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"Wir dürfen Zündeln an den Grundfesten der Europäischen Idee nicht zulassen"

09.02.2016 - Interview

Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Interview mit der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera (09.02.2016)

Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Interview mit der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera (09.02.2016)

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Herr Minister, vor 60 Jahren legte der Spaak-Bericht den Grundstein für den Gemeinsamen Markt. Sieht man sich aber den heutigen Zustand Europas an, so scheint es nicht viele Gründe zum Feiern zu geben.

Es geht nicht darum, dass wir uns selber feiern. Viel wichtiger ist: wie schaffen wir es in Europa, die fundamentalen Krisen zu überwinden, in denen wir stecken. Es ist doch so: die europäischen Visionäre hatten selbst nach den unfassbaren Gräueln des Zweiten Weltkriegs den Mut und die Weitsicht, den europäischen Integrationsprozess zu beginnen. Dass wir es in Europa tatsächlich geschafft haben, den europäischen Kontinent in Frieden wieder zu vereinen ist ein unfassbares Glück. Wir tragen jetzt die Verantwortung dafür, dass Europa heil aus der Krise kommt.

In der Flüchtlingskrise hat sich die Bundesregierung im vergangenen Sommer für eine „Willkommenskultur“ entschieden, die von vielen gelobt, von anderen kritisiert wurde. Nun wurden Korrekturen vorgenommen. Wird es möglich sein, eine echte europäische Antwort zu schmieden?

Die Fliehkräfte in Europa sind größer geworden, gerade deshalb müssen wir uns darauf besinnen, dass Europa mehr ist, als die Summe von 28 Einzelinteressen. Wir Gründerstaaten tragen eine besondere Verantwortung. Die aktuellen Krisen haben Europaskeptikern und Rechtspopulisten Aufwind gegeben. Wir dürfen dieses gefährliche Zündeln an den Grundfesten der Europäischen Idee nicht zulassen. Wir müssen wieder für Europa kämpfen. Europa ist nicht Ursache, sondern Lösung: etwa was den Zustrom von Migranten angeht. Wir haben mit der Türkei einen Aktionsplan ausgearbeitet, der jetzt Schritt für Schritt umgesetzt wird. Die Vorschläge für einen wirklich wirksamen europäischen Grenzschutz liegen auf dem Tisch. Wir unterstützen auch die Staaten der Transitroute. Ich bestreite nicht, dass vieles zu langsam läuft, auch Frust und Skepsis hervorruft, ob Europa denn in der Lage ist zu liefern – dennoch, wir brauchen eine europäische Lösung. Kein Staat kann die Flüchtlingskrise allein lösen. Zur Wahrheit gehört auch: die Menschenströme wären auf ihrer Flucht vor Gewalt und Terror auch ohne „Willkommenskultur“ nach Europa und Deutschland gekommen. Gerade deshalb engagieren wir uns auch mit Nachdruck für eine politische Lösung in Syrien. Nach wie vor bin ich stolz auf die vielen Deutschen, die sich – wie in vielen anderen Ländern auch - mit großem Engagement um die Flüchtlinge kümmern.

Worin sehen Sie heute die größte existenzielle Gefahr für die Europäische Union?

Ich zweifele nicht daran, dass es die Europäische Union weiter geben wird. Die Frage ist nur, wie sieht Europa in der Zukunft aus? Nach 25 Jahren in der Politik bin ich mit starken Nerven und einigem Optimismus ausgestattet. Was mir dennoch größte Sorgen bereitet: dass gerade die Jugendlichen, die von der Europäischen Einigung am meisten profitieren können sich in manchen Ländern von ihr abwenden. Vieles wird auch davon abhängen, ob es uns gelingt, gemeinsam die Flüchtlingskrise zu bewältigen.

Premierminister Matteo Renzi hat sich kürzlich in einem FAZ-Interview beklagt, jede europäische Initiative beginne mit einem bilateralen Treffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande. Italien fühle sich vor „vollendete Tatsachen“ gestellt. Wie lässt sich der Eindruck vermeiden, das deutsch-französische Einvernehmen gehe auf Kosten anderer europäischer Länder?

Denken Sie an unsere Geschichte - aus Feindschaft und Misstrauen ist durch viel Arbeit unverbrüchliche Freundschaft und großes Vertrauen geworden, dieses große Verdienst können wir nicht hoch genug achten. Und das geht ja nicht zu Lasten der anderen Europäischen Partner. Ganz im Gegenteil: mit den Franzosen teilen wir die Europäische Vision und die feste Überzeugung, dass wir dann am stärksten sind, wenn Europa zusammensteht und geeint ist.

Und doch gab es vor kurzem zwischen Italien und Deutschland Uneinigkeit und Differenzen bei zu mehreren europäischen Themen, vom Haushalt bis hin zu Energieprojekten. Auf welchen Gebieten können unsere beiden Ländern zusammenarbeiten, um ihren Beziehungen neuen Schwung zu verleihen?

Italien ist wie Deutschland ein Gründungsmitglied der Europäischen Union – das Vertrauen ist deshalb besonders groß. Davon habe ich mich erst im letzten Jahr selbst überzeugen können, als ich Italien besucht habe. Dass man unter Freunden auch mal unterschiedlicher Meinung sein kann, ist klar. Hauptsache ist aber, die gemeinsame Blickrichtung stimmt. Unser Hauptaugenmerk liegt jetzt natürlich auf einer Lösung der Flüchtlingskrise – hier werben wir gemeinsam für eine europäische Lösung.

Beunruhigt Sie die Perspektive eines Brexits, eines eventuellen Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU?

Wichtig ist doch, dass wir in den zentralen Fragen und Herausforderungen, vor denen die EU steht, weiterkommen. Wir müssen uns in Europa als Team mit 28 Mitgliedern verstehen, das zusammen spielt. Da ist es übrigens völlig unerheblich, ob wir aus großen oder kleineren Mitgliedstaaten kommen. Alle Spieler leisten ihren Beitrag. Mit Großbritannien würde ein starker Spieler fehlen, das möchte ich mir nicht vorstellen. Die EU wäre ärmer, schwächer, weniger weltoffen. Deshalb arbeiten wir jetzt an einem europäischen Kompromiss, der gleichzeitig die europäischen Verträge nicht in Frage stellt.

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