Diese Woche werden in Berlin nicht nur im Auswärtigen Amt wichtige Diskussionen zur Außen- und Sicherheitspolitik geführt.

Gestern sprach ich zur Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag.

Dort begannen auch die Beratungen des sogenannten Einzelplan 5, unserem Haushalt.

Kenner wissen: Die härtesten Kämpfe führen Politiker nicht um Inhalte, sondern um die finanziellen Mittel, die diese Inhalte erst ermöglichen.

Die größten Investitionen fließen derzeit in unsere Verteidigung.

Und das ist auch richtig so.

Richtig ist gleichzeitig:

Gute Außenpolitik ist die beste Sicherheitspolitik.

Und dafür brauchen wir auch den finanziellen Rückhalt.

Dafür mache ich mich in der Bundesregierung, Parlament und Öffentlichkeit stark!

Erst unsere Außenpolitik macht Deutschland sicher.

Im Ausland, aber auch im Inland.

Das gilt insbesondere nach Leipzig.

Mit Leipzig ist die Bedrohung bei uns zuhause angekommen, sie ist greifbar.

Der russische Anschlagsversuch auf dem Flughafen in Leipzig ist aber nur der jüngste Vorfall in einer Reihe konstant wachsender russischer Aggressionen gegen Europa, gegen die NATO.

Russland und seine Partner agieren global vernetzt gegen unsere Interessen und für den eigenen imperialistischen Großmachts-Anspruch.

Die Bundesregierung und wir als Teil dieser treten dem entgegen.

Sie, unsere Leiterinnen und Leiter tun das sehr konkret durch ihr Wirken in unseren Botschaften und Konsulaten weltweit.

Und das im Dienst eines Staates, der sicherheitspolitisch einen grundlegenden Wandel vollzieht.

Etwas mehr als 70 Jahre nachdem Deutschland in die NATO aufgenommen wurde, sind wir eine der führenden Nationen im Bündnis geworden.

In diesem Jahr investiert Deutschland 124,7 Milliarden Euro in „harte“ Fähigkeiten zur Verteidigung – voraussichtlich rund 2,7 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts.

Bis 2029 werden es voraussichtlich mindestens 3,5 Prozent sein – wahrscheinlich dann über 150 Milliarden Euro.

Hinzu kommen jeweils die Investitionen in die verteidigungsrelevante Infrastruktur.

Hier liegen wir schon jetzt bei 1,5 Prozent.

Diese Zahlen sind Ausdruck unserer politischen Prioritäten, die sich aus einem veränderten Sicherheitsumfeld ableiten.

Wir gehen da voran und erwarten, dass unsere Partner in der NATO mitziehen.

Wir investieren damit in die Zukunft der euro-atlantischen Sicherheit, in den europäischen Pfeiler der NATO und damit in die Stärkung der NATO insgesamt.

Das wissen auch unsere Verbündeten.

Ich kann sagen: Im Ausland begegnet mir keine Skepsis angesichts unserer Investitionen in das Militär, sondern vielmehr Dankbarkeit und Vertrauen.

Und wachsende Erwartungen, verbunden mit dem Wunsch nach mehr Kooperation.

Auch das ist ein Auftrag an Sie, liebe Leiterinnen und Leiter. Stärken Sie Kooperationen mit unseren Partnern und in Ihren Gastländern.

Wir stärken den europäischen Pfeiler in der NATO, weil dies die Allianz als Ganzes stärkt – ebenso wie unsere transatlantische Verbindung.

Und diese brauchen wir nach wie vor.

Gerade in einer Zeit, in der die NATO einem politischen Stresstest unterzogen wird.

Von außen, durch die Bedrohung durch Russland.

Aber auch von innen, wenn der transatlantische Zusammenhalt in Frage gestellt wird.

Und ganz konkret auch in unserem Land von interessierten Kreisen.

Das konnte und kann jeder sehen, der die drei Landtagswahlkämpfe dieses Spätsommers verfolgt hat beziehungsweise mitverfolgt.

Fragen zur NATO, zu unserem Zusammenhalt, werden Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch im Ausland zunehmend gestellt.

Die Welt schaut auf uns, auf unser sicherheitspolitisches Handeln und ob wir uns in dieser Zeit der geopolitischen Spannung bewähren.

Mit Blick auf uns als NATO, aber auch mit Blick auf die Ukraine.

Dort kämpfen die Menschen für ein freies und sicheres Land in einem freien und sicheren Europa.

Erst vor kurzem war ich in Charkiw, ca. 30 km von der Frontlinie entfernt, und habe mich mit der aktuellen Lage vertraut gemacht.

Was ich sah: Die Ukraine ist heute ein starkes, resilientes und geeinigtes Land auf dem Weg in die Europäische Union.

Dafür zahlt sie einen furchtbaren Preis.

Jeden Tag. Jede Nacht.

Ein ukrainischer Brigadegeneral sagte zu mir, dass für ihn jede weitere Flugabwehrrakete, mit der wir die Ukraine unterstützen, einen weiteren „Atemzug“ bedeute.

Das sind Worte, die in mir nachhallen.

Auch aufgrund dieser persönlichen Erlebnisse fühle ich mich dazu verpflichtet, dass Deutschland als inzwischen der größte bilaterale Unterstützer der Ukraine weiter an ihrer Seite steht.

Wir tun das für die Ukraine, aber wir tun das auch für unsere Sicherheit in Europa.

Daher werben auch Sie, liebe Leiterinnen und Leiter, in Ihren Gastländern für mehr Unterstützung der Ukraine.

Lieber Mark, du bist der erste NATO-Generalsekretär auf einer Botschafterkonferenz des Auswärtigen Amts.

Ich glaube, das ist auch ein Zeichen der gegenseitigen Wertschätzung.

Du selbst hast nach dem Gipfel in Ankara gesagt:
„Die NATO ist heute stärker denn je – geeint und bereit, jeden Zentimeter unseres Bündnisgebiets zu verteidigen.“

Dass wir heute an diesem Punkt stehen, ist auch Dir zu verdanken.

Du führst die Allianz mit Umsicht, mit diplomatischem Geschick und mit einer Zuversicht, die ansteckend ist.

Wir alle können viel von dir und deiner Art als zupackender Optimist lernen.

Danke, dass Du heute bei uns bist!

Mark, the floor is yours.