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Außenminister Steinmeier zur Ankündigung einer Feuerpause in Syrien

22.02.2016 - Pressemitteilung

Zehn Tage intensiver Verhandlungen hinter den Kulissen ohne große öffentliche Verlautbarungen nach den Vereinbarungen der Wiener Parteien von München tragen jetzt Früchte.

Noch sind wir nicht am Ziel: Aber eine belastbare Vereinbarung über eine Verringerung der Gewalt und eine Einstellung der Kampfhandlungen - wie in München verabredet - ist zum Greifen nah, so nah wie seit Jahren nicht.

Jede der Mächte des Wiener Prozesses muss wissen, was auf dem Spiel steht. Wer von den Konfliktparteien in Syrien sich ab Freitag Nacht nicht an die Feuerpause hält, hat ganz offensichtlich kein Interesse an einer politischen Lösung und muss eine geschlossene und entschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft gewärtigen.

Es wäre ein dringend gebrauchter Erfolg und ein echter Hoffnungsschimmer für die Menschen in Syrien, wenn sich nun endlich diplomatische Beharrlichkeit, Hartnäckigkeit und geduldiges Verhandeln auszahlen würden.

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