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Menschenrechtsbeauftragter Strässer zum Prozess gegen den chinesischen Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang
Zum Prozess gegen den chinesischen Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, heute (15.12.):
Gestern wurde in Peking der Prozess gegen den renommierten Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang eröffnet. Pu Zhiqiang ist weit über die Grenzen Chinas hinaus für seinen Einsatz für Rechtsstaatlichkeit bekannt und hoch geschätzt. Das Vorgehen gegen diesen engagierten Anwalt, der in Ausübung seines Berufs und auf Grundlage geltender Gesetze agiert, macht mich nicht nur betroffen, sondern wirft auch ernste Fragen nach dem Umgang der chinesischen Regierung mit Rechtsstaatlichkeit auf.
Pu Zhiqiang befindet sich bereits seit über 18 Monaten ohne Verfahren in Haft, davon über ein Jahr ohne Anklage. Dies verstößt gegen rechtsstaatliche Grundsätze. Umso mehr erwarte ich nunmehr ein rechtsstaatliches Verfahren. Angesichts des erklärten Ziels der chinesischen Führung, Rechtsstaatlichkeit in China zu stärken, kann eine Verurteilung nur auf Unverständnis und Kritik stoßen und das Ansehen Chinas im Ausland beschädigen. Ich rufe deshalb zur Freilassung Pu Zhiqiangs auf.
Ich fordere die chinesische Führung außerdem auf, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz insgesamt zu stärken. Dazu gehört auch, dass ausländische Botschaften die Möglichkeit erhalten, den Prozess zu beobachten. Vor diesem Hintergrund verurteile ich das gestrige ungewöhnlich harte Vorgehen gegen chinesische Bürger, ausländische Korrespondenten und Diplomaten durch zivile Sicherheitskräfte.
Hintergrund:
Der Anwalt Pu Zhiqiang gilt als einer der bekanntesten chinesischen Menschenrechtsanwälte durch die Verteidigung in prominenten Fällen, etwa bei Verfahren gegen Zeitungen mit kritischer Berichterstattung, Dissidenten oder Umweltaktivisten. Pu Zhiqiang setzte sich aktiv für eine Abschaffung der Umerziehungslager ein und verteidigte vor Gericht den Erdbeben-Aktivisten Tao Zuoren, der wegen Diffamierung der KPCh verurteilt wurde. Pu Zhiqiang war auch Anwalt des Künstlers Ai Weiwei. Er ist Mitunterzeichner der Charta 08 und unterstützt den inhaftierten Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo. Noch Ende 2013 war er von der staatlichen Zeitschrift ‚China Newsweek‘ als eine der Persönlichkeiten geehrt worden, die die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in China vorantreiben.
Pu Zhiqiang befand sich bis zur Anklageerhebung im Mai 2015 ohne Anklage in Haft. Vorgeworfen werden ihm Anstachelung zum Hass zwischen ethnischen Gruppen sowie öffentliche Unruhestiftung. Er soll durch die Nutzung sozialer Medien der Gesellschaft geschadet haben, so die 2. Pekinger Staatsanwaltschaft.