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Sprecher des Auswärtigen Amtes zum Urteil gegen Oppositionspolitiker auf den Malediven

19.02.2016 - Pressemitteilung

Zum Urteil gegen den maledivischen Oppositionspolitiker Sheikh Imran sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes heute (19.02):

"Die Bundesregierung ist besorgt über das Urteil gegen den maledivischen Oppositionspolitiker Sheikh Imran, den Vorsitzenden der Adhaalath Partei. Nach einem Verfahren, das rechtlichen Mindeststandards nicht entsprach, wurde Sheikh Imran zu einer zwölfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Das wirft Fragen zur Geltung der Meinungsfreiheit, der Rechtsstaatlichkeit und zum Zustand der Demokratie auf den Malediven auf.

Die Bundesregierung ruft die maledivische Regierung zu einem offenen und umfassenden Dialog mit der Opposition auf. Für die Zukunft setzen wir auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards. Gemeinsam mit unseren Partnern in der EU sind wir bereit, die Malediven bei der Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu begleiten."

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