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Außenminister Wadephul vor seiner Abreise in die Vereinigten Staaten von Amerika

27.05.2025 - Pressemitteilung

Vor seiner Abreise nach Washington, D.C. erklärte Außenminister Johann Wadephul heute (27.05.):

Kaum einem Land haben wir Deutsche so viel zu verdanken wie den USA. Dass wir heute in Deutschland in Freiheit und Wohlstand leben können, als Teil einer starken europäischen Familie, ist auch das Ergebnis der vorausschauenden Friedenspolitik der Vereinigten Staaten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren. Freiheit, Wohlstand und Sicherheit: Diese Ziele leiten mich als Außenminister. Und dabei wissen wir uns eng verbunden mit den Vereinigten Staaten von Amerika.

Wie wichtig unser transatlantischer Schulterschluss für die Freiheit in Europa ist, führt uns Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine eindringlich vor Augen. Putin setzt seine Angriffe mit unverminderter Brutalität fort, trotz der intensiven Friedensdiplomatie der letzten Wochen – auch und gerade durch die USA. Bei meinen Gesprächen in Washington wird es daher um unsere gemeinsamen Ziele gehen: Wir wollen das Sterben in der Ukraine endlich beenden, wir wollen einen sofortigen Waffenstillstand, und wir wollen einen nachhaltigen Frieden. Damit Putin endlich an den Verhandlungstisch kommt, damit Russland endlich in ernsthafte Verhandlungen einsteigt, müssen wir den Druck aufrechterhalten. Wir Europäer werden die Sanktionsschrauben weiter anziehen, auch der US-Kongress ist zu mehr Sanktionen bereit.

Zugleich übernehmen wir in Europa mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit. Dazu richten wir unsere Verteidigung und Abschreckung konsequent an den gesteigerten NATO-Fähigkeitszielen aus. Putins Russland ist auf absehbare Zeit die größte Gefahr für die euro-atlantische Sicherheit. Angesichts dieser Bedrohung unterstützen wir den Vorschlag einer Steigerung der Investitionen in unsere Verteidigung und in die relevante Infrastruktur auf 5% des BIP, wie ihn der NATO-Generalsekretär gemacht hat.

Deutschland steht zur Sicherheit und zur Existenz Israels. Und zugleich sind wir dem humanitären Völkerrecht zutiefst verpflichtet und sehen das unerträgliche Leiden der Menschen in Gaza. Wir brauchen dringend einen Durchbruch in den Verhandlungen über einen Waffenstillstand, der zur Freilassung der Geiseln und einer massiven Ausweitung der humanitären Hilfe führt. Eine Zweistaatenlösung bietet die beste Chance für dauerhaften Frieden in der Region. Gemeinsam mit unseren amerikanischen Partnern möchte ich ausloten, wie sich dies endlich realisieren lässt.

In einer global vernetzten Welt wollen wir keine neuen Zollmauern errichten, sondern stabile Brücken aus Partnerschaft und Vertrauen bauen. Deutschland ist der drittgrößte Investor in den USA: Rund 6.000 deutsche Unternehmen schaffen Jobs für insgesamt fast eine Million Amerikanerinnen und Amerikaner in allen US-Bundestaaten. Wir unterstützen die EU-Kommission dabei, gemeinsam mit den USA eine ausgewogene Verhandlungslösung zu finden, um unnötige Handelsschranken zwischen unseren Ländern abzubauen und fairen Handel zu fördern. Nur so wird es uns gelingen, den Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks zu wahren und unsere Wirtschaftssicherheit zu stärken. Unsere Interessen werden wir – wie auch unsere Partner in den USA – weiter selbstbewusst in der Welt vertreten.

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