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Schlüsselwoche für Europas Sicherheit: EU-Außenrat in Brüssel und NATO-Gipfel in Den Haag
Außenminister Johann Wadephul beim EU-Außenrat in Brüssel © Photothek Media Lab
Außenminister Wadephul reist heute zum EU-Außenrat nach Brüssel, um mit seinen EU-Amtskollegen unter anderem über die angespannte Situation im Nahen Osten zu beraten. Am Dienstag und Mittwoch reist er zum NATO-Gipfel nach Den Haag gemeinsam mit dem Bundeskanzler und dem Verteidigungsminister.
Krisenregion Naher Osten: Diplomatie und humanitäre Verantwortung
Die Sicherheitslage im Nahen Osten hat sich über das Wochenende dramatisch verschärft. Beim heutigen EU-Außenrat steht daher im Mittelpunkt, wie eine weitere Eskalation verhindert und die Stabilität der Region wieder hergestellt werden kann. Die EU-Mitgliedstaaten sind sich einig: Iran darf niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen. Eine Rückkehr Teherans an den Verhandlungstisch und glaubwürdiges diplomatisches Engagement sind jetzt unabdingbar.
Die dramatische humanitäre Lage im Gazastreifen bleibt ebenfalls ein zentrales Anliegen. Die Versorgungslage ist weiterhin desaströs – die Bevölkerung erhält nicht annähernd ausreichend humanitäre Hilfe. Deutschland und seine EU-Partner drängen geschlossen darauf, dass Israel mehr Hilfslieferungen nach Gaza zulässt.
Darüber hinaus wird beim EU-Außenrat heute ein grundsätzlicher Fahrplan für die EU-Syrienpolitik verabschiedet – ein Anliegen, das Deutschland maßgeblich vorangebracht hat. Im Fokus steht der wirtschaftliche Wiederaufbau Syriens. Nach Jahren des Bürgerkriegs und mit Blick auf die jüngst gelockerten Sanktionen bietet sich die Chance, neue wirtschaftliche Perspektiven zu eröffnen – ein wichtiger Schritt für Stabilität und nachhaltige Entwicklung in der Region.
Stärkung der Ukraine – weitere Schwächung Russland
Die Außenministerinnen und Außenminister der EU bekräftigen heute auch das gemeinsame Ziel, die Ukraine langfristig zu unterstützen – politisch, wirtschaftlich und militärisch. Denn nur aus einer Position der Stärke heraus kann sich die Ukraine der russischen Aggression erfolgreich entgegenstellen. Der ukrainische Außenminister Sybiha wird in Brüssel aus erster Hand über die aktuelle Lage in seinem Land berichten.
Solange Präsident Putin keine ernsthafte Verhandlungsbereitschaft erkennen lässt und einer sofortigen Waffenruhe nicht zustimmt, bleibt es notwendig, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten. Das 18. Sanktionspaket der EU zielt insbesondere auf die sogenannte russische „Schattenflotte“ ab – eine Flotte veralteter und unversicherter Tanker, mit deren Hilfe Russland internationale Sanktionen umgeht und seinen Angriffskrieg mitfinanziert. Diese Schiffe stellen nicht nur ein großes sicherheitspolitisches Risiko dar, sondern gefährden durch mögliche Unfälle auch massiv die Umwelt – insbesondere im empfindlichen Ostseeraum.
Sanktionen zeigen Wirkung
Die Sanktionen entfalten spürbare Wirkung: In den G7-Staaten wurden bereits russische Staatsvermögen in Höhe von 300 Milliarden US-Dollar eingefroren. Die Ölpreisdeckelung und die EU-Ölsanktionen entziehen Russland erhebliche Einnahmen – Milliardenbeträge, die nicht länger zur Finanzierung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs zur Verfügung stehen. Die Steuereinnahmen Russlands aus dem Rohstoffsektor sind auf dem niedrigsten Stand seit Juli 2023.
Darüber hinaus beraten die EU-Außenminister heute über die konsequente Umsetzung der EU-Strategie zum Schutz vor hybriden Bedrohungen, etwa durch Desinformationskampagnen, Cyberangriffe oder Sabotageakte aus Russland.
Neue Zielmarken für die NATO: Verantwortung teilen, Sicherheit stärken
Die NATO bleibt das Rückgrat unserer kollektiven Verteidigung – in Europa ebenso wie in Nordamerika. Angesichts der fortbestehenden Bedrohung durch Russland ist eine signifikante Erhöhung der Verteidigungsausgaben unbedingt erforderlich. Beim NATO-Gipfel in Den Haag wird es deshalb darum gehen, die militärischen Fähigkeiten des Bündnisses weiterzuentwickeln und zukunftssicher aufzustellen.
Konkret strebt NATO-Generalsekretär Rutte eine neue Zielmarke von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für verteidigungsrelevante Ausgaben an – zusammengesetzt aus 3,5 Prozent für die eigentlichen NATO-Fähigkeitsziele und 1,5 Prozent für ergänzende Maßnahmen wie Zivilschutz, militärische Mobilität und sicherheitsrelevante Infrastruktur. Dieser umfassende Ansatz unterstreicht, dass Sicherheit eine gesamtstaatliche Aufgabe ist – von der Armee bis zur Verwaltung, von der Straße bis zur digitalen Infrastruktur.
Gerade Deutschland, als logistisches Drehkreuz im Herzen Europas, trägt hierbei besondere Verantwortung: Nur durch eine leistungsfähige militärische Mobilität kann sichergestellt werden, dass Personal, Gerät und Ausrüstung im Ernstfall schnell und sicher über Straßen, Schienen, Wasserwege und den Luftraum verlegt werden können.