Wir haben uns heute am dritten Adventssonntag zu einer Konferenz zur Zukunft von Libyen getroffen. Ganz am Ziel angelangt sind wir mit unseren Bemühungen, in Libyen Frieden zu schaffen, noch nicht - dennoch war das heute eine wichtige Zusammenkunft mit Vertretern der unterschiedlichen libyschen Konfliktparteien.

In Deutschland steht der Konflikt in Libyen im Schatten anderer Konflikte; er ist lange nicht so prominent wie etwa die Syrienkrise. Dennoch: Als Europäische Union sind wir unmittelbarer Nachbar Libyens und werden ebenfalls davon berührt sein, wenn das Chaos dort weiter um sich greift. Deshalb haben wir in Europa und deshalb hat auch Deutschland ein großes Interesse daran, dass die Destabilisierung und das Chaos im Land nicht weiter um sich greifen. Jeder Tag, den wir abwarten, vergrößert die humanitäre Krise in diesem an sich so reichen Land – am Ende wäre der Gewinner auch in Libyen die Terrormiliz ISIS. Deshalb bin ich meinem italienischen Kollegen Paolo Gentiloni sehr dankbar, dass er zu diesem Treffen eingeladen hat, bei dem nicht nur eine ganze Reihe arabischer Außenminister anwesend waren, sondern auch der US-amerikanische Außenminister.

Gemeinsam haben wir in diesem Format darüber beraten, wie es in Libyen weitergehen kann zu einem Zeitpunkt, an dem wichtige Konfliktparteien sich auf ein Friedensabkommen verständigt haben und an dem wir überlegen müssen, wie wir möglichst viele zum Abschluss eines Vertrages bringen können, der zur Einsetzung einer Regierung der Nationalen Einheit führt.

Die heute hier anwesenden Delegierten repräsentieren ungefähr zwei Drittel der unterschiedlichen Machtfraktionen in Libyen selbst. Wir haben heute vereinbart, dass noch vor Weihnachten die Unterschriften unter ein gemeinsames Abkommen gesetzt werden sollen. Hierzu planen wir eine Zusammenkunft der unterschiedlichen libyschen Oppositionsparteien am 16. Dezember. Bis dahin müssen wir versuchen, alle diejenigen, die noch nicht von dem Abkommen überzeugt sind, dazuzugewinnen. Es kommt darauf an, dass möglichst viele unterzeichnen, damit die Zahl derjenigen, die am Ende eine Vereinbarung stören könnten, möglichst gering ist.

Das könnte gelingen. Alle Anwesenden haben unterstrichen, dass sie die Bemühungen des neuen UN-Sondergesandten Martin Kobler unterstützen. Selbstverständlich hat er auch unsere Unterstützung, wenn es darum geht, in den nächsten Tagen die Oppositionsparteien an einen Tisch zu bringen. Alle haben zudem ihre Unterstützung bei der Bekämpfung der humanitären Krise und für die Regierung der nationalen Einheit versichert.

Ich hoffe sehr, dass dieser dritte Adventssonntag ein Tag ist, der in den Geschichtsbüchern deshalb vermerkt bleibt, weil er einen entscheidenden Schritt nach vorn geschafft hat.

Was würde Deutschland tun, um ein mögliches Friedensabkommen abzusichern?

Wir müssen davon ausgehen, dass in den letzten zweieinhalb Jahren alle staatlichen Strukturen in Libyen kollabiert sind. Es gibt im Grunde keine administrativen Strukturen, auf die aufgebaut werden kann. Hier müssen wir von Grund auf neu anfangen.

Es wird auch darum gehen, einer neuen Regierung loyale Sicherheitskräfte zur Verfügung zu stellen. In einem Land, in dem gegenwärtig jeden Tag etwa 100 Milizen mit wechselnden Koalitionen gegeneinander kämpfen, ist es notwendig, dass sich eine neue Regierung auf loyale Sicherheitskräfte verlassen kann. Wir haben heute auch darüber debattiert, wie man die Ausbildung solcher Kräfte außerhalb Libyens sicherstellen kann. Es gibt die Bereitschaft vieler, daran mitzuwirken.

Schließlich kommt es auch auf die humanitäre Hilfe an: Die Vereinten Nationen haben den humanitären Hilfsbedarf für Libyen gerade mit etwa 160 Millionen US-Dollar beziffert. Das ist ziemlich genau die Summe, die Libyen noch vor einigen Jahren in weniger als zwei Tagen an Öleinahmen hatte. Hier zeigt sich, dass dieses Land ein großes Potential hätte, wenn es wieder auf die Beine käme. Daran mitzuwirken ist unser aller Pflicht.