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Koordinator für Transatlantische Zusammenarbeit zur Einigung bei CETA: „Mit Kanada Globalisierung gestalten“
Am heutigen 29.02. haben EU-Kommissarin Malmström und die kanadische Handelsministerin Freeland den Abschluss der Rechtsförmlichkeitsprüfung des ausgehandelten Freihandelsabkommens „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) zwischen der EU und Kanada verkündet. Dazu erklärt der Koordinator für die Transatlantische Zusammenarbeit, Jürgen Hardt (MdB):
Ich freue mich, dass EU-Handelskommissarin Malmström und ihre kanadische Amtskollegin Freeland heute das Ende der Rechtsfömlichkeitsprüfung für das CETA-Abkommen verkündet haben.
Zugleich konnten wesentliche Änderungen beim Investor-Staat-Schiedsverfahren erreicht werden. Es ist gelungen, die Forderungen des EU-Parlaments und zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten durchzusetzen. Dies ist ein klarer Beleg dafür, dass die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in der EU ernst genommen und in konkrete Politik umsetzt werden.
Wir sollten uns nunmehr mit Nachdruck dafür einsetzen, dass das CETA-Abkommen möglichst bald abschließend unterzeichnet und ratifiziert wird. Mit diesem Abkommen setzen die EU und Kanada einen hohen Standard für freien, fairen und nachhaltigen Handel und werden ihrem gemeinsamen Anspruch gerecht, die Handelsordnung des 21. Jahrhunderts aktiv zu gestalten.