

Lieber Herr Cordes,

die Bilanz Ihrer Amtszeit beeindruckt mich: Sie haben der deutschen Wirtschaft im Ostgeschäft stets eine deutlich vernehmbare Stimme gegeben – gerade auch, weil Sie bisweilen gegen den Strom schwimmen wollten und mussten. Politiknah und doch eigenständig haben Sie mit Ihrem Team stets Dialogräume geschaffen, um gerade mit Blick auf Russland und die Ukraine den Gesprächsfaden nie abreißen zu lassen.

Ihnen war als Vorsitzender des Ostausschusses daran gelegen, deutlich zu machen, wie sehr unsere miteinander verflochtenen Wirtschaftsräume strategischen Schaden nehmen können, wenn wir die derzeitige Krise nicht überwinden. Als Vorstandsvorsitzender des Handelskonzerns Metro waren Sie dabei den Kunden - und damit den Menschen - auf den osteuropäischen Märkten unmittelbar verbunden. Sie haben auf dem russischen und ukrainischen Markt nicht nur Waren verkauft, Sie haben auch investiert. Diese materielle – aber auch persönliche – Investition hat man bei Ihrer politischen Arbeit gespürt: Es ging Ihnen nie „nur“ um Handel, es ging Ihnen stets um längerfristiges Engagement, um eine Verpflichtung, um Einsatz für die Sache, um Anstrengungen für die Bevölkerungen, Ihre Kunden.

Lieber Herr Cordes,

wir teilen die gleichen Grundüberzeugungen und liegen in der Analyse selten auseinander. Ich erinnere mich sehr gerne an unsere zahlreichen guten, offenen und wenn nötig auch mal vertraulichen Gespräche. Für diese Gespräche und für Ihr Engagement möchte ich Ihnen auch im Namen des Auswärtigen Amts und der ganzen Bundesregierung herzlich danken.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es gibt noch mehr Veränderungen: Johannes Teyssen hat sein Amt als stellvertretender Vorsitzender niedergelegt, und auch Ihr Geschäftsführer Professor Lindner übernahm zum Jahresbeginn neue Aufgaben. Herr Teyssen, Herr Lindner, ich danke auch Ihnen herzlich für Ihre Arbeit! Mit Herrn Lindners Nachfolger – Michael Harms – hat der Ostausschuss eine hervorragende Wahl getroffen. Wir kennen uns schon lange und ich freue mich, lieber Michael, an unsere vielen guten Gespräche in Berlin und in Moskau anzuknüpfen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

noch im Jahr 2012 erreichte der Handelsumsatz mit den Ländern des Ostausschusses Rekordhöhen. Doch spätestens im Frühjahr 2014 sind dunklere Wolken im Osten aufgezogen: Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem Konflikt in der Ostukraine ist nicht nur die Frage von Krieg und Frieden nach Europa zurückgekehrt. Auch unser enges Verhältnis zu Russland hat Schaden genommen. Wer langfristig und strategisch denkt, der weiß, dass weder Russland noch Europa von dieser Entwicklung profitieren werden. Russland und Europa brauchen sich – wechselseitig.

Gerade weil das unsere Grundhaltung ist, war es für uns wichtig, die Europäische Union in dieser schwierigen Phase zusammenzuhalten. Es kann keine deutsche Außenpolitik ohne europäische Außenpolitik geben – auch und vor allem nicht gegenüber Russland. Es gibt unter den 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union höchst unterschiedliche historische Erfahrungen mit und Emotionen gegenüber Russland. Und all das müssen wir in einem europäischen Geist zum Ausgleich bringen.

Ich bin überzeugt davon, dass wir mit unserer Geschichte als geteiltes Land – eine Hälfte dem Westen, die andere dem Osten zugehörig – eine besondere Verantwortung und auch eine besondere Sensibilität für die damit verbundenen historischen Nuancen und Sensibilitäten haben. Dass wir bislang die Geschlossenheit Europas in diesem schweren Fahrwasser wahren konnten, ist daher unendlich viel wert.

Nicht wenige in der Wirtschaft haben uns für unsere Haltung in den letzten Jahren kritisiert. Ich sage Ihnen: Die nächsten Jahre werden zeigen, wie wichtig und richtig diese vermittelnde Haltung war!

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch für die Arbeit des Ostausschusses und für viele hier vertretene Unternehmen sind die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den letzten zwei Jahren nicht einfach gewesen. Und das ist noch gehörig untertrieben: Die russische Wirtschaft ist in eine schwere Krise geraten. Niedrige Rohstoffpreise lassen Struktur- und Reformdefizite in Russland wie auch in anderen Ländern der Region offenkundig werden. Die wirtschaftspolitischen Temperaturen sind alles andere als frühlingshaft.

Bundesminister Steinmeier war letzte Woche gemeinsam mit seinem neuen französischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault erneut in Kiew, um Präsident, Regierung und Abgeordnete auf die Dringlichkeit der entschlossenen Fortführung des Reformkurses hinzuweisen [; Sie erwähnten es bereits, Herr Büchele].

Die wirtschaftliche Gesundung der Ukraine hängt ganz wesentlich vom Erfolg der Reformpolitik ab. In der gegenwärtigen Regierungskrise sollte allen politischen Akteuren bewusst sein, dass jetzt nicht die Zeit für das Ausfechten persönlicher Fehden oder persönlicher Interessen ist. Nein, jetzt ist – oder im Konjunktiv: Jetzt wäre die Zeit für die Übernahme gesamtstaatlicher Verantwortung! Eine stabile und handlungsfähige Regierung ist wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Alle Seiten, d.h. Moskau und Kiew, müssen ihre Verpflichtungen aus den dort gebotenen Vereinbarungen erfüllen.

Damit verknüpft ist auch das Thema der Sanktionen mit Russland. Ihre jüngste, zusammen mit der AHK Moskau durchgeführte Geschäftsklima-Umfrage zu Russland belegt, dass deutschen Unternehmen diese Frage besonders unter den Nägeln brennt.

Ich will es auch hier noch einmal sagen: Sanktionen sind kein Selbstzweck. Sie sind, zumindest in diesem Fall, Bestandteil einer international abgestimmten Doppelstrategie aus Druck und Dialogbereitschaft, mit der die EU und die G7-Partner auf die russische Politik zur Krim und in der Ukraine reagiert haben. Sie dienen einem politischen Prozess, um zum Ende der Gewalt in der Ost-Ukraine und zu einer politischen Lösung des Ukraine-Konflikts beizutragen. Die Sanktionen sind daher an die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen geknüpft. Wir werden weiter mit allen Partnern daran arbeiten, die Voraussetzungen für den Abbau der Sanktionen zu schaffen. Und ich hoffe, dass uns das auch gelingt!

Eins ist klar: Die Sanktionen sind nicht der Hauptgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Russland, sondern es sind nicht zuletzt die Struktur- und Reformdefizite in diesem Land. Kluge Menschen in Russland wissen das. Und Sie, Herr Büchele, Herr Cordes, haben immer den Kontakt zu den klugen Menschen in Russland gepflegt. Lassen Sie es uns weiter tun! Diese Menschen wissen: Russland braucht Europa – Peking ist kein Ersatz. Und Europa hat alles Interesse der Welt, Russland seine Hand zur Partnerschaft zu reichen. Selbst wenn diese zur Zeit nicht ergriffen wird.

Auch vor diesem Hintergrund war es uns besonders wichtig, dass Deutschland den diesjährigen OSZE-Vorsitz übernehmen konnte. „Dialog erneuern, Vertrauen neu aufbauen, Sicherheit wieder herstellen“ – von diesen programmatischen Prioritäten werden wir uns leiten lassen, und diese Leitmotive sind letztlich auch der Marken-Kern deutscher Außenpolitik. Im Rahmen unseres Vorsitzes wollen wir im Mai dieses Jahres mit unserer Wirtschaftskonferenz zum Thema „Konnektivität“ die OSZE, als wichtiges verstetigendes Bindeglied zwischen Ost und West, auch als Dialogforum für Wirtschaftsfragen in der eurasischen Region stärken. Herr Büchele, Bundesminister Steinmeier hat Sie als Vorsitzenden des Ostausschuss eingeladen, an der Konferenz teilzunehmen. Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

Der vertrauensbildende wirtschaftspolitische Dialog zwischen Deutschland und Osteuropa, zwischen Politik und Unternehmern, ist für den Ostausschuss seit über 60 Jahren Leitbild und Tagesgeschäft. Welche Akzente Sie dabei setzen wollen, haben Sie, Herr Büchele, gerade dargestellt. Mir wäre dabei sehr wichtig, dass wir uns weiter eng abstimmen. Nur im Schulterschluss mit anderen Akteuren, wie beispielsweise den Auslandshandelskammern, dem DIHK und dem Osteuropaverein, können wir unsere wirtschaftspolitischen Anliegen kohärent vermitteln.

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Büchele: Sie übernehmen das Ruder in stürmischen Zeiten. Doch die deutsche Wirtschaft ist ein robustes Gefährt und der Ostausschuss wusste schon immer, den Kompass richtig zu lesen. Ob im Frühling oder im Herbst, in guten oder in schlechten Zeiten: Wir freuen uns auf die enge Zusammenarbeit mit Ihnen und mit allen Akteuren des Ostausschusses!

Danke, lieber Herr Cordes!

Und Glückauf, Herr Büchele!

Die Strecke, die vor uns liegt, wird nicht einfach. Die, die hinter uns liegt, war es auch nicht. Eines ist klar: Gemeinsam waren und sind wir ein gutes Team.

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