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Gemeinsame Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs sowie der Hohen Vertreterin der EU zur Eskalation der Spannungen im Nahen Osten
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs sowie die Hohe Vertreterin der Europäischen Union sind am Freitag, dem 20. Juni 2025, in Genf mit ihrem iranischen Amtskollegen zusammengekommen.
Sie brachten ihre große Besorgnis angesichts der Eskalation der Spannungen im Nahen Osten zum Ausdruck und bekräftigten ihr nachdrückliches Bekenntnis zur Sicherheit Israels. Sie äußerten ihre Ansicht, dass alle Seiten von Schritten absehen sollten, die zu einer weiteren Eskalation in der Region führen, und dringend eine Lösung auf dem Verhandlungsweg herbeiführen sollten, um sicherzustellen, dass Iran niemals eine Nuklearwaffe erlangt beziehungsweise erwirbt.
Die Minister der E3 und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union brachten erneut ihre seit Langem bestehende Sorge über die fast alle Bestimmungen des JCPoA verletzende Ausweitung des iranischen Nuklearprogramms zum Ausdruck, mit dem kein glaubwürdiger ziviler Zweck verfolgt wird. Sie erörterten Wege in Richtung einer Verhandlungslösung für Irans Nuklearprogramm und betonten die Dringlichkeit der Angelegenheit.
Sie äußerten ihre Bereitschaft, weiterhin alle Fragen im Zusammenhang mit Irans Nuklearprogramm und weiter gefasste Themen zu diskutieren.
Sie brachten ihre uneingeschränkte Unterstützung für den Generaldirektor der IAEO zum Ausdruck und ermutigten Iran, im Einklang mit seinen rechtlich bindenden Verpflichtungen sowie angesichts des letzten Berichts der IAEO über die Umsetzung der Sicherungsmaßnahmen in Iran rückhaltlos mit der Organisation zusammenzuarbeiten.
Sie brachten einhellig ihre Unterstützung für eine Fortführung der Gespräche zum Ausdruck und begrüßten die laufenden Bemühungen der USA um eine Verhandlungslösung. Sie äußerten ihre Bereitschaft zu einem künftigen erneuten Zusammentreffen.