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Außenminister Steinmeier fordert Moskau und Ankara zur Einhaltung der Münchner Verpflichtungen auf

16.02.2016 - Pressemitteilung

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte heute (16. Februar) in Berlin zur Lage in Syrien:

Spätestens seit den gestrigen Angriffen auf Krankenhäuser und Schulen wissen wir: Es gibt keine Alternative zu den Münchner Verpflichtungen.

Mit den vielen Toten in Krankenhäusern und Schulen hat der Bürgerkrieg in Syrien einen weiteren traurigen Tiefpunkt erfahren.

Setzt sich das fort, werden unsere Bemühungen um eine Verbesserung des Zugangs für humanitäre Hilfe und die Vorbereitung einer Einstellung der Kampfhandlungen zwischen Regimekräften und der Opposition in Frage gestellt.

Meine klare Erwartung ist, dass auch Moskau und Ankara sich in all ihrem militärischen und politischen Tun an den Münchner Verpflichtungen orientieren, und dass es noch vor abschließenden Vereinbarungen über eine Feuerpause zu einem spürbaren Rückgang der militärischen Aktivitäten kommt.

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