Reise des Außenministers zum EU-CELAC-Gipfel in Kolumbien, nach Bolivien und zum Treffen der G7-Außenministerinnen und -Außenminister in Kanada

Giese (AA)

Außenminister Wadephul wird morgen, am Samstag, auf Bitten des Bundeskanzlers zum Treffen der europäischen Staaten mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik zum sogenannten EU-CELAC-Gipfel in Kolumbien reisen. Lateinamerika und die Karibik sind für uns eine wichtige Schlüsselregion, mit der wir viele gemeinsame Werte teilen. Gerade aber auch wirtschaftlich wollen wir bestehende Partnerschaften stärken und neue Partnerschaften im Handelsbereich, aber vor allem auch im Rohstoffbereich ausbauen, indem wir unsere Zusammenarbeit weiter stärken. Der EU-CELAC-Gipfel ist der zentrale Ort für den Austausch zwischen Lateinamerika, der Karibik und Europa.

Im Anschluss daran wird Außenminister Wadephul nach Bolivien reisen und erste Gespräche mit der dann neu eingeführten bolivianischen Regierung führen. Wir haben ein großes Interesse an einem verstärkten Austausch und an einem Ausbau unserer Partnerschaften mit den Ländern der Region wie Bolivien, insbesondere im Bereich der Rohstoffe. Wie Sie wissen, ist Bolivien ein sehr rohstoffreiches Land, gerade auch bezüglich des für die Energiewende wichtigen Elements Lithium. Der Ausbau unserer Partnerschaft ist für uns deswegen auch ein wichtiger Baustein beispielsweise für die Diversifizierung unserer Lieferketten.

Im Anschluss daran wird Außenminister Wadephul weiter nach Kanada reisen. Dort wird er ab dem kommenden Dienstag am Treffen der G7-Außenministerinnen und -Außenminister unter dem Vorsitz Kanadas in Niagara-on-the-Lake teilnehmen. Dort wird es natürlich intensiv um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehen. Auch der ukrainische Außenminister wird an dem Treffen teilnehmen. Weitere Themen sind unter anderem die Lage im Nahen und Mittleren Osten, die Krise im Sudan, regionale Fragen im Indopazifik, maritime Sicherheit, Energiesicherheit und auch dort kritische Rohstoffe. Wie seit unserem Vorsitz im Jahr 2022 bleiben die G7 bei der Unterstützung der Ukraine sowie der Erhöhung des Drucks auf Russland ein sehr, sehr wichtiger Abstimmungsmechanismus. Das gilt ebenso für Nahost und andere geopolitische Krisen.

Mögliche Einstellung der Ausstellung von Mehrfachvisa für russische Staatsbürger

Frage

Herr Giese, laut einem Bericht von „Politico“, der sich wiederum auf Ihre europäischen Kollegen beruft, plant die Europäische Union, die Ausstellung von Mehrfachvisa für russische Staatsbürger mit wenigen Ausnahmen nahezu vollständig einzustellen. Nächste Woche sollen neue europäische Bestimmungen in Kraft treten. Die Visaerteilung bleibt aber in der Zuständigkeit von einzelnen Ländern. Hat Deutschland jetzt vor, auf Mehrfachvisa für russische Staatsbürger zu verzichten und sie zu streichen?

Giese (AA)

Sie sprechen einen Vorgang an, der, wie Sie schon richtig sagen, in Brüssel spielt. Es geht um Schengen-Visa, also um kurzzeitige Reisen in den Schengen-Raum. Das ist eine Zuständigkeit der Europäischen Union. Deswegen müssen Sie diese Frage in Brüssel stellen. Wir stellen sie aus, aber der rechtliche Rahmen dafür wird in Brüssel vorgegeben.

Zusatzfrage

Falls die Europäische Union nächste Woche einzelnen Ländern, auch Deutschland, eine Empfehlung gibt, dass sie auf Mehrfachvisa für russische Staatsbürger verzichten sollten, wird Deutschland nach Ihrer Vorstellung diesen Bestimmungen folgen oder eher nicht?

Giese (AA)

Ganz allgemein hält sich Deutschland immer daran, was auf EU-Ebene gemeinsam beschlossen wird. Das wäre auch in diesem Fall so. Wie gesagt, ist das aber eine Zuständigkeit der Europäischen Union. Es geht um Schengen-Visa. Diese werden im Schengener Grenzkodex geregelt, der in der Zuständigkeit der Europäischen Union ist.

Zusatz

Das heißt, so lange hat Deutschland keine Pläne.

Giese (AA)

Wir können diese Pläne nicht haben, weil wir dafür gar nicht zuständig sind.

Zusatz

Ich spreche jetzt nur von Deutschland und von deutschen Zuständigkeiten im Sinne des Außenministeriums.

Giese (AA)

Wir sind für nationale Visa zuständig. Für Reisevisa ‑ ich glaube, um diese geht es bei Ihrer Frage ‑ ist Deutschland nicht zuständig.

Rückbeorderung des deutschen Botschafters nach Georgien

Frage

Herr Giese, der Botschafter für Georgien wird wieder nach Georgien geschickt. Inwiefern hat das Ministerium Grund zur Hoffnung, dass er dort jetzt besser behandelt wird?

Giese (AA)

Wir haben uns dazu gestern schon auf Bluesky geäußert. Ich weiß nicht, ob Sie das gesehen haben. In der Tat ist Botschafter Fischer gestern am frühen Morgen wieder in Georgien eingetroffen. Er wird dort seine engagierte Arbeit fortsetzen. Er war vorher zu Konsultationen hier in Berlin. Es fanden viele Gespräche zum weiteren Umgang mit Georgien statt. Die Berufung unseres Botschafters bzw. generell eines Botschafters zu Konsultationen ist ein ganz klares diplomatisches Signal, in diesem Falle an die georgische Führung. Wir haben mit Georgien dazu auch Gespräche geführt. Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass wir uns zu den vertraulichen Inhalten dieser Gespräche nicht äußern. Allerdings ist ganz klar ‑ Sie haben die Frage angesprochen, wie meine Hoffnung sei ‑, dass wir eine Erwartung haben. Wir messen die georgische Führung jetzt an ihren Taten und auch daran, ob persönliche Angriffe auf den Botschafter unterbleiben. Daraus werden wir unsere weiteren Schlüsse ziehen und entsprechend handeln.

EU-CELAC-Gipfel

Frage

Herr Hille, der Kanzler wird nun nicht in Kolumbien beim Gipfel mit dabei sein. Warum nutzt er nicht die Gelegenheit, um mit Kolumbiens Präsidenten zu sprechen und eine deutsche Position zu den Angriffen auf die Boote, die Experten für völkerrechtswidrig halten, zu formulieren?

Wie bewertet die Bundesregierung die Abschüsse?

Hille (BReg)

Als Erstes würde ich gerne auf das verweisen, was Kollege Giese eingangs hier vorgetragen hat: Die Bundesrepublik Deutschland wird beim CELAC-Gipfel mit dem Bundesaußenminister vertreten sein.

Könnten Sie den zweiten Teil der Frage wiederholen?

Zusatzfrage

Die Bundesregierung wird vertreten sein, aber warum macht der Kanzler es nicht zur Chefsache? Warum macht er es nicht selbst? Das ist die erste Frage.

Die zweite Frage: Wie bewertet die Bundesregierung die Abschüsse?

Hille (BReg)

Lassen Sie uns doch versuchen, uns nicht immer auf das zu konzentrieren, was nicht ist, sondern auf das, was ist. Die Bundesregierung nimmt am CELAC-Gipfel teil und wird durch den Bundesaußenminister hochrangig vertreten. Gespräche am Rande mit Staats‑ und Regierungschefs führt der Bundeskanzler heute rund um die COP. Es gibt eine Reihe von bilateralen Gesprächen, auch mit Staats- und Regierungschefs, die ansonsten auch beim CELAC-Gipfel dabei wären. Aber auch die Teilnehmerquote der südamerikanischen Länder war, ehrlich gesagt, nicht allzu hoch. So haben wir dann so entschieden, wie es Ihnen jetzt von uns präsentiert wurde.

Zusatzfrage

Was sagen Sie oder auch das Auswärtige Amt dazu, was die Bewertung der Abschüsse angeht?

Hille (BReg)

Dazu habe ich von hier aus nichts zu sagen. Sie kennen unser Verhalten zum Handeln anderer Regierungen in diesem Fall. Es ist nicht meine Aufgabe, das von dieser Stelle aus zu bewerten.

Giese (AA)

Ich denke, wir haben uns hier schon häufiger dazu geäußert. Die Rechtmäßigkeit bzw. die Völkerrechtskonformität dieser Aktivitäten zu belegen, obliegt den USA und nicht uns.

Mögliche Eröffnung eines iranischen Konsulats in Bonn

Frage

Herr Giese, es gibt Gerüchte bzw. Hinweise, dass Iran ein Konsulat in Bonn eröffnen möchte. Können Sie das bestätigen?

Giese (AA)

Die konsularische Betreuung iranischer Staatsangehöriger findet ausschließlich durch die iranische Botschaft in Berlin statt. In Deutschland leben 400 000 Personen mit iranischer Staatsangehörigkeit. Viele von ihnen haben auch die deutsche Staatsangehörigkeit, sind also Doppelstaater. Das liegt daran, dass der Iran als eines weniger Länder weltweit seine Staatsangehörigen nicht aus der Staatsangehörigkeit entlässt. Deswegen ist es im Interesse der Bundesregierung, dass wichtige Konsularleistungen für diesen Personenkreis dauerhaft sichergestellt werden. Denn auch für deutsche Behördengänge sind oft gültige iranische Dokumente wie zum Beispiel Geburts- oder Sterbeurkunden, Ehenachweise etc. erforderlich.

Aufgrund der Anzahl der betroffenen Personen ist die Versorgung durch die Konsularabteilung der iranischen Botschaft in Berlin nicht gewährleistet. Deswegen gibt es derzeit Behelfslösungen wie etwa Konsulartage. Unter Berücksichtigung aller Umstände ‑ dazu gehören insbesondere auch Sicherheitsaspekte ‑ prüfen wir Wege, wie die konsularische Betreuung verbessert werden kann.

Darüber hinaus habe ich Ihnen dazu an dieser Stelle nichts mitzuteilen.

Interview der venezolanischen Oppositionspolitikerin María Corina Machado mit Bloomberg

Frage

Meine Frage geht an das AA. Die vor kurzem ausgezeichnete Nobelpreisträgerin María Machado hat Bloomberg vergangenes Wochenende gesagt, sie sei bereit, die Regierung in Venezuela zu übernehmen. Das bedeutet implizit, dass jetzt die Einflussnahme der USA dort losgehen kann.

Wie sieht der Bundesaußenminister das? Begrüßt er es? Wird das auch ein Thema in seinen Gesprächen in Bolivien sein?

Giese (AA)

Ich kenne diese Äußerung nicht. Es handelt sich um eine private Äußerung von Frau Machado gegenüber der Presse. Das werde ich hier nicht kommentieren.

In den Gesprächen wird es natürlich um regionale Fragen gehen; das ist ganz klar. Im Nachgang werden wir in allgemeiner Form über die Inhalte der Gespräche, soweit sie weitergabefähig sind, informieren.

Zusatzfrage

Auch wenn Ihnen das Interview mit Bloomberg nicht bekannt ist, steht schon länger im Raum, dass die Oppositionskraft, zu der María Machado gehört, die USA um Abhilfe gebeten hat. Wie sieht der Bundesaußenminister diese Option? Ordnet er es so ein, dass das eine Destabilisierung für die gesamte Region bedeuten könnte?

Giese (AA)

Ich habe gerade schon gesagt, dass ich das nicht weiter kommentieren werde.