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Rede von Europa-Staatsminister Michael Roth beim Journalistenseminar des Center for Democracy and Reconciliation in South-Eastern Europe (CDRSEE) und der Europäischen Akademie Berlin in Athen

08.12.2015 - Rede

-- es gilt das gesprochene Wort --

Sehr geehrte Damen und Herren,

Dieses Seminar kommt zur rechten Zeit. Es gibt uns – Griechen und Deutschen – nicht nur die Gelegenheit, mehr über- und voneinander zu lernen. Vielleicht hilft es auch dabei, das eine oder andere Missverständnis aus der Welt zu räumen.
Denn vor allem in der ersten Jahreshälfte 2015 haben wir in der Berichterstattung der Medien doch den ein oder anderen schrillen Ton zu hören bekommen – auf deutscher wie auf griechischer Seite.

Ich denke, wir werden der Komplexität der Situation nicht gerecht, wenn wir in nationale Stereotypen zurückfallen und die Debatte dadurch weiter anheizen. Und vor allem widerspricht es auch dem europäischen Gedanken.

Es ist höchste Zeit, wieder auf eine sachliche Ebene zurückzukehren! Nach der Einigung auf ein neues Hilfs- und Reformprogramm und den griechischen Parlamentswahlen im September haben wir nun die Chance, nach vorne zu blicken!

Genau deshalb war Außenminister Steinmeier vor gut fünf Wochen hier in Athen. Er wurde sehr herzlich empfangen und sein Besuch ist hervorragend verlaufen.

In einer gemeinsamen Erklärung mit Außenminister Kotzias haben wir die Schwerpunkte unserer bilateralen Zusammenarbeit benannt.

Wir wollen die erfolgreiche Kooperation in der Forschungspolitik fortführen, uns zu außenpolitischen Themen noch enger austauschen und die Errichtung des Deutsch-Griechischen Jugendwerks weiter vorantreiben.

Zudem haben wir auch ein gemeinsames Interesse daran, im Bereich der Exportförderung enger zusammenzuarbeiten.

Ich bin nun bereits zum elften Mal in meiner Amtszeit nach Athen gekommen, auch um an diese Erklärung anzuknüpfen und die Dinge gemeinsam mit den griechischen Partnern voranzubringen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die meisten von Ihnen sind Journalistinnen und Journalisten. Ich freue mich darauf, heute mit Ihnen über aktuelle Bewährungsproben in Griechenland, in Deutschland und Europa ins Gespräch zu kommen. Das böte sicher auch genügend Stoff für einen längeren Vortrag. Ich möchte mich heute aber auf einige zentrale Punkte beschränken:

Eines gleich vorweg: Griechenland ist und bleibt ein fester Teil der Europäischen Union und der Eurozone. Und ich bin froh, dass die Griechinnen und Griechen bei den Parlamentswahlen im September ein doppeltes Signal ausgesandt haben: den fest verankerten Wunsch, Mitglied der Eurozone zu bleiben und gleichzeitig das Bedürfnis nach tiefgreifender Veränderung in Politik und Gesellschaft.

Und über noch etwas bin ich sehr froh: Im Juli konnte nach langen und schwierigen Verhandlungen eine Einigung über ein neues Hilfs- und Reformprogramm erzielt werden. Und ich setze fest darauf: Die neue Regierung wird zielstrebig an der Modernisierung Ihres Landes arbeiten. Sie wird ihrer Verantwortung gerecht werden, in Griechenland die Weichen für Investitionen und Wirtschaftswachstum zu stellen. Wenn das gelingt, dann werden auch neue Arbeitsplätze entstehen.

Als Sozialdemokrat liegt mir eines ganz besonders am Herzen: Wir legen in Europa einen klaren Schwerpunkt auf Wachstum, Beschäftigung und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Dafür setzen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns ein – in Deutschland und in Europa. Natürlich ist auch die Haushaltskonsolidierung ein Teil der strategischen Agenda der EU, aber dazu zählen daneben eben vor allem Strukturreformen und Investitionen.

Es steht doch völlig außer Frage: Wir brauchen in Europa mehr Investitionen und mehr Wachstum, damit endlich wieder mehr Menschen in Arbeit kommen. Wir brauchen Investitionen in Schulen und Universitäten, in erneuerbare Energien. Denn die Investitionen von heute sind unser Wohlstand von morgen!

Klar ist aber auch: Ohne weitreichende Strukturreformen wird es uns nicht gelingen, Europa sozial zu stabilisieren, es krisenfest und fit für den globalen Wettbewerb zu machen.

Wir in Deutschland wissen aus eigener Erfahrung nur zu gut: Strukturreformen brauchen Zeit, bis sie wirken. Positive Effekte zeigen sich in der Regel erst Jahre später.

Genau dazu brauchen wir auch eine klare Stimme Griechenlands: Welches Europa will Griechenland mitbauen? Wo sieht es seinen eigenen Platz in diesem Europa und welche Hoffnungen und Perspektiven verbindet es damit?

Zu oft hören wir aus Athen: „Ihr in Europa – und wir hier in Griechenland…“ Viel zu selten hören wir: „Wir Europäer sollten gemeinsam dies oder jenes tun!“ Als Mitglied der Europäischen Union und der Eurozone soll und muss sich auch Griechenland in diese Diskussion mit eigenen Vorstellungen und Ideen einbringen.

Und dabei geht es mitnichten um einen Kampf „Nord gegen Süd“ oder „Arm gegen Reich“. Wer so denkt, der verkennt die vielen Aufgaben, denen sich Europa stellen muss. Das schaffen wir nicht gegeneinander, sondern nur miteinander!

Ich hoffe, auch zu dieser Diskussion hat Ihr Seminar in den vergangenen beiden Tagen beigetragen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Das bringt mich zu meinem zweiten Punkt: Europa gelingt nur gemeinsam. Natürlich hat jedes Land auch seine nationalen Interessen. Aber Verantwortung in Europa und für Europa zu übernehmen, bedeutet eben nicht,einfach nur nationale Einzelinteressen durchzusetzen. Es geht vielmehr darum, kluge europäische Kompromisse zu schmieden, die uns gemeinsam voranbringen. Wir in Deutschland haben in den vergangenen Jahrzehnten eine Erfahrung gemacht: Wenn wir das gemeinsame Europa vorangebracht haben, dann war letztlich das immer auch im deutschen Interesse. Nur wenn wir nach innen zusammenstehen, dann können wir nach außen glaubwürdig und erfolgreich sein.

Dafür müssen wir einander zuhören, dafür müssen wir die beeindruckenden Reformanstrengungen in Griechenland und anderen Mitgliedstaaten auch wahrnehmen und würdigen. Und das sage ich mit Blick auf manche Debatten in Deutschland: Es ist mir unverständlich, wie dort oftmals behauptet werden kann, in unseren Nachbarländern oder auch in Griechenland gehe es nicht voran.

Auch an Deutschland sind die Erwartungen angesichts der derzeitigen Krisen und Konflikte haushoch, aber auch wir können diese nicht alleine erfüllen. In Europa brauchen wir einander. Denn die EU ist immer ein Teamspiel, in dem wir ein engagierter, aber eben nicht der einzige Spieler sind.

Und das gilt eben auch ganz besonders bei der wohl größten Aufgabe, vor der wir derzeit in Europa stehen – unserer gemeinsamen Antwort auf die Flüchtlingsbewegungen, von denen ja auch Griechenland derzeit ganz maßgeblich betroffen ist.

Mein Botschaft ist ganz klar: Wir brauchen in der Europäischen Union endlich eine solidarische und menschenwürdige Asyl- und Migrationspolitik. Griechenland als Hauptankunftsland und Deutschland als Hauptaufnahmeland stehen in dieser Frage eng beisammen.

Ich danke vor allem auch den unzähligen griechischen Bürgerinnern und Bürgern für ihre Bemühungen, die humanitäre Notsituation zu bewältigen und den Flüchtlingen konkret zu helfen.

Auch die Bemühungen Griechenlands, die Registrierungen im Hotspot auf Lesbos zu verbessern, erkennen wir an. Auf dem Weg zu einer wirklich lückenlosen Registrierung sind jedoch weitere Anstrengungen notwendig.

Wenn wir über den Umgang mit Flüchtlingen in Europa sprechen, dann geht es immer auch um Solidarität: Derzeit nehmen gerade einmal fünf von 28 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, etwa 80 Prozent der Asylbewerber und Flüchtlinge auf. Wir haben deshalb vorgeschlagen, innerhalb der EU verbindliche humanitäre Standards und Quoten für einen Solidaritätsmechanismus zu verabreden, der sich an Größe, Wirtschaftskraft und Aufnahmekapazität der einzelnen EU-Mitgliedstaaten orientiert. Jeder Mitgliedsstaat hat dabei Verantwortung zu tragen. Das ist gelebte Solidarität!

In einigen Mitgliedstaaten – insbesondere in Mittel- und Osteuropa – gibt es große Skepsis, ja auch Ablehnung, Flüchtlinge in größerer Zahl aufzunehmen. Wir wissen aber: Hier liegt also noch ein gutes Stück Überzeugungsarbeit vor uns. Diesen Staaten wollen wir Mut machen mit unseren Erfahrungen, wie Integration gelingen kann. Wir wollen auch die vielfältigen Chancen und Potenziale der Zuwanderung verdeutlichen.

Ohne Frage: Für alle Beteiligten bleibt noch sehr viel zu tun, um eine für alle Mitgliedstaaten tragbare Lösung zu finden. Aber die Richtung stimmt. Wie Griechenland vertritt Deutschland die Ansicht: Der Weg muss hin zu einem verbindlichen europaweiten Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge weisen.

Zunächst muss für uns aber die Rettung von Menschenleben oberste Priorität haben. Es ist inakzeptabel und mit unseren Grundwerten schlichtweg unvereinbar, wenn vor unseren Küsten, vor unseren Augen, Menschen ertrinken. Ich weiß, welche schwierige Aufgabe die griechische Küstenwache tagtäglich erfüllt.

Tatsache ist aber auch: Unsere Anstrengungen müssen weit über die Seenotrettung hinausgehen. Wir brauchen vor allem auch einen funktionsfähigen Schutz der europäischen Außengrenzen. FRONTEX wird derzeit in die Lage versetzt, diese Aufgaben zu übernehmen. Eine Stärkung von FRONTEX ist dringend erforderlich.
Wir haben mit dem Schengener Abkommen unsere Binnengrenzen abgebaut – da ist es umso wichtiger, die Außengrenzen der EU gemeinsam und effektiv zu schützen.

Wir brauchen außerdem einen koordinierten Kampf gegen die Schleuserbanden im Mittelmeer.

Und wir brauchen die Kooperation mit der Türkei, die eines der Schlüsselländer in der Flüchtlingskrise ist. Der Aktionsplan mit der Türkei war ein guter erster Schritt. Ich weiß, dass dieses Thema in Griechenland besonders heikel ist. Aber ich weiß auch um die pragmatische Einstellung der griechischen Regierung zur Zusammenarbeit mit der Türkei. Das beweist auch die Reise von Ministerpräsident Tsipras nach Ankara. Wir sehen Griechenland als einen wichtigen Stabilitätsanker in dieser nicht ganz einfachen Region.

Letztlich haben wir es bei der Migrationsproblematik mit einer vielschichtigen und langfristigen Aufgabe zu tun. Perspektivisch werden nicht weniger, sondern mehr Menschen den Weg nach Europa suchen. Daher brauchen wir konkrete Antworten, wie wir die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern verbessern können. Wir wollen die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge!

Der Bürgerkrieg in Syrien wird nicht mit Waffen zu beenden sein, sondern letztlich nur durch eine politische Lösung. Deutschland unterstützt deshalb den Prozess, alle maßgeblichen Akteure in Wien an einen Tisch zu bringen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Deutschlands und Griechenlands gemeinsame Zukunft liegt in Europa. Lassen Sie uns deshalb – gerade jetzt – voranschreiten. Wir freuen uns über eine enge und erfolgreiche Zusammenarbeit, in einem Vertrauensverhältnis, das Freunde und Partner auszeichnet. Wenn mit diesem Seminar ein Schritt auf diesem Weg gemacht worden ist, dann wäre ich sehr zufrieden. Und noch etwas: Etwas Besseres als die Europäische Union finden wir nirgendwo. Es sei denn, wir machen sie noch besser, noch solidarischer, noch sozial gerechter. Das, meine Damen und Herren, schaffen wir aber nur gemeinsam. Und dazu möchte ich uns alle ermuntern.

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