Sehr geehrte Frau Dr. Leininger, sehr geehrter Herr von Borries,

liebe Mitglieder des Deutschen Bundestags,

Exzellenzen,

verehrte Gäste,

wenn ein Land nach einem Krieg zum Frieden zurückfindet, liegt das nicht einfach daran, dass die Waffen schweigen.

Natürlich endet damit die physische Zerstörung, doch enden nicht zwangsläufig auch die inneren Konflikte.

Um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen, braucht es mehr als nur die Einstellung der Feindseligkeiten.

Nehmen wir das Beispiel Syrien.

Im Dezember 2024 endete die Ära des Assad-Regimes – endlich, nach einem brutalen, 14 Jahre währenden Krieg gegen das syrische Volk.

Das war ein historischer Augenblick, den wir in Deutschland aufmerksam beobachtet haben.

Denn wir nehmen großen Anteil am Schicksal Syriens,

nicht zuletzt, weil mehr als eine Million Menschen aus Syrien hier bei uns in Deutschland Zuflucht gefunden haben und für viele von ihnen Deutschland ein neues Zuhause geworden ist.

Aber auch, weil wir als Europäer ein strategisches Interesse an der langfristigen Stabilität und am Wiederaufbau des syrischen Staates haben.

Ein Staatswesen aufzubauen, das Sicherheit, Freiheit und ein Leben in Würde garantiert, ist eine gewaltige Aufgabe.

Als gelernter Jurist bin ich überzeugt:

Ohne Gerechtigkeit kann es keinen Frieden geben, und ohne Rechenschaftspflicht keine Gerechtigkeit.

Wenn wir darüber reden, schwerste Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit aufzuarbeiten, um einem Land den Weg aus dem Konflikt zu ebnen, dann sprechen wir von „Übergangsjustiz“, der Aufarbeitung von Unrecht in Übergangsprozessen.

Was aber heißt das in der Praxis?

Es heißt konkret:

Wir müssen die Beweise für Gräueltaten sichern.

Wir müssen diese Beweise systematisch kategorisieren und dafür sorgen, dass sie auf Dauer erhalten bleiben.

Denn nur durch ein solches gründliches Vorgehen legen wir den Grundstein für einen wahrhaften und gründlichen Prozess der Aufarbeitung.

Über die Erhebung von Beweismitteln hinaus geht es bei der Unrechtsaufarbeitung in Übergangsprozessen auch darum, zu einem neuen Miteinander zu finden.

Denn nicht über jede Gräueltat kann vor Gericht verhandelt werden.

Neben Gerechtigkeit brauchen wir auch Mechanismen, die den Gesellschaften zu heilen ermöglichen. Beides ist für den Frieden unerlässlich.

Das trifft zu auf Syrien, wo Hunderttausende noch immer vermisst werden, wo die gesellschaftlichen Gräben tief sind und das massive Trauma des Krieges fortbesteht.

Und dennoch leisten einheimische Friedensaktivisten jeden Tag Großartiges, indem sie Menschen zusammenbringen und den Dialog zwischen Nachbarn in Homs, Aleppo, Latakia und Damaskus anstoßen.

Städte, in denen Gemeinschaften – nach allem, was geschehen ist – nach Wegen suchen, die ein Miteinander wieder möglich machen.

In Frieden und gegenseitigem Respekt.

Warum sage ich Ihnen das?

Nicht nur, weil das Auswärtige Amt die Arbeit einheimischer Friedensaktivisten in Syrien unterstützt.

Sondern weil ihr Vorbild uns etwas ganz Grundlegendes über Friedenskonsolidierung lehrt:

Dauerhafter Frieden und langfristige Sicherheit kommen selten auf hochrangigen Treffen zustande, sondern sind das Ergebnis beharrlicher Gespräche innerhalb einer Gemeinschaft, angeführt von Menschen, die Teil der Gesellschaft vor Ort und am besten mit der Konfliktlage vertraut sind.

Meine Damen und Herren,

wir kommen heute hier in Zeiten zusammen, die man nicht anders als turbulent nennen kann. Wir finden uns in einer Welt wieder, die im Auseinanderbrechen begriffen scheint. Die Zahl der Konflikte und Krisen steigt beständig.

Wie wir diese Krisen und Konflikte gemeinsam angehen, war eines der Hauptthemen zahlreicher bilateraler und multilateraler Gespräche am Rande der VN-Generalversammlung in New York.

In unserer immer stärker vernetzten Welt haben Konflikte, die auf den ersten Blick regionaler Natur scheinen, globale Folgen.

Denn terroristische Aktivitäten, die Auswirkungen unterbrochener Handelsrouten und des Klimawandels oder Desinformationskampagnen in den sozialen Medien machen nicht an Landesgrenzen halt.

Wenn russische Angriffe auf ukrainische Häfen die Ausfuhr ukrainischen Getreides verhindern, hungern Menschen in Afrika.

Wenn Terrorismus im Sahel für regionale Instabilität sorgt, suchen Menschen andernorts Zuflucht. Oft in Europa.

Daher liegt es in unserem ureigenen Interesse, regionale Stabilisierungsinitiativen zu unterstützen.

Wer wüsste das besser als die Mitglieder des Beirats der Bundesregierung für zivile Krisenprävention und Friedensförderung, die heute hier sind?

Denn regionale Stabilisierung sorgt dafür, dass Krisen und Kriege in unserer Nachbarschaft nicht weiter eskalieren und nicht auf uns übergreifen.

Dass die Ursachen von Krisen, Flucht und Vertreibung am Ort ihres Entstehens angegangen werden können.

Und dass dem Terrorismus nicht die Möglichkeit gegeben wird, Gesellschaften zu infiltrieren.

Meine Damen und Herren,

Eines ist mir besonders wichtig:

Beim Blick auf die Regionen in der unmittelbaren Nachbarschaft Deutschlands und Europas ist die Kriegsgefahr unübersehbar.

Erstmals seit dem Kalten Krieg waren wir gezwungen, massiv in unser Militär zu investieren, um uns gegen die wachsende Bedrohung, allen voran durch Russland, zur Wehr setzen zu können. Und wir haben investiert.

Zu Recht.

Und wir werden die Ukraine selbstverständlich auch weiterhin unterstützen. Nicht nur militärisch und finanziell, sondern auch mit Blick auf den Zivilschutz.

Denn Zivilschutz ist dringend erforderlich, um die Wasserversorgung und das Stromnetz nach den tagtäglichen Angriffen durch Russland wiederherzustellen.

Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass über unsere Sicherheit nicht allein in Europa entschieden wird.

Neben unseren Anstrengungen im Bereich der Selbstverteidigung müssen wir auch in ziviles Krisenengagement, Mediation und Friedenskonsolidierung weltweit investieren.

Das liegt in unserem ureigenen Interesse.

Wir müssen in Dialog investieren, nicht in Spaltung.

In den Kampf um Verständigung und in die friedliche Beilegung von Konflikten.

In Menschen, die für den Zusammenhalt von Gesellschaften stehen.

Daher unterstützen wir Stabilisierungsprogramme in der Sahelregion und in Westafrika, um gewalttätigen Extremismus zu verhindern oder zurückzudrängen und lokale Gemeinschaften widerstandsfähig gegenüber einer Anwerbung durch terroristische Gruppierungen wie Boko Haram zu machen.

In Libanon unterstützen wir die Rückkehr staatlicher Institutionen sowie den Dialog zwischen christlichen, drusischen, schiitischen und sunnitischen Gemeinschaften.

Um nur zwei Beispiele zu nennen.

Meine Damen und Herren,

jede neue regionale Ordnung, jede neue Sicherheitsarchitektur beginnt mit Dialog.

Ich bin aufrichtig überzeugt, dass es möglich ist, eine Ordnung zu schaffen, die dauerhaften Frieden gewährleistet.

Die Geschichte hat es gezeigt.

Nur sechs Jahre nach der von Deutschland im Zweiten Weltkrieg verursachten Verwüstung waren Frankreich und Deutschland bereit, auf der Grundlage von Dialog und Zusammenarbeit den Weg in eine friedliche Zukunft zu beschreiten.

Ihre Vereinbarung über einen gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl bildete den ersten Schritt hin zu dem, was zum größten Friedensprojekt der Menschheitsgeschichte werden sollte:

Die Europäische Union.

Damals hielten nur ganz wenige Visionäre einen solchen Weg für möglich. Sie hielten unermüdlich an ihrer Vision fest und behielten Recht.

Heute liegt es in unserer gemeinsamen Verantwortung, die Zukunft im Interesse von Frieden und Sicherheit zu gestalten.

Dieses Forum bietet uns eine wunderbare Plattform für Gespräche und den Austausch von Sichtweisen.

Es ist ein Ort, an dem neue Ideen entstehen und Kräfte mit dem Ziel gebündelt werden, Wege aus dem Krieg in den Frieden zu finden.

Deutschland wird in diesem Bemühen ein engagierter Partner bleiben.

Vielen Dank!