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Außenminister Steinmeier zur Lage in der Ostukraine

01.01.2016 - Pressemitteilung

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte an Neujahr (1. Januar) zur Lage in der Ostukraine:

Ich freue mich, dass der Waffenstillstand in der Ostukraine nach den Beobachtungen der OSZE seit einigen Tagen wieder richtig hält und es jetzt überhaupt nicht mehr zu ernsthafteren Zwischenfällen in den Konfliktzonen gekommen ist.

Das lässt hoffen, dass die Konfliktparteien auch die anderen, noch ausstehenden schwierigen Schritte bis zur vollständigen Umsetzung der Vereinbarung von Minsk mit der Bereitschaft angehen, konstruktiv Lösungen zu finden, die die Krise überwinden helfen und den Konflikt auf Dauer entschärfen.

Ich bin entschlossen, in unseren Bemühungen im Normandie-Format um Vermittlung zwischen Moskau und Kiew nicht nachzulassen und dafür nun auch den deutschen Vorsitz in der OSZE zu nutzen.

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