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Außenminister Steinmeier: Freue mich, dass wir Grundsatzeinigung über Waffenruhe in Syrien näher gekommen sind

21.02.2016 - Pressemitteilung

Ich freue mich, dass wir nach intensiven Beratungen in Genf heute einer grundsätzlichen Einigung zwischen den USA und Russland über eine Waffenruhe in Syrien näher gekommen sind. So ist es in München vereinbart worden.

Noch ist nichts gewonnen und noch gehen die Kämpfe und das Sterben in Syrien weiter. Umso mehr kommt es jetzt darauf an, dass auch die Regionalmächte von ihrem Einfluss auf die kriegführenden Parteien in Syrien Gebrauch machen, um das jetzt offene Fenster der Gelegenheit zu nutzen. Das wird nicht einfach und kann nur gelingen, wenn alle Seiten sich an das halten, was in München vereinbart wurde. Wir beteiligen uns weiter intensiv an diesen Bemühungen.

Gleichzeitig müssen wir mit Nachdruck daran arbeiten, dass es weitere humanitäre Fortschritte gibt und die Vorbereitungen zur Wiederaufnahme des politischen Prozesses weiter gehen. Denn nur Fortschritte bei der Umsetzung aller drei Elemente von München: Reduktion der Gewalt, humanitäre Fortschritte und politischer Prozess, werden es ermöglichen, einen Weg aus dem Mahlstrom dieses schrecklichen Bürgerkriegs in Syrien zu finden.

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