Pressefreiheit in Russland

Frage

Herr Giese, in Russland hat jetzt die eigentlich letzte unabhängige Zeitung „Nowaja Gaseta“ angekündigt, dass sie nicht mehr erscheinen wird. Menschen, die sich in Russland auf Russisch unabhängig informieren wollen, können das also eigentlich nur noch mit Auslandsmedien tun. Hat die Bundesregierung irgendwelche Ideen, wie sie die russischsprachigen Medien im Ausland, die dann gegebenenfalls auch in Russland erreichbar sein sollten, besser unterstützen kann?

Giese (AA)

Ich habe diese Berichterstattung auch zur Kenntnis genommen. Das fügt sich in das Bild ein, wie freie Berichterstattung in Russland mit großer Nachdrücklichkeit, mit großer Brutalität und auch systematisch durch die russische Regierung verhindert wird. Am Ende geht es darum zu verschleiern, was die Auswirkungen dieses Krieges in der Ukraine auch auf Russland sind; das ist ganz klar. Insofern ist auch das ein Aspekt der staatlichen Propaganda. Desinformation im Ausland und Nichtinformation im Inland, das schließt sich aneinander an. Das ist ein Bild, das wir seit Beginn des Krieges und eigentlich auch schon lange vorher gesehen haben.

Das Gegenangebot, das wir dazu machen können, ist vielgestaltig. Es gibt eine ganze Reihe von Auslandsmedien, die sich in russischer Sprache über Russland informieren. Die sitzen teilweise in der Europäischen Union, die sitzen teilweise aber auch in anderen Nachbarländern Russlands. Da gibt es eine Zusammenarbeit in vielfältiger Hinsicht. Ich würde dazu jetzt aber ungern ins Detail gehen, auch vor dem Hintergrund, dass diese unabhängige Information natürlich etwas ist, was die russische Regierung nicht wünscht.

Wir tun im europäischen Verbund ‑ auch gemeinsam mit Frankreich und auch gemeinsam als Europäische Union ‑ das, was wir tun können, um unabhängige Informationen für die Bürgerinnen und Bürger der Russischen Föderation zu unterstützen. Das geschieht natürlich unter den obwaltenden Bedingungen, die sie auch kennen; insofern ist das nicht einfach.

Kurz zusammengefasst: Ja, wir tun da etwas, aber ich bitte um Verständnis, dass ich da jetzt nicht ins Detail gehen kann.

Berichterstattung über einen US-amerikanischen Appell an die NATO-Staaten zur verbalen Deeskalation gegenüber Russland

Frage

Vermutlich kennen Sie alle die Berichterstattung, der zufolge aus dem Pentagon Ermahnungen an europäische NATO-Partnerstaaten gegangen seien, sie mögen sich in ihrer Rhetorik gegenüber Russland zurückhalten. Namentlich erwähnt wurden dabei vor allem die baltischen NATO-Staaten. Ging diese Ermahnung, dieser Wunsch, sich gegenüber Russland rhetorisch zurückzuhalten, auch an die Bundesregierung? Ich weiß nicht, wer da der richtige Ansprechpartner wäre ‑ vielleicht Herr Hille, Herr Giese oder Frau Jenning.

Hille (BReg)

Ich kann sagen, dass mir dazu nichts bekannt ist.

Giese (AA)

Ich habe dem auch nichts hinzuzufügen, das ist mir nicht bekannt.

Jenning (BMVg)

Von meiner Seite auch keine Ergänzung.

Zusatzfrage

Auch wenn Sie persönlich keine Erkenntnisse haben: Falls solche Wünsche oder Aufforderungen ergangen sein sollten, müssten Ihre Häuser ja davon wissen. Würden Sie es uns bitte nachliefern, falls in irgendeinem der Häuser oder im Bundespresseamt doch Kenntnisse zu einer solchen US-Aufforderung vorliegen?

Giese (AA)

Für das Auswärtige Amt kann ich sagen, dass wir Ihnen das selbstverständlich mitteilen werden, wenn es da etwas mitzuteilen gibt.

Hille (BReg)

Ich schließe mich den Worten meines Vorredners an.

Sicherheitslage im Nahen Osten

Frage

Herr Giese, zur Lage in Syrien: Das Auswärtige Amt hat noch einmal vor Reisen nach Syrien gewarnt. Es hat auch mitgeteilt, dass die Botschaft den Geschäftsbetrieb geschlossen hat, und hat auf die Botschaft in Beirut verwiesen, wenn man konsularische Dinge regeln müsste. Ich weiß, wir hatten dieses Thema schon öfter, aber was ist jetzt der konkrete Grund dafür, dass die Botschaft noch geschlossen ist, und wie lange wird es bei der Schließung bleiben?

Giese (AA)

Vielen Dank für die Frage. Das gibt mir die Gelegenheit, damit ein Missverständnis aufzuräumen. Das war eine Reuters-Meldung von gestern. Ich glaube, zu dieser Reuters-Meldung gab es zwei, drei Stunden danach eine Korrekturmeldung.

Hintergrund war, dass wir unsere Reise- und Sicherheitshinweise angepasst haben, und zwar nicht nur für Syrien, sondern für eine ganze Reihe von Ländern. Auch wenn das vielleicht nicht für alle total interessant ist, würde ich die Liste der Länder gern vorlesen, einfach weil es uns darum geht, dass wir da Hinweise aktualisiert haben. Und zwar geht es um die Länder Bahrain, Iran, Irak, Israel und die palästinensischen Gebiete, Jordanien, Kuwait, Libanon, Oman, Katar, Saudi-Arabien, Syrien ‑ Sie haben es angesprochen ‑, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jemen. Für einige dieser Länder besteht eine Reisewarnung. An diesen Reisewarnungen hat sich nichts geändert. Wir haben allerdings auf eine Verschärfung der Sicherheitslage in der Region hingewiesen. Vor dem Hintergrund, dass das eigentlich das Zentrum der Änderungen war, würde ich das gern vortragen.

Und zwar haben wir darauf hingewiesen, dass die Sicherheitslage in der Region äußerst volatil bleibt. Es bestehen Risiken einer plötzlichen Eskalation. Auch das Risiko einer erneuten Ausweitung der Kampfhandlung ist jederzeit und ohne Vorwarnzeiten gegeben. Das kann wie bereits im Frühjahr 2026 zu massiven Einschränkungen im Flugverkehr führen, bis hin zu kompletten Luftraumsperrungen und Flugausfällen. Das trifft insbesondere auch auf Transitreisende zu. Das ist also auch eine Aufforderung an alle Menschen, die gar nicht in diese Region reisen, allerdings mit Fluglinien reisen, die erfordern, dass man etwa in Doha oder in Dubai einen Zwischenstopp macht.

Schauen Sie also, wie sich Ihre Flugroute da entwickelt; schauen Sie, was die Fluggesellschaften mitteilen; schauen Sie sich an, was die Reise- und Sicherheitshinweise auch für Transitpassagiere in der Region enthalten. Sie alle haben die Berichterstattung in Bezug auf eine mögliche Verschärfung der Situation im Nahen Osten in der kommenden Woche gesehen. Darauf bezog sich unsere Information. Ich danke für die Gelegenheit, das hier noch einmal zu betonen. Die Bitte an alle ist also: Informieren Sie sich, wenn Sie dort vor Ort sind oder vorbeifliegen, über die aktuelle Sicherheitslage.

Zu Ihrer Frage in Bezug auf Syrien: In der Tat es ist so, dass unsere dortige Botschaft weiterhin geschlossen ist. Wir arbeiten an einer Wiedereröffnung der Botschaft. Dabei geht es auch darum, ein paar grundsätzliche Sicherheitsvorkehrungen zu schaffen und die Sicherheitslage zu überwachen. Es ist nicht so, dass die Botschaft nicht arbeitet; vielmehr arbeitet sie vor Ort sozusagen in einer eingeschränkten Form. Wir haben Personal in einer temporären Unterbringung in Damaskus und arbeiten daran, das zu verstetigen. Die Dienstleistungen der Botschaft finden weiterhin statt. Wie Sie angesprochen haben, gibt es beispielsweise über Beirut konsularische Unterstützung.